Schweiz - EU Cassis hat laut Levrat Auszahlung der Kohäsionsmilliarde beantragt

Bundesrat Ignazio Cassis hat nach den Worten von SP-Präsident Christian Levrat die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde im Bundesrat beantragt. Kritik gibt es von der FDP: Präsidentin Petra Gössi will die Zustimmung ans Ende der Guillotine-Klausel knüpfen.

Levrat äusserte sich in einem Interview des "SonntagsBlicks" zuversichtlich, dass das Parlament der Auszahlung der Kohäsionsmilliarde zustimmen wird. "Aussenminister Ignazio Cassis hat sich ja auch innerhalb von zwei Wochen überzeugen lassen. Er selbst war es, der die Auszahlung im Bundesrat beantragt hat. Entgegen seinen Ansagen im Wahlkampf", sagte Levrat.

Es sei nicht denkbar, dass die Landesregierung ohne Zustimmung des Aussenministers die Milliarde beschlossen hätte. "Nun ist er in der Realität angekommen und übernimmt Verantwortung. Dafür bin ich ihm sehr dankbar", sagte Levrat weiter.

Zum angekündigten Vorhaben der SVP, eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde zu lancieren, sagte Levrat: "Die SVP hat es im Februar beim Osthilfegesetz verschlafen, das Referendum zu ergreifen." Damals habe sie die Chance dazu gehabt. Aber er verschliesse sich der Idee einer Abstimmung nicht, sagte Levrat weiter: "Das Volk würde der Ostmilliarde zustimmen."

Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Bundesrat endlich Farbe bekenne und erkläre, warum diese Zahlung im Interesse der Schweiz sei. "Wir haben 2006 eine Mehrheit gefunden und würden auch diesmal eine finden", zeigte sich Levrat überzeugt.

Gössi fordert Ende der Blockadepolitik

Die FDP will nach den Worten von Parteipräsidentin Petra Gössi die Kohäsionsmilliarde nicht bedingungslos absegnen. Sie sei ein Pfand, das die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU in die Waagschale werfen müsse, sagte Gössi in einem Interview der "Zentralschweiz am Sonntag" und der "Ostschweiz am Sonntag".

Konkret forderte sie die Sicherung des bilateralen Wegs. Dafür brauche es ein nachhaltig normalisiertes Verhältnis zur EU und ein Ende jeglicher Blockadepolitik. "Es darf zum Beispiel nicht sein, dass die EU Nadelstiche versetzt, indem sie sich zwischenzeitlich weigert, für die Wirtschaft wichtige Abkommen zu aktualisieren.

Zudem müsse die Guillotine-Klausel weg. Sie lähme die ganze Europapolitik. Schliesslich müssten die Projekte der Kohäsionsmilliarde für die Schweiz einen Mehrwert aufweisen, zum Beispiel im migrationspolitischen Bereich, weil dann weniger Asylsuchende in die Schweiz kämen.

Kritik an Leuthards Eile

Gössi übte im Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU auch Kritik an Bundespräsidentin Doris Leuthard. "Ich verstehe nicht, wieso Bundespräsidentin Doris Leuthard bei solch heiklen Fragen nun plötzlich aufs Gaspedal drückt", sagte Gössi weiter.

Sie erwarte, dass der Bundesrat einen klar definierten Weg zur Streitschlichtung aufzeige, wenn es bei der Auslegung der bilateralen Verträge zu Differenzen komme. Die Streitschlichtung dürfe nur Recht betreffen, das explizit in den bilateralen Verträgen verankert sei. Eine automatische Übernahme von EU-Recht ist für die FDP ausgeschlossen", sagte Gössi weiter.

Die FDP-Präsidentin geht davon aus, dass Bundesrat Cassis das Rahmenabkommen noch prägen wird. Sie finde es auf jeden Fall unglücklich, dass Cassis ein fast pfannenfertiges Abkommen weiterverhandeln soll, das er in dieser Form nicht mitgestaltet habe.