Schweiz - EU CVP-Chef schlägt Referendum bei Übernahme von EU-Recht vor

Die Schweiz soll im Prinzip EU-Recht übernehmen, ausser wenn sich das Volk in einem Referendum dagegen ausspricht. CVP-Parteichef Gerhard Pfister schlägt im Streit um ein Rahmenabkommen eine Klausel vor, die die direkte Demokratie in der Schweiz berücksichtigen soll.

Pfister schreibt in einem am Freitag auf der Webseite der CVP Schweiz publizierten Beitrag, dass die Schweiz im Prinzip die Rechtsentwicklung der EU übernehmen soll, aber dann nicht, wenn der Schweizer Souverän sich in einem Referendum dagegen ausspreche. Damit wären die Ausnahmen, die für die Schweiz gelten sollen, definiert und entschieden.

In einem Interview mit der "Basler Zeitung" vom Samstag erklärte der Zuger Nationalrat, bei innenpolitisch besonders umstrittenen Themen könne so eine Mehrheit an der Urne die Rechtsübernahme ablehnen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Bei den bisherigen Vorschlägen für ein Rahmenabkommen werde der direktdemokratischen Tradition der Schweiz zu wenig Rechnung getragen.

Pfister stützt sich darauf, dass die EU selber zahlreiche solche Ausnahmen in ihrem Recht kenne. Zudem habe sie ein Interesse an stabilen Beziehungen zur Schweiz und damit an einem Rahmenabkommen, das mehrheitsfähig sei. Ein Scheitern würde die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zurückwerfen, sagte Pfister.

Die Erfahrung zeige, dass die Stimmbevölkerung den bilateralen Weg befürworte, auch an der Urne. Ein Referendum komme dabei nur in den Fällen zustande, die einem Teil der Bevölkerung wirklich wichtig sei. Zudem würden nur die wenigsten Referenden auch bei der Mehrheit der Bevölkerung durchkommen.