Schweiz-EU CVP befürwortet Schiedsgerichtslösung für Rahmenabkommen

Die CVP drängt beim Marktzugangsabkommen mit der EU auf ein paritätisch besetztes Gericht. Nur so sei es möglich, dass die Interessen des Landes durch einen Schweizer Richter gewahrt würden, hiess es am Samstag im Anschluss an die Klausurtagung der CVP-Fraktion.

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfe bei der Streitbeilegung "keine entscheidende Rolle" zukommen, teilt die CVP am Samstag mit. Die Partei spricht sich stattdessen bei der Streitschlichtung für ein Modell des EFTA-Gerichtshofs oder für eine Schiedsgerichtslösung aus. Immer unter der Voraussetzung, dass der "Schlussentscheid zur Rechtsauslegung" nicht bei der EU liege.

Die CVP fordert Aussenminister Ignazio Cassis dazu auf, sich auf eine solche Lösung zu konzentrieren. Sie halte es für möglich, dass es bei den Parteien "eine breite Unterstützung" für die Schiedsgerichtslösung gebe, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Sie ist Nationalrätin (CVP/BL) und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission.

Vorschlag kam von EU-Kommission

Den neuen Ansatz eines Schiedsgerichts hatten EU-Unterhändler ins Spiel gebracht, wie verschiedene Medien in dieser Woche berichteten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll bereits bei seinem Besuch in Bern im letzten November von Flexibilität bei der Streitbeilegungsfrage gesprochen haben.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bezeichnete das Schiedsgericht als "die beste Lösung" im Zusammenhang mit einem institutionellen Rahmenabkommen. Eine paritätische und je nach Fall zusammengesetzte Einrichtung würde die politische Akzeptanz eines Rahmenabkommens mit der EU innenpolitisch erhöhen, sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer am Donnerstag.

Vorgesehen wäre ein dreiköpfiges Schiedsgericht mit Richtern aus der EU und der Schweiz. Dieses Schiedsgericht käme dann ins Spiel, wenn sich die EU und die Schweiz bei der Auslegung der Abkommen im so genannten "Gemischten Ausschuss" nicht einigen könnten.

Cassis: "Interessante Option"

Auch Aussenminister Ignazio Cassis hatte am Freitag in seiner Albisgüetli-Rede ein unabhängiges Schiedsgericht als "eine interessante Option" bezeichnet. "Wir wollen keine fremden Richter, welche Schweizer Recht auslegen", sagte Cassis gemäss Redetext.

Damit ist Cassis auf einer Linie mit FDP-Präsidentin Petra Gössi. Die Nationalrätin hatte bereits im November in einem Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag" gesagt, dass sie sich ein "unabhängiges, paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht" als Alternative zum EuGH vorstellen könne. Sie sehe keinen Grund, weshalb eine solche Lösung mit der EU nicht funktionieren solle.