100 Tage im Amt Baume-Schneider: «Ich bin keine Zufalls-Bundesrätin»

Die ersten 100 Tage im Bundesrat sind vorbei: Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat eine erste Bilanz gezogen und spricht über kommende Herausforderungen. 

Ihre Wahl in den Bundesrat hat Elisabeth Baume-Schneider (SP) am Montag in Zürich bei der Bilanz ihrer ersten 100 Tage als «Überraschung» bezeichnet. «Aber sie war kein Zufall.»

Sie habe schliesslich vorher als Regierungsrätin im Kanton Jura gearbeitet. «Der Jura ist übrigens auch kein entfernter Planet.» Sie sei aber sehr glücklich, diese Chance erhalten zu haben, sagte die neue Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements. «Ich mag es, wenn mein Leben nützlich ist.» Hier könne sie etwas verändern.

Als Schwerpunkte nannte sie unter anderem den Schutz vor häuslicher Gewalt. Dazu gehöre, eine «gewaltfreie Erziehung» zu verankern, also auch ein Verbot von Ohrfeigen. «Es ist inakzeptabel, dass Kinder nach wie vor Gewalt als Erziehungsmassnahme erleben müssen.»

Verbesserten Schutz will sie auch für non-binäre Personen, Regenbogenfamilien sowie Opfer von Menschenhandel. Baume-Schneider wurde am 7. Dezember 2022 in den Bundesrat gewählt.

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10.34 Uhr

Die Medienkonferenz ist zu Ende.

Hiermit beenden wir die Liveübertragung. Besten Dank fürs Interesse.

10.32 Uhr

Von 0 auf 100 in den Bundesrat?

«Danke für die Null», kontert Baume-Schneider auf die Frage, dass ihre Wahl in den Bundesrat überraschend war. «Ich bin keine Zufalls-Bundesrätin», sagt sie. Sie sei auch zuvor als Jurassische Ständerätin in der Exekutive tätig gewesen. Der Kanton Jura sei kein aussergalaktischer Planet. Die Dinge liefen in dieser Exekutive ähnlich: Kollegialität, Vertrauen, strategische Vision, Dossierkenntnis.

Dass sie nun als Bundesrätin weiterhin in einer Exekutive tätig sein dürfe, mache sie gerne. Die Justizministerin sei froh, wenn ihre Arbeit nützlich sei. Und sie hofft, dass sie für den Journalisten weiterhin eine Überraschung bleibe.

10.30 Uhr

Wie stehen Sie zur Zeitumstellung?

Da auch das Bundesamt für Meteorologie zu ihrem Departement gehört, wie steht Baume-Schneider zur Zeitumstellung? «Ich erwache nicht jeden Morgen, um mich zu fragen, ob das eine gute oder eine Schnapsidee ist.» Ob die Zeitumstellung beibehalten oder abgeschafft werden sollte, sie könne mit beiden Optionen leben.

10.27 Uhr

Wie sind Sie im Bundesrat aufgenommen worden?

«Sie sind sehr freundlich», sagt Baume-Schneider über ihre Kolleg*innen im Bundesrat. Sie habe sich schon gut in ihre Dossiers einarbeiten können und nie das Gefühl erhalten, dass sie als Westschweizerin oder aus sonst einem Grund nicht ernst genommen werde. Ein Beliebtheitsranking werde sie aber sicher nicht nennen.

10.25 Uhr

Kein richtig oder falsch

Es sei nicht eine Frage es richtig oder falsch zu finden, antwortet die Justizministerin auf die Frage, ob sie mit den Forderungen der SP und der Grünen-Parteispitze einverstanden sei, die Rückführungen von ukrainischen Flüchtlingen nicht durchzuführen. Klar sei, dass die Situation an den EU-Aussengrenzen mit den sogenannten Push-Backs dramatisch sei, antwortet die Justizministerin.

10.21 Uhr

Zuwanderung im Wahljahr

Zuwanderung ist ein heisses Wahlkampfthema, als Justizministerin wird sie von der SVP angefeindet. Wie geht Bundesrätin Baume-Schneider damit um? Sie sei entschlossen, sich für eine Schweiz einzusetzen, die sich korrekt verhalte und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Im System von Schengen-Dublin sei klar, dass die Schweiz sich einsetzen müsse. Man könne Italien ja nicht allein lassen. Die Idee der politischen Rechten, Mauern und Barrikaden aufzubauen, teile sie nicht. Asylverfahren im Ausland durchzuführen, wie das die SVP das fordere, komme für sie nicht infrage. Es brauche eine andere politische Haltung.

