Bundesratsjets, Militärübungen, Überwachung Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

Der Bundesrat will die Überwachung des Fernmeldeverkehrs anpassen. Ausserdem möchte er Bundesratsjets künftig auch für längere Reisen einsetzen können. Die jüngsten Entscheide im Ticker.

Armee

Mit insgesamt 9,3 Milliarden Franken will der Bundesrat die Armee für die Zukunft wappnen – zwei Drittel der Summe sollen für die F-35-Kampfjets verwendet werden. Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten insgesamt 6,035 Milliarden Franken für die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35, wie er am Mittwoch mitteilte. Für entsprechende bauliche Massnahmen kommen 120 Millionen Franken hinzu. 1,987 Milliarden Franken sind für das bodengestützte Luftverteidigungssystems Patriot vorgesehen und weitere 66 Millionen Franken für damit verbundene bauliche Massnahmen an den Standorten der Militärflugplätze. Für 695 Millionen Franken soll zudem neues Armeematerial beschafft werden. Das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements VBS schlägt im Jahr 2022 mit 349 Millionen Franken zu Buche. Die Armeebotschaft muss nun noch durch das Parlament.

EU-Forschungsprogramm Copernicus

Der Bundesrat strebt eine Teilnahme der Schweiz an Copernicus an, dem EU-Programm zur Erdbeobachtung. Er hat verschiedene Departemente unter Federführung des Umweltdepartements Uvek beauftragt, technische Gespräche mit der EU in die Wege zu leiten. Copernicus wurde 1998 von der EU und der Europäischen Weltraumorganisation ESA lanciert. Heute ist die ESA, bei der die Schweiz Gründungsmitglied ist, für die Entwicklung der Satelliten zuständig, während die EU mit Copernicus die Daten und Dienste bereitstellt und den langfristigen Betrieb sichert. Die Assoziierung der Schweiz an Copernicus soll laut Bundesrat die Mitsprache im Programm ermöglichen, den freien Zugang zu den Daten langfristig sichern und der Industrie die Teilnahme an den Ausschreibungen gewährleisten.

Parlament in Krisensituationen

Flexiblere Sitzungen, kürzere Fristen, stärkeres Führungsorgan: Das Parlament will sich nach den schlechten Erfahrungen zu Beginn der Corona-Pandemie für künftige Krisensituationen rüsten. Der Bundesrat ist weitgehend damit einverstanden, wie er in seiner Stellungnahme zur Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) schreibt. Er lehnt jedoch den Vorschlag ab, wonach die Landesregierung künftig bei kurz vor Sessionsbeginn eingereichten gleichlautenden Motionen bis spätestens zur Beratung in dieser Session Antrag stellen muss.

Aufhebung der Corona-Massnahmen

Der Bundesrat hebt ab (morgen) Donnerstag die meisten Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus auf. Wegfallen wird die Zertifikatspflicht. Auch dürfen an vielen Orten die Masken fallen, darunter in Läden, an Veranstaltungen und in öffentlichen Innenräumen und am Arbeitsplatz. In öffentlichen Verkehrsbetrieben dagegen bleibt die Maskenpflicht bis Ende März bestehen. Aufgehoben werden weiter die Homeoffice-Empfehlung, die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen und die Einschränkungen für private Treffen. Bestehen bleibt hingegen neben der Maskenpflicht in Zug, Tram und Bus auch die Isolationspflicht für Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind.

Datenschutz

Die Leiterin oder der Leiter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) soll künftig eine Abgangsentschädigung nach dem Vorbild der Regelungen für den Bundesanwalt sowie die Richterinnen und Richter der Bundesgerichte erhalten. Dieser Meinung ist der Bundesrat. Er hat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) diese Änderung einer entsprechenden Vorlage beantragt. Fehle die Möglichkeit einer Abgangsentschädigung, könne dies die Unabhängigkeit der oder des Beauftragten beeinträchtigen, schrieb die Landesregierung. Das im Herbst 2020 verabschiedete neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass die Leiterin oder der Leiter des Edöb künftig vom Parlament gewählt wird.

