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Zivilprozesse Bundesrat will Geschädigten Zugang zu Gerichten erleichtern
Der Bundesrat will Privaten und Unternehmen den Zugang zu Zivilgerichten erleichtern. Er schlägt vor, die Kosten zu senken und den kollektiven Rechtsschutz zu stärken. Neu sollen Gruppenvergleiche und Verbandsklagen möglich sein.
"Wer recht hat, soll auch recht bekommen", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitagabend vor den Medien. Es dürfe nicht sein, dass sich nur Reiche den Gang vor Gericht leisten könnten. Der Bundesrat wolle deshalb die Zivilprozessordnung anpassen.
Heute halten hohe Prozesskostenvorschüsse viele davon ab, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg geltend zu machen. Sommaruga sprach von einer "faktischen Zugangshürde". Diese will der Bundesrat nun senken. Zum einen schlägt er vor, die Prozesskostenvorschüsse zu halbieren. Zum anderen soll sich das Gericht für Gerichtskosten künftig ausschliesslich an die unterliegende Partei halten.
Bei Massenschäden nur ein Verfahren
Weiter will der Bundesrat eine seit längerem bemängelte Lücke im kollektiven Rechtsschutz schliessen: Unternehmen sollen Ansprüche aus sogenannten Massenschäden in einem einzigen Verfahren beilegen können.
Heute muss jeder und jede seine Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen, selbst wenn viele Personen gleich oder gleichartig geschädigt worden sind. Ist der Schaden gering, lohnt sich das für den einzelnen nicht. Die Geschädigten verzichten, und der Verursacher muss für Fehler nicht gerade stehen.
Gruppenvergleich für Anleger
Neu sollen sich nun Geschädigte für ein Gruppenvergleichsverfahren in einem Verein zusammenschliessen können, um eine einvernehmliche kollektive Streiterledigung mit Wirkung für alle Geschädigten zu erreichen. Ein einziges Verfahren sei auch für das betroffene Unternehmen vorteilhaft, gab Sommaruga zu bedenken.
Als Beispiel nennt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung Anlegerschäden. Erleiden viele Kundinnen und Kunden einer Bank in Verluste, weil sie falsche Informationen erhielten oder mangelhaft beraten wurden, könnten die Bank und eine im Interesse der Geschädigten handelnde Organisation einen Gruppenvergleich schliessen. Dieser wäre grundsätzlich für alle betroffenen Kundinnen und Kunden wirksam.
Verbandsklage gegen Autohersteller
Weiter will der Bundesrat die Verbandsklage für die kollektive Durchsetzung finanzieller Ansprüche zulassen. Damit könnte zum Beispiel ein Verein, der die Interessen der Kundinnen und Kunden eines Autoherstellers vertritt, eine Verbandsklage einreichen, wenn der Hersteller ein fehlerhaftes Auto verkauft hat und dadurch den Kunden je ein Schaden in der Höhe von 2000 Franken entstanden ist.
Sommaruga nannte als weiteres Beispiel eine Patientenschutzorganisation. Diese könnte für Patientinnen und Patienten klagen, die wegen eines fehlerhaften Medikaments Schäden erlitten haben.
Keine Sammelklagen nach US-Vorbild
Von "Sammelklagen" spricht der Bundesrat nicht. Solche sind vor allem aus den USA bekannt. Dort sei das System aber ein anderes, erklärte Martin Dumermuth, der Direktor des Bundesamtes für Justiz. Ein einzelner Betroffener könne mit einem Anwaltsbüro eine Sammelklage anstreben.
Der Schadenersatz enthalte im US-Recht zudem ein Strafelement, die Anwälte erhielten eine finanzielle Beteiligung. In der Schweiz müsste nach dem Vorschlag des Bundesrates dagegen eine Organisation klagen, und zur Debatte stehe nur der Schadenersatz.
Beim Anlegerschutz abgelehnt
Gruppenvergleichsverfahren und Verbandsklagen hatte der Bundesrat bereits im Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) vorgeschlagen, mit welchem der Anlegerschutz verbessert werden soll. Das Parlament hat die entsprechenden Gesetzesartikel aber gestrichen.
Ein Teil der Gegner argumentierte, der kollektive Rechtsschutz sollte nicht nur für Anlegerinnen und Anleger verbessert werden, sondern generell. Das forderte das Parlament auch in einer Motion, die es an den Bundesrat überwies.
Dieser schlägt nun weitere punktuelle Anpassungen vor. So will er die Verfahrenskoordination vereinfachen und das Schlichtungsverfahren stärken. Geplant ist ausserdem ein Mitwirkungsverweigerungsrecht für Unternehmensjuristen sowie eine gesetzliche Grundlage für die Erstellung von Statistiken und Geschäftszahlen der Zivilgerichtsbarkeit.
Die Vernehmlassung zur Revision der Zivilprozessordnung dauert bis zum 11. Juni.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