10.10 Uhr

Wie haben Sie als Justizministerin die Übernahme der CS erlebt?

Man habe gemeinsam im bundesrätlichen Gremium entschieden. Das Notrecht, das der Bundesrat zur Rettung der Credit Suisse angewandt habe, sei verfassungsrechtlich gestützt, so Baume- Schneider. Dies gebe dem Bundesrat die Möglichkeit im Interesse des Landes solche Entscheide zu fällen. Es sei immer die Frage, welche Verantwortung der Bundesrat habe, um eine Krise zu verhindern beziehungsweise abzuwenden. 

10.08 Uhr

Parlez-vous Schwiizerdütsch?

Kann die Bundesrätin auch auf Schweizerdeutsch antworten? Natürlich, lautet die Antwort. Zu den Fragen des Journalisten sagt sie, sie sei im Tram nicht angesprochen worden. Sie habe aber zufälligerweise eine Person getroffen, die sie kenne. Angesprochen auf den Zürcher Kreis 5 und den Schiffbau, wo die Medienkonferenz stattfindet, sagt sie: Daran zeige sich gut, wie sich die Schweiz weiterentwickle und Gentrifizierung gelingen könne.

10.08 Uhr

Mehr Sprachkurse für Urainer*innen?

Die Sprachkenntnisse seien eine der grossen Herausforderungen für Ukrainer*innen, eine Stelle zu finden. Warum man nicht mehr für Sprachkurse mache? Daraufhin entgegnet Baume-Schneider, dass es Sprachkurse für Ukrainer*innen gebe. Jedoch werde das Potenzial nicht genügend ausgeschöpft, was auch der Möglichkeit jederzeit wieder in die Heimat zurückzukehren, geschuldet sei.

10.05 Uhr

Wie mehr Plätze im Asylwesen schaffen?

Die Kapazitäten im Asylwesen seien am Anschlag, wie will sie hier Verbesserungen herbeiführen? Sie wolle den Dialog mit Kantonen und Gemeinden fördern, um herauszufinden, wer für welche Entscheidungen verantwortlich sei. Hier erwähnt Baume-Schneider den Fall der Aargauer Gemeinde Windisch, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte.

Nach dem Bundesasylzentrum in Boudry NE gefragt, erklärt sie: Daran zeige sich, wie herausfordernd die Situation sei. Gleichzeitig stellt sie aber fest: «Die Situation ist nicht chaotisch.» Das Zentrum ist gemäss neuen Berichten überbelegt.

10.01 Uhr

Wiederaufbau anstatt Waffenlieferung

Auf die Frage, warum Frau Baume-Schneider gegen die Waffenlieferung an die Ukraine sei, antwortet die Justizministerin, dass es wichtig und langfristig zielführender sei, den Wiederaufbau und Gewährleistung der sanitären Grundversorgung zu priorisieren.

10 Uhr

Zeit für die Fragen der Medienschaffenden

Die erste Frage betrifft die gewaltfreie Erziehung: In der Westschweiz werden Kinder gemäss Umfragen häufiger geohrfeigt als in der Deutschschweiz. Hat sie dazu eine Erklärung? Sie habe als Kind nie eine Ohrfeige erhalten, sagt die Jurassierin. Man müsse mehr über die Gründe herausfinden, wieso Eltern überhaupt zu körperlicher Gewalt greifen. Aber das Ziel sei eine gewaltfreie Erziehung.

9.55 Uhr

EJPD «wird Herausforderung meistern»

«Ich bin zuversichtlich, dass das EJPD die Herausforderungen meistern wird», sagt die Justizministerin und dankt ihrer Vorgängerin Karin Keller-Suter, den konstrutiven Diskussionen im Bundesrat und den Departementsmitarbeiter*innen.

Abschliessend erwähnt Baume-Schneider nochmals, dass sie die Werte der Schweizer Demokratie respektieren und im Rahmen ihres Departements weitertragen will.

