Zwei oder drei Vorlagen Darüber stimmt die Schweiz im Juni ab

Die OECD-Mindeststeuer, das Klimagesetz und eventuell auch die Grundlagen des Covid-19-Gesetzes. Über diese Vorlagen wird das Stimmvolk am 18. Juni befinden.

Gilt in der Schweiz bald die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinn eines Unternehmens? Wird der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative von der SVP gebodigt? Am 18. Juni dieses Jahres wird das Stimmvolk darauf eine Antwort geben. Das gab der Bundesrat am Mittwoch bekannt.

Unter Vorbehalt wird auch noch über eine weitere Vorlage abgestimmt, und zwar über die gesetzlichen Grundlagen für Corona-Verordnungen. Die für das Referendum notwendigen 50'000 Unterschriften sind jedoch noch nicht beisammen. Am 30. März läuft die Referendumsfrist ab, dann zeigt sich, ob auch dieses Geschäft an die Urne kommt.