Das hat der Bundesrat abseits von Corona beschlossen

SDA/uri

11.6.2021

Blick in das Sitzungszimmer des Bundesrats. Seit rund einem Jahr häufen sich Indiskretionen: Was geheim bleiben sollte, gelangte an die Öffentlichkeit. (Archivbild)
Blick in das Sitzungszimmer des Bundesrats. (Archiv)
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Steuern, Bildung, Überbrückungsrente: Mit diesen Themen befasst sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Die aktuellen Entscheide in der Übersicht.

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11.6.2021

Spielbanken

Das Spielen in Online-Casinos ist beliebt gewesen im Pandemiejahr 2020. Doch Gewinne aus Spielen am Bildschirm konnten die Verluste, die die Casinos wegen der Pandemie erlitten, nur teilweise wettmachen. Das steht im Jahresbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK), den der Bundesrat am Freitag zur Kenntnis genommen hat. Zugenommen hat auch das Online-Angebot: 2020 durften neun Casinos Online-Spiele anbieten, gegenüber sechs im Jahr 2019. Entsprechend hat die ESBK die Überwachung auf diese Sparte fokussiert.

Kassenkommission

Neu nehmen Rahel von Kaenel, Direktorin des Eidgenössischen Personalamtes (EPA), Gian-Andrea Badrutt, stellvertretender Direktor für Ressourcen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Peter Schwendener, stellvertretender Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFD), Einsitz als Arbeitgebervertretung der Kassenkommission Publica. Der Bundesrat hat die drei Personen für die vierjährige Amtsdauer vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2025 gewählt. Die Publica besteht aus je acht Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.

Medien

Anna Jobin wird am 1. Oktober neue Präsidentin der Eidgenössischen Medienkommission (Emek). Sie ist vom Bundesrat zur Nachfolgerin von Otfried Jarren gewählt worden, der Ende September zurücktritt. Die 38-jährige Jobin ist assoziierte Forscherin am STSLab der Universität Lausanne und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Alexander Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin. Die Emek beobachtet im Auftrag des Bundesrates das Schweizer Mediensystem und gibt zu ausgewählten Fragen Empfehlungen ab. Entscheidbefugnisse hat die Emek nicht.

Mindeststeuer

Der Bundesrat will den Wirtschaftsstandort Schweiz nach der Einigung der G7-Staaten auf einen Mindeststeuersatz stärken. Die Finanzminister der G7 haben sich für die Einführung eines internationalen Steuersatzes von mindestens 15 Prozent für grosse multinationale Unternehmen ausgesprochen. Es müssten nun die Weichen gestellt werden, damit die Schweiz ein wettbewerbsfähiger Standort mit nachhaltigem Wachstum, Innovation, attraktiven Arbeitsplätzen und einem hohen Wohlstandsniveau bleibe, heisst es in einer Mitteilung. Abhängig vom Fortschritt der Arbeiten der G7 und der OECD soll dem Bundesrat im ersten Quartal 2022 ein koordinierter Reformplan vorliegen.

Datenaustausch

Der Bundesrat setzt einen Teil der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) auf den 1. Juli in Kraft, wie er mitteilte. Das SIS ist ein System, in dem gestohlene Gegenstände und Personen ausgeschrieben werden, die polizeilich gesucht werden, mit einer Einreisesperre belegt sind oder vermisst werden. Die Anpassungen sind notwendig, weil die EU das System auf eine neue Rechtsgrundlage stellt und erneuert. Das Parlament stimmte in der vergangenen Wintersession den Anpassungen zu.

Zölle

Die Schweiz hebt die Zollvorteile für Ägypten bei der Einfuhr von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf. Es sei nicht möglich gewesen, mit Ägypten Verhandlungen über beidseitige Konzessionen zu führen, teilte der Bundesrat mit. Seit 2007 gewähren die EFTA-Staaten Ägypten Zollvorteile. Auch die EFTA-Mitglieder Norwegen und Island lassen die Regelung nun auslaufen. Weil es sich nur um wenige Importe handle, sei die Schweizer Wirtschaft von dieser Änderung kaum betroffen, heisst es weiter.

Digitalisierung

E-ID, «Digitalisierung und Föderalismus» sowie die Digitalisierung im Gesundheitsbereich sind die drei thematischen Schwerpunkte des Bundesrats im Bereich Digitalisierung für die kommenden Monate. In der zweiten Jahreshälfte sollen zu diesen Themen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft stattfinden, wie es in einer Mitteilung heisst. Angegangen werden sollen primär Aufgaben, die für die tägliche Verwaltungspraxis besonders Gewicht haben, wie zum Beispiel das Informations- und Datenmanagement: Daten sollen nur einmalig erfasst, aber mehrfach verwendet werden können.

