«Bundesrat Cassis stellt sich beim Rahmenabkommen selber infrage»

Anna Kappeler

5.8.2019 - 00:02

Der Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini hat eine klare Vorstellung davon, wohin sich die Schweiz beim Rahmenabkommen mit der EU bewegen muss.
Bild: Peter Schneider

Gewerkschafter Corrado Pardini kritisiert das Rahmenabkommen vehement. Warum daran auch Aussenminister Cassis Schuld habe, gibt der SP-Nationalrat auf einer Wanderung in den Reben oberhalb des Bielersees preis.

Schauplatz ist das 1000-Seelen-Dörfchen Twann am Bielersee, die Szene reiner Zufall. Corrado Pardini verlässt das Kursschiff, ein alter Mann beäugt ihn auffällig interessiert von der Seite. Also fragt die Journalistin den Mann: «Wissen Sie, wer das ist?»
«Ich bin nicht sicher.» Pause. «Ich habe ihn schon reden gehört im Fernsehen oder so.»
«Das ist der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini.»
«Ah, stimmt.»
«Würden Sie ihn wählen?»
«Ja.»
«Warum?»
«Er bringt es auf den Punkt.»
«Was?»
«Alles.»
«Wie, alles?»
«Ich verstehe die anderen Politiker nicht. Er aber redet nicht so kompliziert. Setzt sich für einfache Menschen ein.»
«Sie sind SP-Wähler? Oder wo stehen Sie politisch?»
«Nirgends, ich bin nicht politisch.»

Pardini, der dem Gespräch bis hierhin wortlos und eher peinlich berührt zugehört hat, schüttelt dem Mann die Hand, bedankt sich bei ihm. Der Mann: «Ich habe heute Geburtstag, mein 84. Es war ein schönes Geburtstagsgeschenk, Sie kennenzulernen.» 

Als sich der Mann entfernt, blickt Pardini ihm nachdenklich nach. «Zwar hat er Geburtstag, aber er hat mir ein Riesengeschenk gemacht. Dass meine Arbeit die Leute erreicht, ist das schönste Kompliment.»

Selbstverständlich ist das nicht, erscheint Corrado Pardini doch vor allem mit dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU in den Medien. Und dieses scheint eine unendliche (Streit-)Geschichte zu sein. Zudem ist es kompliziert. Für Pardini hat das auch Vorteile – das Dossier verhilft ihm zu landesweiter Bekanntheit. «Ich bin eine Leaderfigur beim Rahmenabkommen», sagt er geradeheraus. «Und das nehme ich sehr ernst, das ist eine grosse Verantwortung.» Als «lautesten Kritiker des Rahmenabkommens von links» betitelte ihn die «Weltwoche» jüngst, als «gefürchtetsten Gewerkschafter der Schweiz» der «Blick».

Beim Lohnschutz sagt Pardini Stopp

Beim Schweizer Lohnschutz hört der Spass bei Pardini eben auf. Dann sagt er: Nein. Laut und gestikulierend tut er es, sodass er beim Laufen stehen bleiben und Luft holen muss. «Ohne Lohnschutz verliert die Schweiz an Wohlstand, weil alle Schweizer Löhne ins Rutschen kommen.» Ohne Lohnschutz kein Rahmenabkommen, so einfach ist das für Pardini. «Das Volk würde zu so einem Abkommen nie Ja sagen.»

Um über seine Politik zu sprechen, gestikuliert SP-Nationalrat Corrado Pardini oft und stark.
Bild: Peter Schneider

Dass Pardini mit seiner Haltung Spannungen in der eigenen Partei schürt, nimmt er in Kauf. Nicht aus Provokationslust – obwohl ihn die Konfrontation nicht sonderlich zu stören scheint –, sondern aus tiefer Überzeugung. Pardini, Sohn italienischer Einwanderer und gelernter Maschinenschlosser, setzt sich ein «für faire Löhne». Denn: «Es geht immer um die Jobs», sagt er, «die Wirtschaft und die Schweiz brauchen diese Zuwanderung.» Wäre das Job-Argument damals bei der Masseneinwanderungs-Initiative 2014 schon konsequent gespielt worden, das Volks-Ja hätte gekippt werden können, davon ist Pardini überzeugt.



