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Mehr Geld pro Flüchtling Bundesrat erhöht die Integrationspauschale
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Bund und die Kantone haben sich auf Massnahmen dazu geeinigt. Der Bund zahlt künftig pro Person dreimal mehr als heute.
"Diese Investition zahlt sich aus", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag vor den Medien in Bern. Gemeinsam mit Vertretern der Kantone präsentierte sie die Integrationsagenda, die der Bundesrat letzten Mittwoch verabschiedet hat. Die Konferenz der Kantonsregierungen genehmigte die Agenda bereits im März.
Die Kantone hatten seit geraumer Zeit mehr Geld gefordert. Heute zahlt der Bund ihnen für jede Person mit Bleiberecht eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken. Künftig sind es 18'000 Franken. Verankert wird der Betrag in einer Verordnung, über die der Bundesrat in eigener Kompetenz entscheiden kann.
Langfristig Einsparungen
Die Erhöhung führt beim Bund kurzfristig zu jährlichen Mehrausgaben von 132 Millionen Franken. Längerfristig rechnen Bund und Kantone aber mit Einsparungen, weil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher in der Berufswelt Fuss fassen. Berechnungen zeigten, dass die öffentliche Hand pro eingesetzten Franken auf lange Sicht bis zu vier Franken einspare, sagte Sommaruga.
Entlastet werden soll vor allem die Sozialhilfe, bei der sich wegen der Asylzahlen vergangener Jahre ein Kostenanstieg abzeichnet. Für die Sozialhilfe sind grundsätzlich die Kantone zuständig. Der Bund vergütet ihnen aber im Asylbereich die Kosten - für vorläufig Aufgenommene während höchstens sieben Jahren und für Flüchtlinge während höchstens fünf Jahren. Künftig soll mehr Geld in die Integration und weniger in die Sozialhilfe fliessen.
70 Prozent mit Potenzial
Die Berechnungen gehen auf, wenn die Integration mehrheitlich gelingt. Bund und Kantone gehen davon aus, dass rund 70 Prozent aller Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter das Potenzial haben, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und für sich und ihre Familien aufzukommen. 60 Prozent seien unter 26 Jahre alt, gab Sommaruga zu bedenken.
Jene, die nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, sollen möglichst gesellschaftlich integriert werden. Es gehe nicht nur darum, die Sozialhilfekosten zu senken, stellte Sommaruga fest. Wenn sich Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in der Gesellschaft zurecht fänden, wirke das auch Konflikten, kriminellem Verhalten und gesellschaftlichen Spannungen entgegen.
Rasch die Sprache lernen
Heute gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Die Integrationsagenda legt nun verbindliche Ziele fest, die durch einen für alle Kantone geltenden Prozess erreicht werden sollen. Dazu gehört, dass Personen mit Bleiberecht nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
Zwei Drittel der 16- bis 25 Jährigen sollen sich nach fünf Jahren in einer beruflichen Grundbildung befinden; die Hälfte der Erwachsenen soll nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert sein.
Durchgängige Beratung
Der Integrationsprozess soll schon kurz nach der Einreise einsetzen. Bei allen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter wird das Potenzial abgeklärt. Eine Fachperson soll sie während des ganzen Prozesses begleiten und beraten.
Dass das auch für vorläufig Aufgenommene gilt, erklärte Sommaruga damit, dass diese oft längerfristig in der Schweiz bleiben. Vorläufig aufgenommen werden Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können, zum Beispiel wegen eines Krieges.
Kantone zufrieden
Die Kantonsvertreter zeigten sich vom Nutzen überzeugt - und zufrieden mit den höheren Bundesbeiträgen. Eine Erhebung habe gezeigt, dass die aktuelle Pauschale nicht einmal für die heutigen Integrationsmassnahmen reiche, sagte der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Regierungsrat Benedikt Würth (SG). Kantone und Gemeinden investierten 12'500 Franken pro Person.
Allein die Sprachförderung koste 8000 Franken pro Person, ergänzte der Aargauer Regierungsrat und KdK-Vertreter Urs Hofmann. Der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, Regierungsrat Martin Klöti (SG), stellte fest, ein politisches Projekt müsse sich in der Schweiz immer rechnen. Und dieses rechne sich. Der Nutzen sei evident. "Wir können es uns nicht leisten, die Agenda nicht umzusetzen."
Unbegleitete Minderjährige
Bund und Kantone haben sich auch auf ein System zur Abgeltung der Kosten für unbegleitete Minderjährige geeinigt. Sie kamen zum Schluss, dass die Kosten für Betreuung und Sozialhilfe pro Person und Tag 100 Franken betragen. Davon übernimmt der Bund künftig 86 Franken. Der Bundesrat will die Subventionen für die Kantone entsprechend erhöhen. Für das Jahr 2018 betragen die Zusatzkosten rund 30 Millionen Franken.
In einem nächsten Schritt wollen Bund und Kantone die Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Integration im Flüchtlings- und Asylbereich insgesamt überprüfen. Das soll in den nächsten zwei Jahren geschehen. Das Ziel ist es, das Finanzierungssystem zu vereinfachen, Bund und Kantone administrativ zu entlasten und verstärkt Integrationsanreize zu setzen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
