Parteien CVP lanciert Wahlkampf

Die CVP hat am Sommerparteitag ihren Wahlkampf lanciert. Sie will «als echte Volkspartei» der Polarisierung mit einer starken Mittepolitik die Stirn bieten» und damit die Schweiz zusammenhalten. Für die eidgenössischen Wahlen steigen 500 Kandidaten in den Ring.

Die aktuelle Legislatur sei von Blockaden und Polarisierung geprägt gewesen, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister am Samstag vor rund 300 Personen in Granges-Paccot im Kanton Freiburg. Themen wie Gesundheitspolitik, Altersvorsorge und Aussenpolitik seien auf Kosten des Volkes» an die Wand gefahren» worden. Die CVP habe im Gegensatz zu anderen Parteien ihre Verantwortung wahrgenommen, denn die Partei setze den Menschen mit einer bürgerlichen und sozialen Politik in den Mittelpunkt.

Die CVP müsse sich als Kraft der Mitte behaupten und stärker auf ihre Botschaft aufmerksam machen, nämlich als Regierungspartei für die Stabilität. Ein Leitmotiv, das am Sommerparteitag auch von der CVP-Bundesrätin Viola Amherd betont wurde, indem sie die Christdemokraten als Brückenbauer und Wegbereiter für Kompromisse bezeichnete.

Mehr Junge und Frauen

Mit dieser Botschaft und über 500 Kandidaten will die CVP bei den nationalen Wahlen am 20. Oktober 2019 antreten. Besonders stolz sei die Partei, dass sie mehr Frauen (rund 40 Prozent) und mehr Junge denn je auf ihren Listen präsentieren könne. Umfragen würden mehr oder weniger stabile Resultate zeigen, sagte Pfister. Rund 340 Personen wollen sich zudem als Botschafter für die CVP einsetzen.

So zeigte sich der Parteipräsident für die Wahlen zuversichtlich, obwohl die Christdemokraten in Europa wegen des Aufschwungs des Populismus und von Links und Rechts unter Druck stehen, wie die Europawahl im Mai zeigte.

Im Bezug auf die Schweiz prangerte Pfister die Polarisierung zwischen der SVP auf der einen und der SP und den Grünen auf der anderen Seite an. «Dies ist eine Entwicklung, die nicht gut für unsere Demokratie ist», sagte er. Die CVP ihrerseits wolle die beste Lösung für das Volk. Pfister kritisierte auch die FDP, die bei der Umweltpolitik eine «halsbrecherische Pirouette» gemacht habe, dies im Hinblick auf die Wahlen im Herbst.

Zudem bedauerte der Parteipräsident die Allianz zwischen SP und SVP, um die bilateralen Abkommen zu attackieren. Bundesrätin Amherd ihrerseits betonte, es sei wichtig, dass im komplexen Europa-Dossier und dem blockierten Rahmenabkommen die Sozialpartner zusammen diskutierten. Nach einem katastrophalen Jahr 2018 sei dies nun angelaufen.

Sechs Themen

Im Zuge des Strategieprojekts #CVP2025 hat sich die CVP vor drei Jahren zum Ziel gesetzt, sich zu erneuern und ihr Profil zu schärfen. Das sei ihr in den vergangenen Jahren gelungen, sagte Pfister. So stehen für die CVP sechs Themen im Mittelpunkt: Gesundheit, Europa, Klima, Wirtschaft, Sozialversicherungen und Migration.

In der Gesundheitspolitik wurde die Kostenbremse-Initiative lanciert und mit einem «historischen Sieg» der Kampf gegen die Heiratsstrafe errungen. Mit der AHV-Steuervorlage habe sich die CVP erfolgreich für die Wirtschaft und Sicherung der Renten eingesetzt. In der Europapolitik habe sie als einzige Partei von Anfang an klar die Wahrung der Interessen des Landes verfolgt.