Sicherheit

Schweizer Söldnerfirmen haben dem Bund für das vergangene Jahr fast 500 Tätigkeiten im Ausland gemeldet – gleich viele wie im Jahr davor. Die meisten davon betrafen Aufträge für den Personenschutz und die Bewachung von Gütern und Liegenschaften, Ordnungsdienste, private nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Unterstützung von Streit- oder Sicherheitskräften. Rund die Hälfte der gemeldeten Tätigkeiten wurden in Nordafrika und im Nahen Osten sowie in Europa und Zentralasien ausgeübt. Die Firmen mussten sich melden, weil sie von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollten. Gemäss dem am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Jahresbericht wurde nur in einem Fall die geplante Tätigkeit im Jahr 2020 verboten.

Familien

Eltern und Angehörige, die Erwachsene mit Behinderungen betreuen, sind nicht auf Corona-Erwerbsersatz angewiesen. Das steht in einem Bericht ans Parlament, den der Bundesrat verabschiedet hat. Die Betreuung von Erwachsenen mit Behinderung sei trotz der Einschränkungen in der Pandemie jederzeit gewährleistet gewesen. Die meisten Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderungen hätten ihre Bewohnerinnen und Bewohner auch in der Corona-Zeit betreut. Den Bericht angefordert hatte der Ständerat mit einem Postulat von Marianne Maret (Mitte/VS).

Bildung

Der Bundesrat stellt für die Globale Partnerschaft für Bildung (Global Partnership for Education, GPE) 52 Millionen Franken zur Verfügung. Das hat er entschieden. Der Beitrag ist für die Jahre 2021 bis 2025 bestimmt. Die 2002 gegründete GPE stärkt Bildungssysteme in einkommensschwachen Ländern; die Schweiz unterstützt sie seit 2009. Gemäss Zahlen der Uno hätten nach wie vor 258 Millionen Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung, schreibt der Bundesrat zu seinem Entscheid. Als Reaktion auf die Covid-Pandemie stellte die GPE 500 Millionen US-Dollar bereit. Sie erhalte damit den Unterricht für 335 Millionen Schülerinnen und Schüler aufrecht.

Auslandshilfe

Der Bundesrat will, dass mehr private Mittel für die Finanzierung der nachhaltigen Uno-Entwicklungsziele und für Klima-Massnahmen verfügbar werden. Er hat deshalb am Freitag entschieden, die Zusammenarbeit mit der Weltbankgruppe zu verstärken, um in Entwicklungsländern lokale Kapitalmärkte aufzubauen. Um – gerade in der Pandemie – öffentliche Haushalte zu entlasten, seien private Gelder unumgänglich, schreibt er dazu. Der Bundesrat hat auch entschieden, die Zusammenarbeit mit der Weltbankgruppe in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen. Er setzt dafür rund 25 Millionen Franken ein.

Überbrückungsrente

Die vom Parlament vor einem Jahr verabschiedete Überbrückungsrente für ausgesteuerte und über 60-jährige Arbeitslose tritt auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Umsetzungsbestimmungen des Gesetzes seien in der abgelaufenen Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Angepasst wurden laut dem Bundesrat die Rechtfertigungsgründe eines übermässigen Vermögensverbrauchs. Auslagen für die soziale oder berufliche Integration gelten als normaler Vermögensverbrauch, weil von den betroffenen Personen erwartet wird, dass sie sich um Integration bemühen. Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass Personen, die dieser Gruppe angehören, in die Sozialhilfe abrutschen. Pro Jahr sind 150 Millionen Franken für 3400 Betroffene vorgesehen.

Steuern

Der Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung bei der direkten Bundessteuer soll erhöht werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Ehepaare sollen neu bis zu 6000 Franken (bisher 3500 Franken) abziehen können. Für alle anderen Personen soll der Betrag von 1700 Franken auf 3000 Franken steigen. Pro Kind soll die Abzugslimite auf 1200 Franken (bisher 700 Franken) erhöht werden. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat vor, dass Prämien für private Krankenversicherungen und Lebensversicherungen sowie die Zinsen auf Sparkapitalien künftig nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können. Mit der Änderung setzt der Bundesrat einen Vorstoss des Parlaments um.

USA – Russland

Während des Treffens von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch (16. Juni) in Genf wird die Nutzung des Luftraums eingeschränkt. Die Einschränkung betrifft von Dienstag bis Donnerstag den Raum Genf. Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst und die Luftraumüberwachung verstärken. Das hat der Bundesrat entschieden. Es handle sich um ein hochrangiges internationales Treffen. Diese Massnahme sei nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Der Betrieb des Flughafens Genf ist von den Einschränkungen nicht betroffen.