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Zivildienst Bundesrat will Zivildienst verlängern
Der Bundesrat will den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren. Er schlägt sieben Massnahmen vor, um die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Ausgebildete Armeeangehörige sollen bei einem Wechsel länger Zivildienst leisten müssen als heute.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer Revision des Zivildienstgesetzes eröffnet. Er begründet die geplanten Änderungen mit der steigenden Zahl von Zivildienstleistenden, die in seinen Augen ein Problem darstellt, auch für die Bestände der Armee.
Diese sollen mit den Massnahmen langfristig gesichert werden, wie der Bundesrat schreibt. Ein Dorn im Auge sind ihm insbesondere Zivildienstgesuche von Armeeangehörigen nach der Rekrutenschule.
Mindestens 150 Zivildiensttage
Deshalb will der Bundesrat nun die Dienstzeit verlängern: Wer zum Zivildienst zugelassen wird, soll mindestens 150 Zivildiensttage leisten müssen. Heute müssen Zivis 1,5 Mal so viele Diensttage leisten wie Armeeangehörige. Bereits geleistete Militärdiensttage werden jedoch angerechnet. Die Mindestzahl würde die Dienstzeit für jene verlängern, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Sie müssten insgesamt mehr Diensttage leisten als heute.
Weiter will der Bundesrat für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst eine Wartefrist von 12 Monaten einführen. Während dieser Frist müssten die Betroffenen weiterhin Militärdienst leisten. Für Unteroffiziere und Offiziere soll neu ebenfalls der Faktor 1,5 gelten. Bislang galt für sie der Faktor 1,1, wenn sie zum Zivildienst wechselten.
Schiesspflicht erfüllen
Mediziner sollen künftig nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten können. Armeeangehörige, die alle Ausbildungsdiensttage geleistet haben, sollen gar nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden - es sei denn, sie seien zu einem Aktiv- oder Assistenzdienst aufgeboten.
Diese Massnahme verhindere, dass sich Armeeangehörige ohne restliche Diensttage durch die Zulassung zum Zivildienst der Schiesspflicht entzögen, schreibt der Bundesrat.
Einsatz sofort leisten
Darüber hinaus soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach besteht eine jährliche Einsatzpflicht. Der Rhythmus werde an jenen der Armee angeglichen, heisst es dazu.
Die letzte Massnahme betrifft Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben. Sie müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen. Heute haben sie dafür bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach der Zulassung Zeit.
Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst mit diesen Massnahmen substanziell gesenkt werden könnte. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Oktober.
Gesuche angestiegen
Das gestiegene Interesse am Zivildienst hat mit der Abschaffung der "Gewissensprüfung" im Jahr 2009 zu tun. Seither gilt der Umstand, dass Zivildienstleistende bereit sind, einen anderthalb Mal längeren Dienst zu leisten, als Tatbeweis für einen Gewissenskonflikt.
Als Folge stieg die Zahl der Zulassungen stark an, von 1632 im Jahr 2008 auf 6720 im Jahr 2009. Weil der Bundesrat die Zulassungsbedingungen verschärfte, ging die Zahl 2011 zwar wieder auf 4670 zurück. Seither stieg sie aber kontinuierlich leicht an - bis auf 6785 im Jahr 2017. Rund 46 Prozent der Gesuche wurden 2017 vor der RS gestellt, 14 Prozent während und 40 Prozent nach der RS.
Bundesrat ändert Meinung
Der Bundesrat sah zunächst kein Problem in den steigenden Gesuchszahlen. 2014 vertrat er die Auffassung, die Hürden für den Zivildienst müssten nicht erhöht werden. Das heutige Zulassungssystem stelle keine Gefahr für die Bestände der Armee dar, schrieb er damals in einem Bericht.
Im Parlament wurden jedoch Verschärfungen gefordert. Der Nationalrat stimmte einer Motion zu, die eine deutliche Verlängerung des Dienstes forderte. Mit Blick auf das geplante Projekt des Bundesrates zeigte er sich jedoch einverstanden damit, den Vorstoss zu sistieren. Der Bundesrat hatte diesen abgelehnt.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
