Landwirtschaft Bürgerliche Parteien gegen Agrarinitiativen

Weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise: Das wären aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner die Folgen bei einem Ja zu den Agrarinitiativen, über die am 23. September abgestimmt wird. Das bürgerliche Nein-Komitee wirft beide Volksbegehren in einen Topf.

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität verfolgten ähnliche Ziele, sagten die Vertreterinnen und Vertreter des Komitees am Dienstag vor den Medien in Bern. Beide verlangten einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, und beide hätten bei einer Annahme schädliche Folgen.

Die Initiativen würden den Staat und die Lebensmittelbranche zwingen, einen teuren Kontrollapparat im In- und Ausland aufzubauen, kritisieren FDP, SVP, CVP, BDP und Wirtschaftsverbände. Bei einem Ja drohe eine "Sowjetisierung" der Landwirtschaft, sagte FDP-Nationalrätin Isabelle Moret (VD).

SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) stellte fest, bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem "radikalgrünen Standard" entspreche. Und Daniel Borner, der Direktor von GastroSuisse, warnte vor einem "staatlichen Essdiktat".

Mehr nachhaltige Lebensmittel

Zur Debatte stehen die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre. Das Ziel der Grünen ist ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Der Bund soll solche Lebensmittel fördern und auch für Importprodukte Anforderungen festlegen.

Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre geht etwas weiter: Importprodukte sollen die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen müssen. Auf Produkten, welche den Standards nicht entsprechen, müsste der Bund Zölle erheben. Er könnte die Einfuhr auch verbieten. Daneben soll der Bund Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. Und er soll für gerechte Preise sorgen.

Kaum umsetzbar

Die Gegner fokussieren auf die Anforderungen für importierte Nahrungsmittel. Bei einem Ja müssten diese nach dem gleichen Standard produziert werden wie Schweizer Nahrungsmittel, sagen sie. Das sei kaum kontrollierbar. Die Fair-Food-Initianten halten dagegen, gefordert würden lediglich Standards für Importprodukte. Es bräuchten nicht dieselben zu sein wie für einheimische Produkte. Die Schweiz könnte auf internationale Labels zurückgreifen.

Hauptargument des bürgerlichen Nein-Komitees ist indes der Preis. Schon heute kosteten Lebensmittel in der Schweiz viel mehr als im EU-Schnitt, stellte Imark fest. Bei Annahme der Initiative würden die Preise nochmals deutlich steigen, weil die Anforderungen an die Produktion höher wären. Noch mehr Leute würden im Ausland einkaufen.

Kleineres Angebot

Weiter befürchtet das Nein-Komitee ein schrumpfendes Angebot. So könnte etwa ein Delikatessen-Balsamico aus Italien aus den Regalen verschwinden, weil die Zollbürokratie für den Kleinbetrieb zu gross wäre, sagte Babette Sigg Frank, Präsidentin der CVP Frauen und des Konsumentenforums. Heute existiere ein breites Angebot - auch an nachhaltigen und biologisch hergestellten Produkten.

Die Nachfrage nach Bio- und Fair-Trade-Produkten wachse, stellte GastroSuisse Direktor Borner fest. Das wirke sich auf das Angebot aus. Der Trend gehe ohne gesetzliche Vorgaben in die Richtung, welche die Initianten wünschten. Die Initiativen seien deshalb unnötig.

Verletzung der WTO-Regeln

Schliesslich drohen der Schweiz aus Sicht der Gegner Handelsstreitigkeiten. Die Initiativen stünden in Konflikt mit dem WTO-Abkommen, sagte BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH). Gemäss diesem sei die Diskriminierung eines Produkts basierend auf Produktionsmethoden, die sich nicht in den physischen Eigenschaften niederschlagen, nicht erlaubt. Der Lohn des Pflückers beispielsweise dürfe nicht berücksichtigt werden.

Dass die Initianten ein Gutachten vorlegten, das die Möglichkeit einer WTO-kompatiblen Umsetzung bestätigt, ändert für die Gegner nichts. Es müssten enorm viele Voraussetzungen gegeben sein, damit die Umsetzung WTO-konform wäre, sagte Quadranti. "Dies käme einer Nichtumsetzung gleich."

Zudem gehe es nicht nur um den WTO-Vertrag, sondern auch um die bilateralen Verträge mit der EU sowie viele multilaterale Verträge. Die EU könnte das Agrarabkommen und damit die Bilateralen I aufkündigen. "Das ist nicht das, was wir jetzt brauchen", befand Quadranti.