Corona-Einsatz der Armee

Der Corona-Einsatz der Armee endet am Samstag, 19. Februar. Wie der Bundesrat mitteilte, trafen keine kantonalen Gesuche für den Assistenzdienst mehr ein. Den Einsatz der Armee zugunsten des Gesundheitswesens der Kantone hatte die Regierung am 7. Dezember 2021 beschlossen. Verschiedene Kantone hatten sie darum gebeten. Der Assistenzdienst war bis Ende März bewilligt. Das Militär half bei kantonalen Impfkampagnen und in Spitälern. 25 Unterstützungsgesuche gingen ein. Bis zu 570 Armeeangehörige standen gleichzeitig im Einsatz und leisteten 20'995 Diensttage.

Bundesfinanzen

Der Bund hat im Jahr 2021 tiefrote Zahlen geschrieben. Aufgrund der Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie war mit einem Defizit von 6,1 Milliarden Franken gerechnet worden. Nun wird das Finanzloch doppelt so gross, wie dem provisorischen Ergebnis zu entnehmen ist. Über dieses wurde der Bundesrat informiert. Die Regierung erwartet für 2023 die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität ohne weitere ausserordentliche Ausgaben. Stand heute rechnet der Bundesrat für den Voranschlag 2023 im ordentlichen Haushalt mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Franken.

Aussenpolitik

Der Bundesrat will gegenüber den Ländern Nord- und Südamerikas kohärent auftreten. Er hat in seiner neuen Amerikas-Strategie 2022-2025 verschiedene geografische Schwerpunkte definiert, im Rahmen derer er Ziele und geeignete Massnahmen festlegt. In Bezug auf die USA sollen etwa die Sondierungsgespräche für ein bilaterales Handelsabkommen fortgesetzt werden. Auch die Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens steht auf der Traktandenliste. Mit weiteren Ländern sollen Abkommen für den Klimaschutz im Rahmen des Klimaübereinkommens von Paris abgeschlossen werden. Eingang in die Strategie findet zudem das Ziel des Abschlusses neuer beziehungsweise der Erneuerung bestehender Wirtschaftsabkommen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten. Namentlich erwähnt ist die Unterzeichnung und Umsetzung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten.

Medikamentenengpässe

Engpässe bei der Lieferung von Medikamenten sind ein globales Phänomen mit komplexen Ursachen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat dem Bundesrat eine Reihe von Verbesserungsmassnahmen für das Management dieses Problems vorgeschlagen. Die Landesregierung lässt eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe diese Massnahmen prüfen. Gemäss der Mitteilung vom Mittwoch soll die Gruppe dem Bundesrat bis Ende 2022 Vorschläge unterbreiten.

Maritime Strategie

Der Bundesrat hat am Mittwoch beim Aussendepartement EDA eine maritime Strategie bestellt. Einbezogen werden sollen neben den betroffenen Departementen die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Sozialpartner. Die Strategie soll bis im Herbst 2022 vorliegen und Völkerrecht, Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Wissenschaft sowie die Schweizer Flagge umfassen. Die Schweiz mit ihrer global orientierten Wirtschaft sei auf Transporte auf den Meeren angewiesen und verfüge im Logistikbereich über einen bedeutenden maritimen Wirtschaftssektor, so der Bundesrat. Ausgehend von der Strategie soll ab 2023 die veraltete Gesetzgebung zur internationalen Schifffahrt unter Schweizer Flagge modernisiert werden.

Weltraumpolitik

Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen verbessern für Akteure, die im Raumfahrtsektor tätig sind. Dieser gilt laut dem Bundesrat als «wachstumsstark mit vielversprechenden Aussichten». Geplant ist, die Strategie der Schweizer Weltraumpolitik bis Ende April 2023 zu aktualisieren. Bis Ende Juni 2024 will der Bundesrat zudem ein nationales Weltraumgesetz in die Vernehmlassung schicken, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Nutzung von Raumfahrtanwendungen gehört laut dem Bundesrat unterdessen für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft zum Alltag. Damit steige auch die Abhängigkeit von solchen Anwendungen. Zu berücksichtigen seien etwa Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte der Raumfahrtaktivitäten.

