Debatte um Millionenrente Schneider-Ammann spendet seine gesamte Bundesratsrente

Nachdem Christoph Blocher vom Staat sein Ruhegehalt zurückforderte, ist die Bundesratsrente in der Diskussion. Jetzt wird klar, wer kein Geld bezog – und auch, dass Johann Schneider-Ammann seine Rente spendet.

2,7 Millionen Franken hätte Christoph Blocher gern zurück. Das Geld steht ihm zu. Denn in den vergangenen Jahren hatte der SVP-Mann auf seine Bundesratsrente verzichtet. Nun ist er der Erste, der das Geld rückwirkend einfordert. Das ohnehin umstrittene Ruhegehalt gerät dadurch wieder in die Diskussion. Und die fordert Erstaunliches zutage: Zum Beispiel, dass Blocher tatsächlich der Einzige war, der bislang freiwillig auf die Rente von 220'000 Franken im Jahr verzichtet hatte, wie «Blick» berichtet.

Dass er sie nun doch will, hatte Blocher damit begründet, dem Staat nichts schenken zu wollen: «Wenn ich sehe, wie das rot-grüne Parlament Geld ausgibt oder wie zum Beispiel Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Sprachrohr der Interessenverbände gegen die Begrenzungsinitiative antritt, dann darf es keine Geschenke geben an diesen Staat», hatte der Zürcher Unternehmer im Interview mit der «SonntagsZeitung» gesagt.

Dass er aufgrund von Liquiditätsproblemen nun doch seine Rente beziehe, hatte Blocher dementiert. Seine jährlichen Steuern seien ohnehin «höher, als der Bezug dieser Rente bringt», so der ehemalige SVP-Leader.

MillionenrenteBlocher verteidigt sich: «Keine Geschenke an diesen Staat»

Demnach hätten 2019 insgesamt 19 Personen das Ruhegehalt bezogen, wie die Bundeskanzlei der Zeitung zufolge mitteilte – darunter 17 Ex-Bundesräte und zwei Bundeskanzler. Kostenpunkt: 4,8 Millionen Franken. Zwei ehemalige Bundesräte hätten die Rente nicht erhalten: neben Blocher auch Ex-Justizministerin Ruth Metzler. «Nach meinem Ausscheiden aus dem Bundesrat hatte ich vorübergehend ein Ruhegehalt bezogen», wird sie von «Blick» zitiert, das mache sie aber nun «seit Jahren» nicht mehr.

Wie die Zeitung berichtet, würde das bei Metzler allerdings wahrscheinlich nicht freiwillig geschehen: Die Bundesratsrente wird nämlich gekürzt, sobald Einnahmen und Ruhegehalt den früheren Bundesratslohn von etwa 450'000 Franken übersteigen. Wer mehr verdient, erhält keine Rente. Zwischenzeitlich habe dies auch FDP-Mann Kaspar Villiger und Joseph Deiss von der CVP betroffen, die aktuell jedoch laut «Blick» die Rente beziehen.

Spenden an wohltätige Organisationen

So mancher Altbundesrat bekommt zwar Ruhegehalt – spendet dies aber. So etwa Johann Schneider-Ammann, der auf seine Bundesratsrente erst hatte verzichten wollen, ebenso wie Blocher mit der Begründung, dann unabhängiger vom Staat zu sein. Nun erhält der Multimillionär das Ruhegehalt doch, aber leitet es nach Informationen von «Blick» vollumfänglich an wohltätige Organisationen weiter. 

Obwohl er zu den 300 reichsten Schweizern gehört, bezieht Schneider-Ammann die Bundesratsrente. Entscheidend für die Zahlungen vom Staat ist nämlich ausschliesslich das Einkommen, nicht das Vermögen.

In der vergangenen Woche war öffentlich geworden, dass Christoph Blocher, der von 2003 bis 2007 im Bundesrat sass, nachträglich seine Bundesratsrente einfordert. Die Landesregierung hatte der Forderung stattgegeben – zustimmen muss nun noch die Finanzdelegation des Parlamentes. Der Bundesrat will die rückwirkende Auszahlung der Ruhegehälter zukünftig rechtlich regeln.