Grundwasser-Schutz Bundesrat will Kantonen besser auf die Finger schauen

Das Grundwasser muss besser geschützt werden: Das fordert der Bundesrat in einer Stellungnahme. Konkret will er die Bemühungen der Kantone enger überwachen.

Die Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf die Qualität ihres Trinkwassers. Doch in vielen Kantonen gebe es Defizite beim Schutz der Trinkwasserressourcen – diese müssten rasch beseitigt werden und ein besserer Schutz gewährleistet werden, fordert der Bundesrat in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

Der Bundesrat will die Instrumente stärken, mit denen der Bund den kantonalen Vollzug des Grundwasserschutzes beaufsichtigt, unterstützt und reguliert. Insbesondere müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen rasch präzisiert werden, teilt er mit.

Die Landesregierung antwortet damit auf den Bericht «Grundwasserschutz in der Schweiz», den die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) am 30. Juni 2022 veröffentlicht hatte. Auch die Kommission fordert darin, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, um den Grundwasserschutz zu gewährleisten. Das Grundwasserschutzrecht werde auch 25 Jahre nach seiner letzten Revision noch immer nicht korrekt umgesetzt, kritisiert die Kommission.

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Die von der GPK-N abgegebenen sieben Empfehlungen unterstützt der Bundesrat. Zur Beschleunigung des Vollzugs stimmt er verbindlichen Umsetzungsfristen und einer Pflicht zur Berichterstattung über den Stand der Umsetzung bei. Das stärke die Aufsicht durch den Bund deutlich.

Auch die Umsetzung der weiteren Instrumente des Grundwasserschutzes und die Verankerung in der Raumplanung will die Landesregierung im Rahmen der eingeleiteten Revision des Gewässerschutzgesetzes verstärken. Unter die Instrumente fallen etwa Gewässerschutzkarten oder das Ausscheiden von Grundwasserschutzgebieten.

Das von der GPK-N als den Kantonen gegenüber zu wenig aktiv und konsequent kritisierte Bundesamt für Umwelt (Bafu) soll abklären, wie es um seine Ressourcen in dem Bereich steht.

Massnahmen in Umsetzung

Zudem weist der Bundesrat in Zusammenhang mit zwei Motionen der Kommission auf Geschäfte hin, die beim Vollzug des Grundwasserschutzrechts bereits in Umsetzung sind.

Das Parlament verabschiedete im März 2021 das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden. Die entsprechenden Anpassungen betreffen das Chemikalien-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsgesetz.

Am 13. März startete der Bundesrat die Vernehmlassung für die Revision der Gewässerschutzverordnung. Der Entwurf setzt den Kantonen eine Frist bis 2034, um ihre Defizite bei Grundwasserschutzzonen und -arealen zu beheben.

In der angepackten Revision des Gewässerschutzgesetzes sieht der Bundesrat zudem die Möglichkeit vor, Zuströmgebiete der Grundwasserfassungen unter Schutz zu stellen.