Aussendepartement Cassis holt Geheimdienstchef Seiler ins Aussendepartement

Eine Woche nach seinem Amtsantritt hat Aussenminister Ignazio Cassis eine prominente Person in seine Entourage geholt. Markus Seiler, der heutige Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wird Generalsekretär im Aussendepartement (EDA).

Der Bundesrat hat Seiler auf Vorschlag von Cassis ernannt, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Dieser tritt die Nachfolge von Benno Bättig am 1. Dezember 2017 an. Bättig wird andere Funktionen im EDA übernehmen.

Der Personalentscheid ist keine Überraschung. Seilers Name kursierte in den vergangenen Tagen in verschiedenen Medien in Zusammenhang mit dem EDA-Generalsekretariat. FDP-Mitglied Seiler war bereits bis 2009 Generalsekretär im Verteidigungsdepartement (VBS) unter Samuel Schmid und Ueli Maurer.

Maurer war es, der Seiler an die Spitze des damals neu geschaffenen NDB (dem Fusionsprodukt aus Inland- und Auslandgeheimdienst) setzte. Seiler vollzog die Zusammenführung der Dienste. Seit fast acht Jahren amtet er als NDB-Chef.

Hochs und Tiefs

Mit dem Schritt ins EDA lässt Seiler die Affäre um die Spionage des schweizerischen Agenten in Deutschland hinter sich. Am (morgigen) Donnerstag fällt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein erstes Urteil in diesem Fall.

Es ist aber gut möglich, dass der Fall noch einige Zeit nachwirken könnte. Ähnlich wie 2012, als ein NDB-Mitarbeiter aufflog, der heimlich die am besten gehüteten Geheimnisse des Dienstes auf Datenträger kopiert und zum Verkauf angeboten hatte. Der Dienst erhielt davon nur dank eines aufmerksamen Bankangestellten Wind.

In den medialen Fokus geriet der NDB unter Seiler auch, nachdem Hacker 2015 über Monate den bundeseigenen Rüstungs- und Technologiekonzern RUAG attackiert hatten. Als dies entdeckt wurde, waren bereits grosse Datenmengen abgeflossen.

Guter Draht zur FDP-Spitze

In seiner Rolle als EDA-Generalsekretär wird Seiler mit anderen Themen in Kontakt kommen. Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist die grösste Baustelle in seinem neuen Departement. Daneben wird ihn wie seinen Chef die Entwicklungszusammenarbeit oder das Eritrea-Dossier beschäftigen.

Die Voraussetzungen zur Lösung von Problemen hat Seiler: Dank seiner jahrelangen Arbeit beim Bund ist er in Bern vernetzt wie kaum ein anderer und kennt die Abläufe in der Verwaltung. Er gilt als smart, zielgerichtet, durchsetzungsfähig und loyal. Ein wichtiges Projekt, das neue Nachrichtendienstgesetz, hat er gerade abgeschlossen. Dieses trat vor wenigen Wochen in Kraft.

Als ehemaliger Mitarbeiter in der FDP-Zentrale hat Seiler einen guten Draht in die Partei. Letzteres ist gerade für die FDP ein wichtiger Faktor, weil sie ihren neuen Bundesrat enger an sich binden will.

1997 wechselte Seiler als Referent in den Stab des damaligen Finanzministers Kaspar Villiger. Von 1999 bis 2001 war er dessen persönlicher Mitarbeiter. 2007 kandidierte er für das Amt des Bundeskanzlers. Mit seiner Ehefrau, einer Ärztin, und den vier Kindern lebt der 49-jährige gebürtige Thurgauer in Spiez BE, wo er sich auf kommunaler Ebene politisch einsetzt.

Neues Personal im EDA

Bereits vergangene Woche hatte Cassis erste Personalentscheide gefällt. Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier, der bereits für Vorgänger Didier Burkhalter gearbeitet hat, bleibt vorerst im Amt. Crevoisier hatte diese Funktion bereits unter Burkhalters Vorgänger Pascal Couchepin im Innendepartement inne.

Cassis übernimmt auch Burkhalters persönlichen Mitarbeiter Jon Fanzun. Der zweite persönliche Mitarbeiter, Damien Cottier, wird hingegen ersetzt. Seinen Posten übernimmt Charles Jean-Richard, bisher Fraktionssekretär der FDP.

Seiler-Nachfolge offen

Wer das Amt von Seiler als NDB-Chef übernimmt, ist noch offen. Infrage kommt etwa der heutige Vize Paul Zinniker. Er ist allerdings seit der Spionageaffäre zwischen Schweiz und Deutschland umstritten. Zinniker, der die Sache als Leiter Beschaffung mit zu verantworten hat und den Schweizer Spion sogar persönlich traf, dürfte sich in den kommenden Wochen noch einige Fragen anhören müssen.

Weitere Kandidaten für die Seiler-Nachfolge sind die jüngeren NDB-Vizedirektoren Jürg Bühler und Thomas Schöttli. Auch eine externe Besetzung ist durchaus möglich.

Entscheiden wird der Bundesrat. SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin bietet sich die Chance, nach dem Armeechef eine zweite Schlüsselposition mit einem Mann oder einer Frau seiner Wahl zu besetzen.