Parteien Bundesrat Maurer fordert mehr Mut

Die SVP-Delegierten haben am Samstag in Volketswil ZH das fünfzigjährige Bestehen ihrer Jungpartei gefeiert. Im Zentrum standen die Themen Freiheit und Sicherheit. Ein letztes Mal wurde die Partei auf die Selbstbestimmungsinitiative eingeschworen.

"Uns stehen die wichtigsten vier Wochen bevor", sagte Parteipräsident Albert Rösti und rief die Delegierten dazu auf, noch mit allen Mitteln zu kämpfen, um die Leute zu überzeugen. Es gehe um die einfache Frage, wer im Land in Zukunft das Sagen haben solle. "Mit der Selbstbestimmungsinitiative haben wir es in der Hand."

Als Rednerinnen und Redner traten praktisch alle Exponenten der Partei auf. Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel schwörte in seiner Rede die Delegierten denn auch ein letztes Mal eindringlich auf den Abstimmungskampf der Selbstbestimmungsinitiative ein. Der Plan der Gegner sei es, die direkte Demokratie zu begraben, sagte er.

Und auch alt Bundesrat Christoph Blocher ergriff zu diesem Thema das Wort. Funktionäre, Politiker und Richter würden den Bürgern die Gesetzgebung entreissen, sagte er."Die Freiheit darf nicht dauernd durch Zwänge eingeschränkt werden, die Gesetze müssen die Freiheit schützen und sie uns nicht wegnehmen."

Blocher kritisierte auch das Bundesgericht. Dieses sei geschaffen worden, um die Freiheit zu schützen. "Doch heute stehen diese Richter im Zweifel immer auf der Seite des Staates." Die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit sei deshalb weiterhin die grosse Aufgabe der SVP.

Bundesrat Maurer will mutige Bürger

Freiheit und Sicherheit waren denn auch in Bundesrat Ueli Maurers Rede die Themen. Er hatte sich von einem Spruch inspirieren lassen, den er auf seinem Arbeitsweg mit dem Velo auf einer Schiefertafel entdeckt hatte. "Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit - das Geheimnis der Freiheit ist der Mut."

"Diese Worte zeigen genau unsere Geschichte", sagte Maurer vor den Delegierten. Die Schweiz habe schon immer für ihre Freiheit kämpfen müssen. Und immer habe es dafür viel Mut gebraucht. "Mut etwa in Freiheitsschlachten, aber auch Mut, um bei Abstimmungen allfällige Nachteile in Kauf zu nehmen."

Die Werte der Schweiz seien die Freiheit und die Unabhängigkeit, sagte Maurer. "Für diese Werte einzustehen, braucht es aber Mut." Er hoffe deshalb, dass es auch künftig immer wieder zahlreiche mutige Menschen gebe in der Bevölkerung, die sich aktiv engagierten.

Charta der Generationen verabschiedet

Am Rand ihrer Versammlung sammelte die SVP Unterschriften für das Referendum gegen das verschärfte Waffenrecht, welches die Schweiz bis nächsten Mai an EU-Vorgaben anpassen muss. Es gehe nicht an, dass man lieber Geld in die EU stecke, als sich für die eigene Sicherheit einzusetzen, sagte dazu der Berner Nationalrat Adrian Amstutz.

Er kritisierte die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit, die nur "aus Angst vor der EU" handle. "Mit dem neuem Waffenrecht werden unbescholtene Schweizer verurteilt und die Unsicherheit weiter gefördert", sagte Amstutz. Er bezeichnete die Anpassungen als "Kontroll- und Bürokratiemonster".

Organisiert wurde die Delegiertenversammlung von der Jungpartei, die ihr 50-jähriges Bestehen feierte. Zu diesem Anlass präsentierte die SVP denn auch am Schluss noch eine so genannte "Charta der Generationen". Die Junge SVP Schweiz verpflichtet sich damit dazu, "den Fortbestand des Erbes der älteren Generation zu garantieren".