So reagiert die Schweiz «Russland hat das Völkerrecht massiv verletzt»

Die Schweiz verurteilt die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste. Nach einer ausserordentlichen Bundesratssitzung informiert Ignazio Cassis über das Vorgehen der Schweiz – hier live im Ticker.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
17.00 Uhr

Das war die letzte Frage

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Wir danken für das Interesse.

16.59 Uhr

Welche Aktivitäten tun sich im Cyber-Bereich?

Es gebe Hinweise auf Schläferprogramme und auch Verunstaltungen von Webseiten in der Ukraine. In der Schweiz seien bislang keine entsprechenden Aktivitäten registriert worden. Man sei aber wachsam und habe die Abwehr verstärkt.

16.58 Uhr

Wieso nur eine Umgehung der Sanktionen vermeiden?

In nur einem einzigen von 24 Sanktionsfällen habe die Schweiz den Weg über eine Vermeidung der Umgehung entschieden. Wieso halte man nun an dieser Ausnahme fest? Man müsse den Kontext sehen, so Bollinger: 2014 habe die Schweiz den OSZE-Vorsitz innegehabt, daher habe man sich für die Variante der Umgehungsverhinderung entschieden. Und die neuen Sanktionen würden nun in diesem Paket weitergeführt.

16.55 Uhr

Wie geht das mit der Umgehung nochmals genau?

Im Fall der Ukraine sei es so: Der Bundesrat trifft Massnahmen, um die Umgehung der Massnahmen zu verhindern. Im Fall von Syrien zum Beispiel habe der Bundesrat die Sanktionen der EU 1:1 übernommen. Es sei ein anderes Konzept.

16.51 Uhr

Hat der Bundesrat gegenüber gestern nun verschärft?

Simonazzi sagt, gestern habe man gesagt, man wolle Umgehung verhindern. Heute sei die Ansage des Bundesrats, dass man Verschärfungen der Sanktionen übernehme. Man verschärfe also.

16.50 Uhr

Welche Sanktionen übernimmt die Schweiz denn nicht?

Im Moment gebe es keine der bekannten EU-Sanktionen, auf die dies zutreffe, so Bollinger. Der einzige Punkt betreffe die Einfrierung von Konten.

16.48 Uhr

Warum friert der Bundesrat Gelder per Notrecht nicht sofort ein?

Bundesratssprecher André Simonazzi sagt, der Bundesrat habe sich heute dazu entschlossen, die Sanktionen der EU zu übernehmen. Und das brauche eben Zeit. Bollinger ergänzt, es sei der Wille des Bundesrats sei, dass man diesen Weg gehe und nicht vom im Embargo-Gesetz verankerten Notrecht Gebrauch mache und die Gelder sofort einfriere.

16.47 Uhr

Was ist mit der Schweizer Energieversorgung?

Die Energiepreise seien am Morgen stark angestiegen, antwortet Benoit Revaz vom Bundesamt für Energie auf eine entsprechende Frage. Natürlich bestehe ein Risiko für die Schweizer Energieversorgung.

16.39 Uhr

Nutzt die Verzögerung den Betroffenen? 

Können wohlhabende Russen jetzt ihre Gelder einfach von Schweizer Banken abziehen, bevor die Schweiz die EU-Sanktionen übernommen hat? Diese zeitliche Differenz sei tatsächlich gegeben, das liege in der Natur des Nachzugssystems. Das sei jetzt nicht ein Spezialfall.

16.37 Uhr

Wie kann man ans Völkerrecht appellieren und wenn es mit Füssen getreten wird, nichts unternehmen?

«Es ist nicht so, dass wir nichts tun», sagt Leu. Es sei bereits von Herrn Bollinger gesagt worden, dass Verschärfungen kommen würden.

16.36 Uhr

Was haben die guten Dienste seit 2014 gebracht?

Das zu bemessen, sei schwierig, sagt Leu. Es sei aber wichtig, dass Kommunikationskanäle bestehen blieben. «Wenn man nicht mehr miteinander spricht, kann ein Konflikt nie gelöst werden.» Für die Schweiz, die keinem grösseren Staatenbund angehöre, seien die guten Dienste ein Beitrag an die internationale Gemeinschaft.

