Landwirtschaft Bundesrat und Bauern im Clinch

Die Bauern sind derzeit nicht gut zu sprechen auf Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Immerhin sprechen sie jetzt wieder mit ihm: Am Sonntag haben sich der Landwirtschaftsminister und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter im bernischen Madiswil getroffen.

Über den Inhalt des Gesprächs gaben die beiden Seiten keine Auskunft. Man habe in "entspannter und sachlicher" Atmosphäre Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen Positionen diskutiert, heisst es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme.

Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten soll eine sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit gepflegt werden. Ein nächstes Treffen ist während der Sommersession geplant. Dass sich der Bruch zwischen Schneider-Ammann und den Bauern an einem einzigen sonntäglichen Treffen im Madiswiler Bären kitten lässt, war nicht zu erwarten.

Wortbruch und Verrat

Auf die Agrarpolitik 2014-2017 mit dem Umbau des Subventionssystems reagierte der Bauernverband 2013 mit der Initiative für Ernährungssicherheit. Als der Bundesrat Budgetkürzungen vorschlug, gingen die Bauern auf die Strasse. Sie warfen Schneider-Ammann Wortbruch vor. In den letzten Jahre hat jeweils das Parlament den Schaden von der Landwirtschaft abgewendet.

Das Zerwürfnis mit dem Bundesrat ist geblieben. Der Bauernverband hatte seine Initiative zu Gunsten eines direkten Gegenvorschlags zurückgezogen. Dieser wurde letzten Herbst an der Urne angenommen. Kurz darauf legte der Bundesrat einen Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vor. Eine der Stossrichtungen ist Marktöffnung und Freihandel.

Die Bauern riefen Verrat. Ihre Vertreter setzten Schneider-Ammann im Parlament zu. Die Nationalratskommission wies den Bericht zur Agrarpolitik zurück und will nun das Ruder selbst in die Hand nehmen. Der Bauernverband boykottierte zudem eine Aussprache über den Freihandel mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Rote Linien

Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nach Ansicht des Bundesrats muss die Schweiz nachziehen. Gegen Freihandel wehrt sich der Bauernverband zwar nicht grundsätzlich, wie Direktor Jacques Bourgeois in einem Interview mit der Zeitung "Le Temps" vom Montag sagte. Er lehne es aber ab, dass die Landwirtschaft zum "Wechselgeld" in der Freihandels-Diskussion werde.

Gewisse rote Linien dürften nicht überschritten werden. Besonders kritisch beurteilt Bourgeois allfällige Grenzöffnungen für Rindfleisch, Poulet, Ölsaaten und Zucker. "Jedes Zugeständnis bei diesen Erzeugnissen wirkt sich negativ aus auf die einheimische Produktion und das Leben der Bauern", sagte er. Ein gewisser Grenzschuss müsse aufrecht erhalten werden.