Milliarden-Verkehrspaket Verbände drohen bereits mit Referendum

Der Bundesrat hat zwei Investitionsprogramme für die Verkehrsinfrastruktur verabschiedet. Bis zum Jahr 2030 sollen dafür Milliarden fliessen. Umweltverbände kündigen Widerstand an.

Keystone-SDA, SDA/uri

22.02.2023, 13:03

22.02.2023, 13:04

SDA/uri

Gegen die am Mittwoch vom Bundesrat vorgestellten Milliarden-Investitionen in den Strassenverkehr hat sich heftiger Widerstand in Umweltschutzkreisen formiert. Mehrere Verbände drohten bereits offen mit dem Referendum.

Sollten National- und Ständerat den Autobahnausbau nicht stoppen, wollen die Umweltorganisation Umverkehr, der Verkehrsclub Schweiz (VCS), das Netzwerk «Verkehrswende jetzt!», die «Ärzte für Umweltschutz» und weitere Organisationen das Referendum ergreifen, wie sie mitteilten. Auch die Grünen prüfen laut eigenen Angaben eine Unterstützung.

Die Grünen sagen klar Nein zu den «Strassenausbaugelüsten des Bundesrats», wie es in einer Mitteilung hiess. Die Schweiz habe ihr nationales Klimaziel für 2020 verfehlt. Schuld daran sei vor allem der Verkehr gewesen. Während bei den Gebäuden die Emissionen deutlich zurückgehen würden, blieben sie beim Verkehr praktisch konstant, teilte die Partei mit.

Die Organisation Umverkehr schrieb in einer Stellungnahme, der Bundesrat missachte mit dem geplanten Autobahnausbau die Klimaziele. Mit einer milliardenteuren Förderung des Autoverkehrs werde die notwendige Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsformen verhindert.

VCS: Mehr Autobahn bedeutet mehr Verkehr

Der VCS kritisierte in einer Mitteilung, die geplanten Ausbauprojekte seien insgesamt komplett überdimensioniert und ungeeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Jeder Autobahn-Ausbau führe zu einer Verkehrszunahme. Rasch entstünden neue Engpässe und der Ruf nach weiteren Ausbauten ertöne erneut. Die Folge seien mehr Staustunden, mehr Luftschadstoffe, Lärm und CO2.

Die Gruppierung «Verkehrswende jetzt!» will den betroffenen Standorten in Basel, Bern, Schaffhausen und St. Gallen zu Hilfe eilen, wo Autobahnen ausgebaut werden sollen. Da die Bundesverwaltung diese Projekte plane, sei das Mitspracherecht der lokalen Bevölkerung und der Gemeinden sehr eingeschränkt, hiess es in einer Mitteilung. Deren Kritik werde mehr oder weniger übergangen.

Als «völlig realitätsfremd» brandmarkte auch die Bewegung Klimastreik Schweiz auf Twitter die Pläne des Bundesrats. Dagegen will die Bewegung am Freitag in einer Woche auf die Strasse gehen.

Bundesrat will 13,2 Milliarden in Infrastruktur stecken

Der Bundesrat hatte zuvor am Mittwoch zwei Investitionsprogramme für die Schweizer Verkehrsinfrastruktur verabschiedet, wie er mitteilte.

Für die Erweiterung, den Unterhalt und den Betrieb des Nationalstrassennetzes sollen demnach bis 2030 rund 11,6 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Verkehrsprojekte in den Agglomerationen sollen mit weiteren 1,6 Milliarden Franken unterstützt werden. Über das Milliardenpaket wird das Parlament entscheiden.

Wie das Bundesamt für Strassen Astra bereits früher mitgeteilt hatte, ist bis ins Jahr 2030 durch das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen vorgesehen, den Verkehrsfluss in Agglomerationen und die Verträglichkeiten der Autobahnen zu verbessern.