Treffpunkt für die Wanderung ist Biel. Pardini hat jahrelang in dieser Stadt gearbeitet, «die abwechslungsreiche und wunderschöne Gegend hier» kennt er bestens. Die Route führt zu Beginn gemütlich den See entlang. Doch plötzlich ziehen Wolken auf, verdrängen die drückende Hitze, es gibt Böen, bis am Seeufer die Sturmwarnung ausgegeben wird. Kurze Lagebesprechung, prüfende Blicke in den nun schwarzen Himmel. Sei's drum, die Wanderung wird fortgesetzt. «Wenn man an etwas glaubt und sich solid vorbereitet, kommt es anders, aber gut.» Pardini lacht. Er lässt die Seepromenade hinter sich, nimmt einen steil bergauf führenden Trampelpfad in die Rebberge in Angriff.

Rahmenabkommen bringt SP in Bredouille

Das Rahmenabkommen und der Lohnschutz bringt die traditionell europafreundliche SP ins Dilemma: Soll sie ein vielleicht nicht befriedigendes Abkommen mittragen? Oder doch einen Bruch mit Europa riskieren und so der SVP zum grössten Sieg seit dem EWR-Nein verhelfen? Offiziell hat sich die SP inzwischen zusammengerauft und versucht unter der Losung «Ja zum Lohnschutz, Ja zu Europa» den Spagat. Das ist ganz in Pardinis Sinn, auch er will ein Abkommen, aber halt nur eines mit gutem Lohnschutz.

Pardini, beruflich in der Geschäftsleitung der nationalen Gewerkschaft Unia tätig, sitzt in der einflussreichen Wirtschaftskommission WAK. In der Sommersession haben National- und Ständerat einen WAK-Vorstoss angenommen, der wie der Bundesrat beim Rahmenabkommen Präzisierungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen fordert. Nur: Ob die EU sich darauf einlässt, ist fraglich.

Das Wetter spielt am Bielersee nicht wirklich mit, die Wanderung abzukürzen ist für Pardini keine Option. Denn: «Wenn man an etwas glaubt, kommt es anders, aber gut.»
Bild: Peter Schneider

Pardini sieht es so: «Das Problem ist nicht die EU, das Problem liegt in der Schweiz.» Wie bitte? «Dem Freisinn und seinem Bundesrat Ignazio Cassis missfallen die flankierenden Massnahmen schon lange.» Cassis müsse endlich «seinen Ritt gegen die Arbeiter und den Lohnschutz« aufgeben. Andernfalls sabotiere er den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz.

Will Pardini Cassis' Abwahl?

Pardini bleibt stehen, um seinen Worten noch einmal Nachdruck zu verleihen: «Ein Aussenminister, der Beschlüsse des Parlaments missachtet, stellt sich selber in Frage.»

Moment. Hat Pardini gerade zur Abwahl Cassis’ im Herbst aufgerufen? Pardini schweigt vielsagend. Und sagt dann lediglich: «Bevor es beim Rahmenabkommen weitergeht, muss ohnehin zuerst die SVP-Kündigungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit beseitigen will, gebodigt werden.»

Der Aufstieg die Rebberge hinauf ist bei diesen schwül-heissen Temperaturen schweisstreiben.
Bild: Peter Schneider

Das Gewitter kommt nicht, stattdessen wird es noch schwül-heisser. Der Aufstieg ist schweisstreibend, die Wanderweg-Markierung unauffindbar, «egal, immer aufwärts kann nicht falsch sein». Der Weg wird schmaler – Dickicht überall –, und hört dann abrupt vor einer Wiese auf. Pardini blickt überrascht auf das Haus und den Zaun vor ihm, im Hintergrund sieht er eine Strasse. Er zögert kurz, sagt dann: «Einen Hund sehe ich nirgends» – und überquert das Privatgrundstück.

