Schutz vor Fake News, «Ehe für alle», Helmpflicht Das hat der Bundesrat heute alles beschlossen

Gleichgeschlechtliche Paare können ab dem 1. Juli 2022 heiraten. Der Bundesrat lässt zudem prüfen, ob Internetplattformen stärker reguliert gehören und will künftig über eine Velohelmpflicht für Kinder verfügen können. Die jüngsten Entscheide im Überblick.

Steuerabzüge bei mobiler Arbeit

Wegen der zunehmenden mobilen Arbeit sind zahlreiche Fragen bei den Steuerabzügen von unselbstständig Erwerbenden aufgetaucht. Der Bundesrat beauftragte am Mittwoch das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer Vorlage mit Lösungen. Gemäss den Eckwerten sollen Lohnbezüger künftig zwischen einer Pauschale für sämtliche Berufskosten oder der Angabe der tatsächlichen Kosten wählen können. Im zweiten Fall könnten sie weiterhin höchstens 3000 Franken für die Fahrtkosten abziehen. Bei der Pauschallösung wäre die Steuererklärung einfacher und der Abzug wäre nicht von der Arbeitsform abhängig.

Nachrüstung von Strom-Sicherheitssystem

Das im Falle eines Blackouts installierte Sicherheitsfunksystem Polycom soll nach Meinung des Bundesrats nachgerüstet werden. Das Parlament soll für Beschaffung, Betrieb und Unterhalt bis 2035 einen Verpflichtungskredit in Höhe von 60 Millionen Franken bewilligen. Anders als vor der Vernehmlassung geplant, sollen die fix installierten und mit fossilen Brennstoffen betriebenen Netzersatzanlagen nun mit Lithium-Ionen-Batterien ausgerüstet werden, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Das sei die ökologisch sinnvollste und kosteneffizienteste Lösung.

Schutz von Hotels und Beherbergungsbetrieben

Der Bundesrat will Hotels und andere Beherbergungsbetriebe vor Knebelverträgen mit Buchungsplattformen im Internet schützen. Er hat am Mittwoch die Botschaft ans Parlament zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Laut dem Gesetzesentwurf würde es den Plattformen verboten, ihren Vertragspartnern die Preisgestaltung vorzuschreiben – etwa indem sie ihnen verbieten, Zimmer auf ihren eigenen Websites billiger anzubieten. Neu könnten betroffene Betriebe, aber auch Verbände sowie unter bestimmten Voraussetzungen der Bund gegen solche Verträge klagen. Strafrechtliche Sanktionen sind keine vorgesehen.

Investitionsmöglichkeiten der Pensionskassen

Die Pensionskassen können ab Neujahr einfacher in innovative und zukunftsträchtige Technologien investieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine neue Anlagekategorie für nichtkotierte Anlagen beschlossen. Die entsprechenden Änderungen von zwei Verordnungen in der Berufsvorsorge treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Neben den Vorteilen für die Versicherten verspricht sich der Bundesrat einen Schub für den Technologiestandort Schweiz dank ausreichendem Risikokapital.

Stabilisierung des globalen Finanzsystems

Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Bundesrats auch weiterhin rasch an Massnahmen zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems und der Wechselkurse beteiligen können. Die Landesregierung hat dem Parlament die Verlängerung des entsprechenden Beschlusses aus dem Jahr 2004 beantragt. Zugleich beschloss sie einen Beitrag von 50 Millionen Franken an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Geld wird verwendet, damit ärmere Länder tiefere Zinsen zahlen müssen, wenn sie sich Geld leihen. Zudem sprach der Bundesrat einen Beitrag von 7,5 Millionen Franken an die Entschuldung des Sudan.

Luftraumüberwachung

Ein Tag vor und während der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO vom 30. November bis zum 3. Dezember wird der Luftraum über Genf eingeschränkt. Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst und die Luftraumüberwachung verstärken, wie der Bundesrat mitteilte. Der kommerzielle Flugbetrieb vom und zum internationalen Flughafen Genf ist davon nicht betroffen. Zudem wird die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen unterstützen. Es handelt sich dabei um einen subsidiären Einsatz. Dieser hat für den Bund keine zusätzlichen Ausgaben zur Folge.

Börsenäquivalenz

Der Bundesrat verlängert die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse um ein halbes Jahr. Die Massnahme war nötig geworden, nachdem die EU der Börse die Gleichwertigkeit mit EU-Handelsplätzen aberkannt hatte. Die Landesregierung will die Schutzmassnahme in ordentliches Recht überführen und hat die Vorlage dafür am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.

