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Parteien CVP lehnt Begrenzungsinitiative klar ab

SDA/tpfi

15.2.2020 - 12:15

Die CVP Schweiz hat die Begrenzungsinitiative der SVP deutlich abgelehnt. Die Delegierten sprachen sich bei der Versammlung in Frauenfeld TG 159 zu 10 Stimmen gegen die Vorlage aus.

Die CVP-Delegierten haben sich am Samstag in Frauenfeld TG klar gegen die Begrenzungsinitiative der SVP ausgesprochen. Parteipräsident Gerhard Pfister stellt sich zur Wiederwahl und will die Partei mit Reformen erneuern.

«Die CVP hat den bilateralen Weg immer unterstützt und sich für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn eingesetzt», sagte Pfister vor den Delegierten. Der Grundsatz eines Rahmenabkommens mit der EU werde unterstützt. Wie in allen Verhandlungen habe die Schweiz das Recht gehört zu werden und ihre roten Linien zu ziehen.

«Es macht allerdings keinen Sinn, wenn wir uns selbst unter Druck setzen», so Pfister. Wer meine, in der direkten Demokratie sei es sinnvoll, Ultimaten zu stellen, habe die Schweiz nicht begriffen. Es müsse das Ziel sein, die «Kündigungsinitiative» der SVP klar und deutlich abzulehnen. «Denn sonst ist der bilaterale Weg zu Ende», sagte der CVP-Parteipräsident. Dann müsse der Bundesrat entscheiden, was er dem Parlament und dem Volk vorlegen wolle.

Die Initianten erzählten viele Halbwahrheiten, sagte CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Wir reden nicht von Asylsuchenden und Flüchtlingen.» Mit einer Annahme würde sich die Schweiz isolieren.

Bei den CVP-Delegierten hatte die Initiative keine Chance: Sie lehnten sie mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Mehr Kompetenzen für Kantone

Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern. Die Gesetzesänderung angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.

Bei der Vorlage handle es sich auch um eine Art Begrenzungsinitiative, sagte Stefan Engler. Neu erhielten die Kantone mehr Kompetenzen bei der Bestandesregulierung. Sie könnten so ihre Verantwortung besser gerecht werden. «Dies öffnet aber nicht Tür und Tor für eine Umsetzung», sagte Engler. Grosse Schäden durch Wolfsrudel liessen sich nur verhindern, wenn die Wölfe scheu blieben. Da brauche es auch einzelne Abschüsse.

Die CVP stimmte dem neuen Jagdgesetz mit 144 zu 21 Stimmen und 6 Enthaltungen zu.

Die dritte Vorlage betrifft des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Die SP hat das Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer ergriffen.

Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder von 10'100 auf maximal 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte 10 Millionen Franken gekostet. Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen – von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen.

«Die Prämie ist ein Steuerbonus für reiche Eltern», vertrat die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher die Gegnerschaft. Die Änderung führe laut SP Schweiz zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken. Die Vorlage entlaste insbesondere den Mittelstand, konterte der Zürcher CVP-Nationalrat Philipp Kutter. 55 Prozent der Familien profitierten.

Die Delegierten der CVP unterstützten die Vorlage mit 141 zu 17 Stimmen und 10 Enthaltungen. Über die drei Vorlagen wird am 17. Mai abgestimmt.

Trend umkehren

2020 werde ein Jahr der inneren Reformen, sagte Parteipräsident Pfister in Frauenfeld. Diese Reformen seien nötig, wenn die CVP als Partei zulegen wolle. «Wir müssen den Trend umkehren», sagte Pfister. Die CVP dürfe nicht länger ständig auf der Verliererseite sein. Die vier grössten Kantone Zürich, Bern, Waadt und Aargau stellten mit 94 Sitzen fast die Hälfte des Nationalrats. In diesen Kantonen halte die CVP gerade einmal drei Nationalratssitze. Pfister will die CVP auch in die eidgenössischen Wahlen von 2023 führen. Er werde sich im Juni zur Wiederwahl stellen.

Der Parteivorstand habe am Freitag eine breite Basisbefragung zum Parteinamen beschlossen, sagte Pfister, der die Diskussion um das C, das Christlichdemokratische, im Namen selber lanciert hatte. Die Konfession habe heute die Relevanz für das gesellschaftliche Leben weitestgehend verloren. «Wir müssen ein einfaches, klares und politisches Angebot haben, das zukünftige Generationen anspricht.» Die breite Befragung bei CVP-Mitgliedern und Sympathisanten habe auch zum Ziel, zu eruieren, welches Potential die Politik der Mitte habe.

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