Schutz von Jugendlichen Bundesrat will Tabakwerbung rigoros verbieten

Ob in der Presse, im Internet oder an Verkaufsstellen: Der Bundesrat will sämtliche Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten gesetzlich verbieten. 

Werbung für Tabakprodukte wird eingeschränkt. Im Februar hatte das Stimmvolk die Initiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» angenommen. Diese verlangt, dass Tabakwerbung überall dort verboten wird, wo sie Minderjährige erreicht. Der Bundesrat hat nun seinen Entwurf zur Umsetzung in die Vernehmlassung geschickt. 

Zur Umsetzung schlägt die Landesregierung ein umfassendes Werbeverbot vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Es gebe keine geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Zeitungen oder Zeitschriften nur von Erwachsenen gelesen würden, schreibt der Bundesrat zur Begründung.

Selbst wenn sie nur an Erwachsene verkauft werden dürften, könnten sie trotzdem in die Hände von Kindern und Jugendlichen geraten, etwa am Familientisch oder an öffentlichen Orten. Dasselbe gelte für Onlinezeitungen und andere digitale Medienangebote. Denn Online-Abos würden oft mehrere Mitglieder einer Familie gemeinsam nutzen.

Kein Festival-Sponsoring

Der bundesrätliche Entwurf sieht zudem vor, dass die Tabak- und E-Zigarettenindustrie keine Veranstaltungen mehr sponsern darf, zu denen Minderjährige Zutritt haben. Dies betrifft insbesondere Festivals. Erlaubt bliebe Tabakwerbung an Orten, zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben. Ebenfalls weiterhin zulässig wären den Angaben zufolge Werbesendungen, die sich direkt an Erwachsene richten.

Weiter schlägt der Bundesrat vor, dass die Tabakindustrie ihre Werbeausgaben künftig melden muss – wobei die Unternehmen dies gemeinsam tun können. Diese Bestimmung erlaube es der Schweiz, das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren, hiess es.

In der Vernehmlassung geht es um Änderungen am Tabakproduktegesetz. Dieses wurde im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedet – noch vor der Abstimmung über die Initiative. Laut der Mitteilung vom Mittwoch ist vorgesehen, dass das Gesetz Anfang 2024 in seiner ursprünglichen Form in Kraft tritt. Die Ausführungsbestimmungen seien derzeit in Arbeit.

Die am Mittwoch vorgeschlagenen Verschärfungen werden laut Mitteilung im nächsten Jahr vom Parlament beraten – in Kraft treten werden sie wohl nicht vor 2025. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November.