Krebsregister

Eine Krebspatientin oder ein Krebspatient hat künftig ab dem Eingangsdatum der ersten Meldung im Krebsregister während drei Monaten die Möglichkeit, die Anonymisierung der registrierten Daten zu verlangen sowie die Registrierung von Beginn an abzulehnen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Krebsregistrierungsverordnung beschlossen. Bisher startete die Bedenkfrist ab dem Datum der Information der betroffenen Person. Ärztinnen und Ärzte, Laboratorien, Spitäler und andere private oder öffentliche Institutionen des Gesundheitswesens sind weiterhin verpflichtet, bestimmte Daten zu Krebserkrankungen zu melden.

Regulation bei Internetplattformen

Der Bundesrat lässt prüfen, ob Internetplattformen wie Facebook oder Youtube in der Schweiz stärker reguliert werden sollen. Er hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beauftragt, bis Ende 2022 entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen. Es brauche eine breite Diskussion darüber, wie die Bevölkerung vor Desinformation und Hassreden im Internet geschützt werden könne, schrieb er in seiner Mitteilung. Handlungsbedarf sieht die Landesregierung auch im Hinblick auf die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer, etwa was Löschentscheide angeht. Als Problem betrachtet er zudem, dass Werbeeinnahmen zunehmend von den traditionellen Medien zu Internetgiganten abfliessen.

Nachhaltige Anlagen

Der Finanzplatz Schweiz soll international ein glaubwürdiger Standort für Anleger sein, die einen vergleich- und messbaren Beitrag für Umwelt und Gesellschaft leisten wollen. Dazu hat der Bundesrat am Mittwoch verschiedene Massnahmen beschlossen. So soll der Finanzsektor etwa aussagekräftige Klimaverträglichkeitsindikatoren anbieten. Das könnte etwa mittels Temperatur-Kennzahlen erfolgen.

Notruf-Standortinformationen

Rettungsdienste in der Schweiz erhalten erst ab Mitte 2022 automatisch präzisiere Standortinformationen, wenn jemand per Handy einen Notruf absetzt. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die entsprechende Verordnungsänderung erst auf den 1. Juli des kommenden Jahres in Kraft zu setzen – und nicht wie ursprünglich geplant schon auf den 1. Januar. Er begründete dies in seiner Mitteilung damit, dass der technische Aufwand grösser sei als erwartet und zum Teil für die Schweiz geeignete standardisierte Lösungen fehlten.

Finanzmarkt

Im Hinblick auf einen klimafreundlichen Finanzmarkt sind Massnahmen besonders wirksam, die eine klimaverträgliche Investitionsstrategie ausdrücklich beinhalten. Darunter fallen etwa Branchenvereinbarungen zwischen dem Finanzsektor und dem Bund. Zudem hilft mehr Transparenz bei klimaschädlichen oder -freundlichen Investitionen. Transparenz nämlich führt zu informierten Investitionsentscheiden. Das hält der Bundesrat in einem Bericht fest.

Grüne Bundesanleihen

Der Bundesrat macht vorwärts mit der Nachhaltigkeit des Finanzplatzes. Im Rahmen dieser Strategie beschloss er am Mittwoch, eine Grundlage für die Ausgabe grüner Bundesanleihen zu schaffen. Im Unterschied zu konventionellen Obligationen kann ein Herausgeber bei grünen Anleihen das Kapital nicht frei verwenden. Stattdessen darf er es ausschliesslich zur Finanzierung von Projekten mit positiver Umweltauswirkung einsetzen.

Steuerabkommen

Das Bundesparlament kann sich zu Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan und Nordmazedonien äussern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Botschaften verabschiedet. Bei den Änderungen geht es insbesondere um Mindeststandards für den Austausch von Informationen. Die Kantone und interessierte Wirtschaftskreise hätten die geplanten Änderungen positiv aufgenommen, schrieb die Landesregierung. Damit die angepassten Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten können, müssen auch noch die Parlamente Japans und Nordmazedoniens zustimmen.