Der Blick von weit oben über die Rebberge und den Bielersee lässt Pardini innehalten. Der Duft von Sommerregen liegt in der Luft. «Ich bin nicht die grösste Wandersocke, aber so eine Sicht macht demütig.» Er sei kein Atheist, glaube an das Gute. Pardini sucht nun nach Worten. «Glaube und Hoffnung sind eine Triebfeder, die viel Kraft gibt.» Dieses Denken habe wohl mit seiner Erziehung zu tun.

Kurzzeitig landet Nationalrat Corrado Pardini auf der Wanderung auf einem immer kleiner werdenden Trampelpfad.
Bild: Anna Kappeler

Die rigorose Gewerkschafts-Linie Pardinis befürworten längst nicht alle in der SP. Mitglieder vom rechten (Daniel Jositsch) wie vom linken (Fabian Molina) Flügel gründeten eigens die Gruppe «Liens Europe», um den kritischen Stimmen zum Rahmenabkommen rund um Pardini etwas gegenüberzustellen. Und: Andere sozialliberale SPler wie Chantal Galladé verliessen sogar die Partei. Pardini: «Natürlich bin ich enttäuscht, dass Chantal Galladé zur GLP wechselte.» Aber das sei ihr freier Wille. Auch der ehemalige Zürcher SP-Präsident und Nationalrat Daniel Frei wechselte zusammen mit Kantonsrätin Claudia Wyssen zur GLP.

Aber Herr Pardini, es kann doch nicht im Interesse der SP sein, dass Mitglieder wegen Leuten wie Ihnen zur GLP überlaufen? «Natürlich nicht» – Pardini wird kurz unwirsch. «Aber das sind persönliche Entscheide einzelner Personen, die ich respektiere.» Und: «Ich wage die Prognose, dass es nun keine weiteren Wechsel mehr gibt.» Damit ist das Thema für ihn erledigt.

Pardini und die beiden Damen

Nach rund einer Stunde in den Reben die Ankunft im Dörfchen Tüscherz-Alfermée. Eine Punktlandung. Nun prasselt das Sommergewitter doch noch nieder, nur ein Sprint zum nächsten Unterschlupf rettet vor der gänzlichen Durchnässung. Dann das Hupen eines Kursschiffes. Pardini denkt nicht lang nach, rettet sich mit einem weiteren Sprint ins Schiff. Fröhlich wie nach einem gelungenen Streich grinst er, sagt: «Das Gewitter und die Schifffahrt habe ich selbstverständlich eingeplant.»

Der Regen trommelt gegen die Fenster im vollgestopften Bordrestaurant des Schiffs. Neben zwei gepflegten älteren Damen am Tisch ist Platz frei. Pardini setzt sich, kommt dank seiner jovialen Art sofort mit ihnen ins Gespräch. Sie erkennen ihn. Ob die Damen ihn wählen würden? Pardini verzieht das Gesicht infolge der Frage der Journalistin. Doch er darf aufatmen. Sie würden. Warum? «Ja, weil er sich für den Lohnschutz einsetzt.»

Die Aussicht hinunter auf den Bielersee lässt Nationalrat Corrado Pardini innehalten.
Bild: Anna Kappeler

Für die Nationalratswahlen startet Pardini vom komfortablen zweiten Platz aus. «Bei Wahlen ist die Wiederwahl nie garantiert. Man muss mobilisieren können und einen starken Wahlkampf nah bei den Menschen machen.» Auf Kurs ist auch seine Partei, zumindest laut neuestem SRG-Wahlbarometer. Die SP kommt auf 19,1 Prozent Wähleranteil, das ist verglichen mit den letzten Wahlen eine Steigerung von 0,3 Prozent. Gleichwohl liegt dieser Wert unter den Ankündigungen von SP-Chef Christian Levrat. Dieser wollte noch vor einem halben Jahr mindestens 20 Prozent erreichen, wie er in Interviews sagte.

Wichtiger als Prozentpunkte ist für Pardini, dass die Genossen dezidiert links stehen und die soziale Frage stellen. Was sonst mit der Partei passiere, habe man in Deutschland gesehen. «Tot ist sie dann», sagt er und fuchtelt abermals mit dem Zeigefinger in der Luft herum. «Die soziale Frage entscheidet über alles. Von ihr darf sich die SP nie verabschieden.» Andernfalls überlasse man die Schweiz den rechtsnationalen, den konservativen Kräften. Jenen also, die er mit aller Kraft bekämpfe.

