Olympische Winterspiele Bundesgelder für "Sion 2026" sind umstritten

Der vorgesehene Bundesbeitrag von bis zu einer Milliarde Franken für "Sion 2026" steht auf der Kippe. Vor allem linke Parteien und Umweltorganisationen stemmen sich gegen das Projekt und sorgen dafür, dass das olympische Feuer nicht so recht entfacht wird.

Der Bundesrat hatte im vergangenen Herbst entschieden, dass er bis zu einer Milliarde Franken für eine Defizitgarantie ausgeben will, falls die Schweiz den Zuschlag für die Winterspiele 2026 erhält. Überzeugt hat die Regierung, dass das Projekt "Sion 2026" weitgehend auf bestehender Infrastruktur aufbaue und nachhaltige Spiele zum Ziel habe.

Olympische Spiele seien nicht nur ein sportliches Projekt, sondern ein nationales, sagte Sportminister Guy Parmelin. Sie seien eine grosse Chance für Wirtschaft und Gesellschaft.

Risiken übersteigen Chancen

In der am (heutigen) Freitag zu Ende gehenden Vernehmlassung zeigt sich, dass diesen Worten nicht überall Glauben geschenkt wird. Die SP weist auf den Gigantismus zahlreicher Austragungen Olympischer Spiele unter der Schirmherrschaft des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) hin.

In ihren Augen sind Spiele mit nachhaltigem Management und sozialer Verantwortung heute kaum möglich. Die Partei sieht beim Projekt "Sion 2026" mehr Risiken für Umwelt und Finanzen als Chancen.

Auch die Grünen wehren sich heftig gegen die Finanzierung der Olympischen Spiele durch den Bund. Die Spiele stellten insbesondere finanzielle Risiken für die Kantone dar. Zudem zerstörten die Spiele die Umwelt. Diese Analyse teilen die Umweltverbände im Kanton Graubünden.

SVP stellt Bedingungen

Vorbehalte kommen von der SVP - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Angesichts der knappen finanziellen Mittel gelte es jetzt endlich klare Prioritäten bei den Aufgaben und entsprechend bei den Ausgaben des Bundes zu setzen.

So müssten Bundesrat und Parlament die Verantwortung für die Sicherheit zum Schutz der Menschen in der Schweiz übernehmen: Das bedeute, dass sie die fünf Milliarden Franken jährlich plus die neun Milliarden einmalig zusätzliche Mittel für die Abwehr von Gefahren aus der Luft einsetzen.

Grundlage jeder Kandidatur für Olympische Spiele sei weiter die Zustimmung des Souveräns in den betroffenen Kantonen. Auch eine Garantie, dass die Spiele schliesslich nicht teurer würden als veranschlagt, sei vonnöten. Erst danach könne die SVP definitiv Stellung nehmen zu einer Bundesunterstützung von "Sion 2026".

Weltweite Ausstrahlung lockt

Euphorischer zeigen sich die Mitteparteien. Für die CVP hat der Bundesrat mit der Unterstützung der Kandidatur die Weichen für ein nationales Projekt von weltweiter Ausstrahlung gestellt. Die Durchführung dieses Sportanlasses sei eine einmalige Chance, ihre politische Tradition, kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Die BDP teilt diese Ansicht. Durch den überkantonalen Ansatz der Kandidatur entstehe zudem eine Verbindung zwischen Städten und Berggebieten, die sich auf das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl der Schweizer Bevölkerung positiv auswirken werde.

Beide Parteien weisen darauf hin, dass für eine gelungene Durchführung der Spiele die Finanzierung gesichert, die Nachhaltigkeit und die Sicherheit garantiert und die Unterstützung der Bevölkerung vorhanden sein müsse.

Tourismusbranche hofft

Die FDP wird sich erst am kommenden Montag zur Finanzierungsfrage äussern. Im Herbst hatte die Partei geschrieben, die Idee weisser Olympischer Spiele ohne Gigantismus sei für sie bestechend. Trotz Sympathie für Olympia müsse das Parlament aber einen "unternehmerischen" Entscheid fällen.

Ähnlich tönt es bei den Grünliberalen. Sie unterstützten eine finanzielle Unterstützung des Bundes, wenn die Spiele "ökologisch und vorbildlich" seien.

Vorbehaltlos hinter die Bundesgelder stellen sich die Verbände hotelleriesuisse, GastroSuisse und der Schweizer Tourismus-Verband (STV) sowie die Oberwalliser Gemeinden.

Stolperstein Zeitplan

Neben der umstrittenen Finanzierung stellt der Fahrplan der Kandidatur die Organisatoren vor Probleme. In der abgelaufenen Frühjahrssession verlangte die grosse Kammer im Parlament eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage für die finanzielle Unterstützung von "Sion 2026".

Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, kommt der Zeitplan unter Druck. Eine Kandidatur müsste im Januar 2019 eingereicht werden. Eine nationale Volksabstimmung könnte aber frühestens am 10. Februar 2019 stattfinden. Laut dem Organisationskomitee wäre damit die Kandidatur Sittens dahin.