Coronakrise zeigt, wie wichtig Personenfreizügigkeit ist

sda/tafu

5.8.2020 - 10:30

Die Coronakrise zeigt, wie wichtig Personenfreizügigkeit und Zuwanderung für die Schweiz seien. (Symbolbild)
Bild: Keystone

Besonders in der Coronakrise habe sich gezeigt, wie wichtig Zuwanderung für die Schweiz sei, argumentieren die Gegner der Begrenzungsinitiative. Doch auch die Gegenseite nutzt die Pandemie als Basis für Argumente.

Ein Ja zur Begrenzungsinitiative der SVP würde die Schweizer KMU gleich mehrfach treffen. Das vom Gewerbeverband (SGV) organisierte Komitee «Kündigungsinitiative – Arbeitsplätze vernichten Nein» hat am Mittwoch zum zweiten Mal vor einem Ende der Bilateralen I gewarnt.

Bereits Ende Februar hatten SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler sowie weitere Verbandsspitzen die Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative lanciert. Weil die Abstimmung zur Vorlage wegen der Coronapandemie vom 17. Mai auf den 27. September verschoben wurde, trat der grösste Schweizer KMU-Verband nun noch einmal vor die Medien.

Die Argumente sind die gleichen geblieben. Das Komitee stellte die positiven Seiten der Personenfreizügigkeit ins Zentrum. Diese ermögliche den Unternehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen.

«Keine Zeit für Experimente»

Bigler wies gemäss Redetext darauf hin, dass sich gerade in der Coronakrise die Systemrelevanz der KMU gezeigt habe. «Ohne die europäischen Fachkräfte wäre das Schweizer Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen gekommen», doppelte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro nach.

Zudem hätten sich Bund und Kantone in der Coronakrise enorm verschuldet, die Wirtschaft gehe unsicheren Zeiten entgegen, sagte die Baselbieter FDP-Nationalrätin und SGV-Vizepräsidentin Daniela Schneeberger. «Es ist keine Zeit für aussenpolitische Experimente.»

Auch Initianten argumentieren mit Corona

Auch die Initianten der SVP machen sich die Coronakrise zu eigen. Mit Verweis auf die drohende Massenarbeitslosigkeit kritisieren sie Bundesrat und Parlament, die die Grenzen wieder öffnen und die Personenfreizügigkeit mit der EU wieder installieren wollen.



Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt, das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.

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