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Rahmenabkommen Der Bundesrat macht der EU klar, wo die Grenzen liegen

Tobias Bühlmann / toko

7.6.2019

Der Bundesrat hat Klärungsbedarf beim institutionellen Abkommen mit der EU. Drei Mitglieder der Landesregierung erklären, wie es nun weitergeht.
Keystone/Peter Schneider

Der Bundesrat will trotz Unstimmigkeiten festhalten am institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Vor den Medien in Bern sagt die Landesregierung, wo sie nochmal nachverhandeln will – inzwischen hat die EU reagiert.

Gleich drei Bundesräte treten in Bern vor die Medien, um die neusten Entwicklungen beim Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU zu verkünden. Auskunft zum Thema gaben Karin Keller-Sutter, Ignazio Cassis und Guy Parmelin. Denn der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigt. Und klargestellt, dass vor allem der Schutz der hiesigen Lohnniveaus zentral ist für die Schweiz. Klärungsbedarf besteht aber auch bei den Themen staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie.

Die Landesregierung hat in einem Brief an die EU-Kommission geschrieben, dass sie mit der EU in diesen Bereichen eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden will. Das soll letztlich dazu führen, dass das Rahmenabkommen doch noch unterzeichnet werden kann.

Brief an EU-Kommissionspräsident

In dem Brief, der an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerichtet ist, betont der Bundesrat, wie wichtig es ist, auch das Volk in die Suche nach einer Lösung einzubinden: «Ohne die Unterstützung und das Engagement der Schweizer Bürger ist das staatliche Handeln nicht nachhaltig.» Schliesslich zeige die hohe Zustimmung bei Abstimmungen wie jener über das revidierte Waffenrecht oder die Weiterentwicklung von Schengen, dass die Schweizer Bevölkerung hinter guten Verbindungen zur EU steht.

Die Zustimmung sei aber in den drei genannten Punkten derzeit nicht gegeben. Deshalb brauche es hier weitere Verhandlungen, steht in dem Brief an die EU, der von Bundespräsident Ueli Maurer unterzeichnet ist.

Der Entscheid des Bundesrats ist keine Überraschung. Der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti hatte schon vor einem Monat durchblicken lassen, dass der Bundesrat das Abkommen in der ausgehandelten Form nicht unterzeichnen werde. Eine klare Absage an die EU war ebenfalls nicht zu erwarten. Dafür steht wirtschaftlich zu viel auf dem Spiel.

Der jetzige Beschluss steht am Ende des Konsultationsprozesses zum Rahmenabkommen. In dessen Rahmen waren die Parteien und Verbände eingeladen, sich zum Verhandlungsergebnis zu äussern.

EU reagiert

Am frühen Abend gab es erste Reaktionen. Mina Andreeva, die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Juncker, erklärte auf Twitter, man werde sich zunächst genauer mit dem Brief beschäftigen, mit einer ausführlichen Antwort der Kommission sei allerdings erst in einigen Tagen Wochen zu rechnen – grundsätzlich sieht Andreeva aber eine «insgesamt positive Entwicklung».

🇪🇺🇨🇭@EU_Commission reaction to announcement of Swiss Federal Council on Institutional Framework Agreement: This appears to be an overall positive development. The European Commission will study the letter carefully and we will reply in due course.
— Mina Andreeva (@Mina_Andreeva) 7. Juni 2019