9.53 Uhr

Mehr Arbeit für Ukrainer*innen

Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Ukrainer*innen mit Schutzstatus S häufiger eine Arbeit in der Schweiz finden, sagt sie. Schliesslich könne die Schweiz diese Arbeitskräfte gebrauchen – Stichwort Fachkräftemangel. 

9.51 Uhr

Kantone und Gemeinden nicht überstrapazieren

Die Städte, Kantone und Gemeinde leisten sehr viel, sagt Baume-Schneider hinsichtlich der Aufnahme von Migranten. Diese dürfe man nicht überstrapazieren. Wie und wann eine Aufnahme möglich sei, dazu sei man im Dialog mit den betroffenen Behörden. Diese weisen jedoch darauf hin, dass die Ressourcen fehlen. Man werde daran arbeiten, die Unterbringung der Schutzsuchenden gewährleisten zu können. 

9.50 Uhr

«Der Druck auf unser System bleibt hoch»

Auch Kriegsflüchtlinge bräuchten Schutz, sagt Baume-Schneider nun. Sie kommt jetzt auf die Menschen aus der Ukraine zu sprechen, die im Februar 2022 auf einen Schlag heimatlos geworden seien. Die Schweiz habe ihnen auch dank der Solidarität und des Einsatzes der Zivilbevölkerung helfen können.

Für jeden geflüchteten Mensch gebe es ein Dach über dem Kopf. «Doch die Situation wird nicht einfacher», sagt sie mit Blick in die Zukunft. «Der Druck auf unser System bleibt hoch.» Auch aus Ländern wie Afghanistan würden Menschen vertrieben. Momentan jedoch kämen mehr Menschen aus der Ukraine als aus dem übrigen Ausland.

9.46 Uhr

Rasche Umsetzung der Reform des Sexualstrafrechts

Weiter legt Baume-Schneider den Fokus beim Schutz von Vergewaltigungsopfer. Dazu will sie die Reform des Sexualstrafrechts die kurz vor dem Abschluss steht, umsetzen.

9.45 Uhr

Schutz für Nonbinäre und Regenbogenfamilien

Nun geht es um den Schutz von nonbinären Personen. Sie sei zuversichtlich, dass es auch in diesem Bereich Fortschritte geben werde. Ausserdem müssten Regenbogenfamilien geschützt werden.

9.42 Uhr

Roadmap für Schutz vor häuslicher Gewalt lanciert

Baume-Schneider sieht denn auch Schutz und Partizipation als ihre Leitwerte. Sie spricht vom Schutz der Kinder vor Gewalt in Familien. Noch diesese Jahr will die Justizministerin eine Vorlage im Bundesrat vorbringen für gewaltfreie Erziehung. Obwohl Bund und Kantone ihre Kräfte gegen häusliche Gewalt gebündelt haben, hat ihr Departement eine Roadmap lanciert.

9.39 Uhr

Baume-Schneider würdigt die Schweizer Demokratie 

Die Justizministerin betont die Werte Schutz und Partizipation, welche die Schweizer Bevölkerung 1848 auf «einen Schlag» erhalten habe: Schutz vor Diskriminierung, Schutz vor Willkür, Partizipation im Verein und der Gesellschaft. Gleichzeitig nennt sie die beiden Rechte die Grundwerte ihres Departements, dem Justizdepartement.

9.37 Uhr

Tradition weiterführen

Nach den ersten 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz zu ziehen, sei eine Tradition frisch gewählter Landesregierungsmitglieder, die Baume-Schneider forführen will.

Zuerst bedankt sich Baume-Schneider nochmals für die Wahl. Dann blickt sie zurück auf die Geschichte des Zürcher Schiffbaus und auf die Entstehung der Bundesverfassung 1848. Die Männer hätten sich damals auf einige wesentliche Eckpfeiler der Schweiz geeinigt. Unter anderem auf das 2-Kammer-System und den Bundesrat, «ein weltweites Unikum».

9.35 Uhr

Grosses Aufgebot

Nebst der Justizministerin ist auch die Amtsdirektorin des Staatssekretariats für Migration, Christine Schraner Burgener, sowie die Direktorin des Fedpols, Nicoletta della Valle, anwesend.

9.32 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Nach den ersten 100 Tagen im Amt als Justizministerin zieht Elisabeth Baume-Schneider eine erste Bilanz.

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