Pardini, das rote Tuch

Vor drei Jahren hat Pardini in einem Beitrag für die Unia-Zeitung «Work» unter dem Titel «Keiner braucht eine rechte SP» die Sozialliberalen als «Neoliberale» ausgeschimpft. Damit ist Pardini ein rotes Tuch. Innerhalb wie ausserhalb der Partei. 2004 etwa griff er zum letzten Mittel der Gewerkschaften und führte einen Streik bei der Swatch-Group an. Damit verärgerte er auch den damaligen Bieler SP-Stapi und heutigen Ständerat Hans Stöckli, ist Swatch doch eine wichtige Arbeitgeberin in der Stadt und zahlt entsprechend viel Steuern.

Pardini weiss das. «Wer sich exponiert wie ich, macht sich nicht nur Freunde. Da steht man dann allein da.» Das müsse man aushalten. Umso wichtiger sind Pardini seine Frau, die beiden Kinder und gute Freunde. Und Gradlinigkeit, auch bei politischen Gegnern. «Von SVP-Amstutz etwa könnte ich politisch kaum weiter entfernt sein. Doch ich schätze ihn seit Jahren, weil bei ihm ein Handschlag noch gilt.»

Nationalrat Corrado Pardini unterwegs am Bielersee mit der «Bluewin»-Redaktorin Anna Kappeler.
Bild: Peter Schneider

Nach kurzer Schifffahrt scheint in Twann die Sonne, als wäre sie nie weggewesen. Pardini frotzelt bestens gelaunt: «Ich bin einfach der perfekte Planer.» In der Twanner Stube bei Egli-Knusperli läuft ein stark tätowierter Mann mit Hund über die Gartenterrasse. «Weiter so!», sagt dieser im Vorübergehen zu Pardini und hält einen Daumen hoch. Pardini lehnt sich zurück, dankt, nimmt einen Schluck Twanner.

Pardini und die grüne Welle

Auf seiner Homepage stellt Pardini seine Politik in neun Punkten vor. Auffällig: Punkt eins ist nicht etwa der Rahmenvertrag mit Lohnschutz, sondern das Klima. Pardini lacht: «Ich sehe, ich muss dringend meine Homepage aktualisieren.» Sein Thema Nummer eins sei das Rahmenabkommen. «Es wird rückblickend so weichenstellend wie die EWR-Abstimmung von 1992 sein.» Natürlich sei ihm die Umwelt wichtig, schon vor zehn Jahren habe er einen Klima-Masterplan formuliert. Darin geht es etwa um intelligente Leitsysteme und neue Verkehrskonzepte – «bezahlt durch das brachliegende 800-Milliarden-Potential der Pensionskassen».

Pardini also hat einen Masterplan, von dem trotz aktueller grüner Welle kaum jemand weiss. Was bloss stimmt mit dem Plan nicht, dass er damit nicht Wahlkampf betreibt? Nicht sein Plan sei das Problem, der zeige den goldenen Weg für die ganze Gesellschaft, sondern «die Atomlobby im Parlament, der Finanzplatz und die Multinationalen Konzerne.» «Sie scheren sich keinen Deut um die Zukunft des Schweizer Werkplatzes und die Menschen, die hier leben! Für sie gilt nur der Profit.» Solange das so bleibe, würden zukunftsweisende Projekte bewusst schubladisiert.

Da ist sie, die verbale Spitze gegen alles, was Gewerkschafter Pardini ablehnt.


Sommerserie «Wandern mit...»: Wandern ist als Schweizer Volkssport eine passende Gelegenheit, eine Politikerin oder einen Politiker fernab des Bundeshauses zu treffen. «Bluewin» begleitet im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober Albert Rösti (SVP), Corrado Pardini (SP), Petra Gössi (FDP), Markus Ritter (CVP) und Aline Trede (Grüne) auf einer von diesen jeweils ausgewählten Route. Die Porträtierten treten allesamt zur Wiederwahl an.

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