16.34 Uhr

Warum übernimmt die Schweiz die Sanktionen der USA und der EU nicht eins zu eins?

«Die Schweiz übernimmt nie die Sanktionen der USA», sagt Leu. Man übernehme nach Rechtslage nur die Sanktionen der nächsten Partner und das sei die EU. Auch sei man ein neutrales Land und erbringe in dieser Funktion seine guten Dienste.  Man habe auch in der Vergangenheit nicht immer alle Sanktionen übernommen.

16.32 Uhr

Nochmals zu den Sanktionen

Er habe immer noch nicht begriffen, was der Bundesrat beschlossen habe, gesteht ein Journalist. Die Schweiz habe die militärische Intervention als Verletzung des Gewaltverbots qualifiziert, erklärt Leu. «Jetzt ist Russland eine klare Konfliktpartei.» Und der Bundesrat habe sich mit der Frage der Sanktionen befasst. Aber die Umsetzung erfolge nach bürokratischem Vorgehen, was eine Weile dauere.

16.28 Uhr

Wie steht es um Schweizer Beobachter in der Ukraine im Rahmen der OSZE-Mission?

«Wir müssen schauen, wie das mit der Mission weitergeht», sagt Livia Leu. Inzwischen sei man klar in einer militärischen Intervention. Die OSZE hätte ohnehin im März entscheiden müssen, ob die Mission verlängert wird. Es sei nicht sicher, ob das einstimmig möglich sei.

16.27 Uhr

Unterschiede bei den Sanktionen?

Nochmals zu Sanktionen gegen Personen: Müssen wegen Schengen die Einreisesperren sowieso übernommen werden, während bei den Finanzen der Bundesrat erst noch entscheiden werde? Bollinger erklärt, das hänge damit zusammen, dass im Finanzbereich die entsprechenden Verordnungen noch angepasst werden müssten. Man müsse erst die Texte der EU vorliegen haben.

16.24 Uhr

Ist die Schweiz bereit Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen?

Man sei mit Frontex in Kontakt, sagt Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration. Es gebe bislang vor allem Bewegungen in der Ukraine selbst, danach dürften dann die Grenzstaaten wie etwa Polen oder Rumänien betroffen sein. Man werde sich aber sicher solidarisch zeigen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bald nach Brüssel reisen und sich mit den europäischen Partnern abstimmen. Auch werde man Ukrainer*innen, die bereits in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung hätten, in der derzeitigen Situation ganz sicher nicht zurückschicken. Jedes Gesuch werde geprüft. 

16.20 Uhr

Können Schweizer Firmen selbst strenger sein?

Bollinger sagt, die Firmen könnten selbstverständlich selbst strenger sein, als es die bestehenden Regelungen vorsehen, solange sich das im Rahmen des Schweizer Rechts abspiele.

16.19 Uhr

Umgehung vs. Sanktionen

Was ist der Unterschied, wenn die Schweiz die Umgehung der Sanktionen verhindern will, oder ob sie die Sanktionen übernimmt? Von den Auswirkungen her sei das kein Unterschied, bestätigt Bollinger. Leu ergänzt, dass Sanktionen immer auch eine Wirkung auf die Bürger*innen des jeweiligen Landes hätten.

16.17 Uhr

Was passiert jetzt mit dem Geld eines russischen Duma-Abgeordneten bei einer Schweizer Bank?

Bollinger sagt, nach derzeitigem Stand könnte die Person das Geld abziehen, dürfe aber keine weiteren Gelder mehr hier anlegen.

16.16 Uhr

Sanktionen oder nicht?

Nochmals eine Verständnisfrage: Übernimmt die Schweiz die Massnahmen der EU, will diese aber einfach nicht Sanktionen nennen? Ist das nur eine Frage der Begrifflichkeit? Nein, 2014 nach der Annexion der Krim habe die Schweiz leichte Anpassungen vorgenommen.

16.12 Uhr 

Welche Sanktionen ergreift die EU, die die Schweiz nicht macht?