Wirtschaftsförderung

Der Bundesrat macht mit der Stärkung des Wirtschaftsstandorts vorwärts. Mittelfristig stehen 2022 zwölf Vorhaben im Vordergrund, wie er zu der veröffentlichten Gesamtschau mitteilte. Dieser Überblick zeigt, wie die Landesregierung den Herausforderungen begegnen will. Um die Erholung der Wirtschaft von der Covid-19-Pandemie zu beschleunigen, will er etwa ein Unternehmensentlastungsgesetz und eine Regulierungsbremse vorlegen. Zudem sind ein Gesetz zum Umgang mit den Corona-Schulden, eine Revision des Kartellgesetzes und eine Revision des CO2-Gesetzes in der Pipeline.

Medienkommission

Der Bundesrat hat drei neue Mitglieder für die Eidgenössische Medienkommission (Emek) ernannt: Larissa Bieler (Chefredaktorin SWI swissinfo.ch der SRG), Christine Gabella (Vizedirektorin Medien Schweiz) und Colin Porlezza (Professor für digitalen Journalismus an der Università della Svizzera italiana). Sie ersetzen Anna Jobin, welche die Nachfolge des im Herbst zurücktretenden Emek-Präsidenten Otfried Jarren übernimmt, Andrea Masüger und Milena Folletti.

Militärübungen

Der Bundesrat hat am Mittwoch die internationale militärische Zusammenarbeit bei der Ausbildung für das laufende Jahr genehmigt. Insgesamt sind 13 solcher gemeinsamen Übungen vorgesehen, neun davon im Ausland und voraussichtlich vier im Inland. Die meisten Übungen im Ausland betreffen die Luftwaffe. Ein Scharfschützenwettbewerb steht auch auf dem Programm. Nach Angaben der Landesregierung enthält das Programm Übungen, die nicht durch bilaterale Rahmenabkommen gedeckt sind.

Bundesratsjets

Der Bundesrat will Bundesratsjets unter anderem auch für längere Reisen einsetzen können. Er hat deshalb das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, Optionen für die Weiterentwicklung der VIP-Flotte des Lufttransportdienstes des Bundes zu prüfen. Zudem hat er entschieden, einen der drei Bundesratsjets, die PC-24 von Pilatus, zu verkaufen. Weiter soll die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich Lufttransport von Personen und Fracht institutionalisiert werden. Der Bundesrat hat dazu das VBS beauftragt, Kooperationsgespräche aufzunehmen.

UNO-Umweltkonferenz

Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation für den zweiten Teil der fünften UNO-Umweltkonferenz verabschiedet. Die Delegation soll sich an dem hybriden Treffen vom 28. Februar bis 2. März in Nairobi namentlich für eine wirksame Umweltpolitik, eine Stärkung des internationalen Chemikalien- und Abfallregimes sowie für eine verbindliche Regelung bei der Plastikverschmutzung einsetzen. Der erste Teil der Konferenz fand wegen der Covid-19-Pandemie im Februar 2021 virtuell statt. Die hybride Tagung in Nairobi als zweiter Teil ist Massnahmen für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung gewidmet.

Neue Regeln für die Luftfahrt

Unangekündigte Alkoholkontrollen, Melderecht bei akuten psychischen Krankheiten, Funksprüche in einer Landessprache: In der Luftfahrt gibt es ab dem 1. März 2022 neue Regeln. Der Bundesrat hat die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Änderungen hatte das Parlament in der Wintersession beschlossen. Grund für die Anpassungen im Luftfahrtgesetz ist die Übernahme eines EU-Erlasses durch die Schweiz und die Umsetzung eines parlamentarischen Vorstosses. Angestossen wurden die neuen Sicherheitsmassnahmen der EU im Nachgang des Germanwings-Absturzes im Jahr 2015 in Frankreich.

Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Der Bundesrat will die Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit Blick auf die 5G-Technologie anpassen. Er hat mehrere Verordnungen zum Gesetz über den Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) bis 23. Mai in eine Vernehmlassung gegeben. Die 5G-Technologie erfordere zusätzliche Auskunfts- und Überwachungstypen, schreibt der Bundesrat. Für Unternehmen, die den Strafverfolgungsbehörden Auskünfte liefern müssen, werden die Fristen verkürzt, da die bisher geltenden Fristen sich als zu kurz erwiesen. Die Neuerungen ermöglichen es laut Bundesrat zudem, Handys genau zu orten, etwa wenn eine vermisste Person gesucht werden muss. Bisher liess sich nur der grobe Standort ermitteln.

SDA/uri