Strassenverkehrsgesetz

Der Bundesrat soll künftig eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren verfügen dürfen. Er will damit gegen die steigende Zahl von schweren Unfällen vorgehen. Die Regierung hat am Mittwoch diese und weitere Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ebenfalls in der Vorlage umsetzen will sie Anpassungen der «Via sicura»-Massnahmen. Demnach sollen Vollzugsbehörden und Gerichte bei Raserdelikten künftig wieder mehr Ermessensspielraum bekommen. Auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr soll verzichtet und die Mindestdauer des Führerausweisentzugs von 24 auf 12 Monate gesenkt werden.

Pflanzenschutzmittel

Ab dem 1. Januar 2022 ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. Gleichzeitig hat der Bundesrat am Mittwoch die Kompetenzen des Bundesamts für Umwelt (Bafu) gestärkt. Dieses übernimmt die Risikobeurteilung. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) schliesslich beurteilt die Wirkung der Pflanzenschutzmittel. Damit wechselt die Zuständigkeit für die Zulassung von Herbi-, Fungi- und Insektiziden im Pflanzenschutz vom BLW zum BLV, wie die Landesregierung mitteilte.

Identifikation über AHV-Nummern

11.05 Uhr – AHV-NUMMER: Behörden in der Schweiz dürfen die AHV-Nummer ab dem 1. Januar 2022 systematisch verwenden, um Personen zu identifizieren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung auf diesen Termin hin in Kraft gesetzt. Ziel sei es, Verwechslungen zu vermeiden und die Effizienz der Verwaltung zu steigern, teilte er mit. Das Parlament hatte die Revision in der Wintersession 2020 verabschiedet. In den Räten war das Geschäft umstritten: Der Nationalrat trat erst im zweiten Anlauf darauf ein. Kritiker äusserten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und bezweifelten den Mehrwert der Neuregelung.

Mobilfunk

Mobilfunkbetreiberinnen müssen dem Bund ab dem 1. Januar 2022 tiefere Gebühren für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums entrichten. Das hat der Bundesrat entschieden und die Fernmeldegebührenverordnung entsprechend angepasst. Als Grund für die Gebührensenkung gab die Regierung an, dass Salt, Sunrise UPC und Swisscom in den vergangenen Jahren grosse Bandbreiten erworben hätten. Damit seien die jährlich wiederkehrenden Verwaltungsgebühren stark gestiegen. Im Gegensatz dazu seien die Aufwände des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) in etwa gleichgeblieben. Die Senkung der Verwaltungsgebühren führt laut dem Bundesrat zu einer Entlastung der Mobilfunkbetreiberinnen von rund einer Million Franken pro Jahr.

Chauffeur-Verordnung

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Chauffeur-Verordnung EU-konform angepasst. Damit schaffte er mit Blick auf die Einbindung des neuen EU-Rechts ins Landverkehrsabkommen gleichwertige Bestimmungen. Das betrifft die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten der Berufschauffeusen und -chauffeure. Die meisten der Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Sie schaffen vor allem neue Möglichkeiten für den Bezug von Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Verkehr und für Abweichungen von Lenkzeiten in ausserordentlichen Situationen wie etwa dem Schneeräumen.

Strafregister

Kantone, Parteien und Verbände können sich bis zum 8. März kommenden Jahres zur Verordnung über das Strafregister-Informationssystem (Vostra) äussern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung dazu eröffnet. Die Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zu einer Gesetzesrevision, die das Parlament im Juni 2016 verabschiedet hatte. Damals hatten die Räte unter anderem entschieden, dass Einträge zu schweren Gewalt- und Sexualstraftaten erst beim Tod des Täters gelöscht werden sollen. Zugriff auf die Datenbank haben nur Behörden. Die Verordnung regelt unter anderem, welche Meldungen an sie automatisch ausgelöst werden sollen. Die Inbetriebnahme der neuen Datenbank ist auf Anfang 2023 geplant.

«Ehe für alle»

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat ihr Versprechen gehalten, nach dem deutlichen Ja zur «Ehe für alle» die neuen Bestimmungen rasch in Kraft zu setzen. Der Bundesrat hat entschieden, dass zivile Homo-Ehen ab Anfang Juli 2022 möglich sind. Gleichgeschlechtliche Paare können ab diesem Zeitpunkt heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens kann allerdings bereits vorher eingereicht werden. Eine einzelne Bestimmung tritt bereits am 1. Januar 2022 in Kraft, wie es in einer Mitteilung heisst. Sie betrifft den Güterstand von gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland eine Ehe geschlossen haben, welche in der Schweiz bisher als eingetragene Partnerschaft anerkannt wurde.

SDA/uri