WEF 2020 Bundesrat wartet auf Signale der USA

Die WEF-Woche von Wirtschaftsminister Guy Parmelin stand im Zeichen von Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern. Zu den Verhandlungen mit den USA sagte er, dass diese kein Spaziergang würden. «Wir haben bisher kein konkretes Signal von den Amerikanern erhalten.»

In den Medien stünden seit einem Jahr ganz verschiedene Kommentare zu einem möglichen Freihandelsabkommen, sagte Parmelin am Freitag vor Journalisten in Davos. Einmal sei die Schweiz kurz vor einem Abschluss, einmal seien die Verhandlungen gescheitert. Seine Wahrnehmung sei: «Die Chancen für ein Abkommen bestehen.» Doch müssten die USA in den kommenden Monaten in ihren Aussagen konkreter werden.

«Staaten haben keine Freunde, nur Interessen»

Auf Schweizer Seite sei klar: «Es wird kein Abkommen gegen eine Branche geben.» Parmelin meinte damit insbesondere die hiesige Landwirtschaft, die sich vor einem Abbau von Handelsschranken fürchtet. Für die amerikanische Seite ist gleichzeitig klar: Ohne Landwirtschaft wird es kein Abkommen geben, wie am Rande des Weltwirtschaftsforums zu vernehmen war.

Parmelin fasste die aktuelle Situation mit einem Zitat von Charles de Gaulle zusammen: «Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.» Das Interesse der Schweiz an einem Abkommen sei insbesondere die Rechtssicherheit. Wie ähnliche Deals der Amerikaner zeigten, würden Länder mit einem Handelsabkommen von allfälligen Sanktionen und Retorsionsmassnahmen ausgenommen.

«Wir gehören zur Weltspitze»

Wirtschaftsminister Parmelin führte während der Woche in Davos weitere Gespräche – und zog eine insgesamt positive Bilanz. Er habe viele neue Minister kennengelernt, sagte er. Die Schweiz werde geschätzt als Wirtschafts- und Forschungspartner. «Wir gehören zur Weltspitze.»

Von der EU habe er betreffend Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» positive Signale erhalten, sagte Parmelin. Demnach könnte die Schweiz den Zugang zum EU-Forschungsprogramm behalten. Bislang ist jedoch noch nichts in Stein gemeisselt.