Bollinger sagt, man werde mit den Umgehungsverhinderungs-Massnahmen versuchen, die Sanktionen der EU zu übernehmen. Es werde eine zweite Welle kommen, da werde sich diese Frage dann erneut stellen. 

16.11 Uhr

Nochmals zu den Sanktionen

Zu den Sanktionen gibt es Verwirrung: Ergreift die Schweiz eigene Sanktionen von sich aus? Die Liste werde von der EU übernommen, lautet die Antwort. Ein Einreiseverbot für gewisse Personen werde jeweils geprüft. Bei den Finanzsanktionen werde eine Verschärfung geprüft.

16.06 Uhr 

Die Fragerunde beginnt

Ein Journalist will wissen, welche Sanktionen der Bundesrat nun beschlossen hat. Erwin Bollinger, Botschafter, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, sagt, der Bundesrat werde die bisherige Politik weiterführen und die Umgehung von Sanktionen über die Schweiz verhindern. Das gelte für bestimmte Duma-Mitglieder, Regierungsmitglieder und Oligarchen. Auch Verbote von Lieferungen und Handel in die entsprechenden Gebiete in der Ostukraine.

Das System sei, dass man nur nachvollziehen könne, was die EU etwa mache. Man brauche für eigene Massnahmen die Gesetzestexte der EU, so Bollinger.

16.04 Uhr

Am Dialog festhalten

Die Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur in Europa seien heute infrage gestellt worden. «Machtpolitik erfährt eine Renaissance.» Trotzdem wolle sich die Schweiz weiterhin um Dialog auf internationaler Ebene, etwa in der OSZE oder der Nato, engagieren. An diese Dialogbereitschaft müsse man wieder anknüpfen. Alle Massnahmen, die dieses Ziel hätten, würden von der Schweiz auf allen politischen Ebenen unterstützt. Die Schweiz biete natürlich auch ihre guten Dienste an.

16.02 Uhr

Sanktionen beschlossen

Der Kontinent habe schon genug Krieg und Gewalt gesehen, fährt Cassis fort. Es sei nicht mehr die Zeit für eine indifferente Haltung. Der Bundesrat habe deshalb Finanz- und Reisesanktionen gegen russische Personen und Banken erlassen. 

15.58 Uhr

Bundesrat verurteilt die Invasion aufs Schärfste

«Der Bundesrat verurteilt die russische Intervention aufs Schärfste», sagt Cassis. Man fordere Russland auf, seine Truppen zurückzuziehen und mache sich Sorgen um die Menschen in der Ukraine. Man habe auch den russischen Botschafter einbestellt. «Russland hat das Völkerrecht massiv verletzt», sagt Cassis.

15.56 Uhr

Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnet die Medienkonferenz

«Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben», sagt Cassis. Trotz aller diplomatischer Massnahmen habe man den bewaffneten Konflikt nicht verhindern können.

15.47 Uhr

Weiter warten

Nein, es ist offenbar weiterhin etwas Geduld gefragt. 

15.41 Uhr

Es tut sich etwas

Im Medienzentrum tut sich etwas. Ignazio Cassis scheint auf dem Weg zu sein.

15.35 Uhr

Warten auf den Bundespräsidenten

Die für 15.30 Uhr angesetzte Medienkonferenz verzögert sich. 

Mehr anzeigen

In einer ersten Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine fordert das Schweizer Aussendepartement EDA zur sofortigen Einstellung der «militärischen Aggression» und zum Rückzug der Truppen aus der Ukraine auf.

Wie das EDA in einer Mitteilung auf Twitter schreibt, sei das russische Vorgehen «ein massiver Verstoss gegen das Völkerrecht.» Man sei sehr besorgt über die Sicherheit von Zivilisten. Das EDA empfahl Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen. Die Schweizerische Botschaft in Kiew bleib derweil weiter operativ.

Vertreter von SP, BLP und Mitte fordern nun, dass sich der Bund den Sanktionen der EU anschliesst. Wie das Aussendepartement die Lage einschätzt und wie sich die Schweiz gegenüber Russland positionieren wird, legt Bundespräsident Ignazio Cassis ab 15:30 Uhr vor den Medien in Bern dar.