Afghanistan, Budget, Corona Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

Klima, Extremismus, Markenschutz: Diese Themen haben den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung bisher beschäftigt. Eine Übersicht.

Casinos

Das Onlineangebot der Schweizer Casinos nimmt weiter zu: Neu dürfen auch die Spielbanken Basel und Montreux Internetspiele anbieten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Damit haben nun elf von 21 Casinos eine entsprechende Konzessionserweiterung erhalten. Bevor die Casinos Basel und Montreux Onlinespiele anbieten können, muss die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die einzelnen Spiele noch prüfen und bewilligen.

Budget

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2021 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament neue Ausgaben in Höhe von 411 Millionen Franken. 233 Millionen Franken davon gehen an den Bahninfrastrukturfonds (BIF) – einerseits für coronabedingte Verluste im Betrieb und andererseits für verschiedene Ausbauvorhaben, die früher als erwartet realisiert werden konnten. 164 zusätzliche Millionen Franken fallen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Neben den BIF-Ausgaben fallen insbesondere Mehrausgaben beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) an. Die Corona-Ausgaben schätzt der Bund bis Ende Jahr auf rund 18,7 Milliarden Franken, wovon 16,4 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben sind.

Energie 

Der Bundesrat will für einen allfälligen Strom- und Gasmangel vorbereitet sein. Deshalb will er die Versorgungslage mit einem Monitoringsystem beobachten und insbesondere herausfinden, wie lange die Schweiz die Stromversorgung ohne Importe sicherstellen könnte. Zudem soll im Gassektor analog zum Stromsektor eine Kriseninterventionsorganisation gebildet werden. Die Kosten für die neuen Strukturen werden vom Bund übernommen, die jährlich wiederkehrenden Kosten sollen als Netzkosten geltend gemacht werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Übertragung öffentlicher Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) an Swissgrid und den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) in die Vernehmlassung geschickt.

Afghanistan

Der Bundesrat verzichtet vorerst darauf, eine grössere Gruppe von Flüchtlingen aus Afghanistan in der Schweiz aufzunehmen. Die Voraussetzungen für die Aufnehme eines Kontingents von Flüchtlingen seien aktuell nicht erfüllt, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Die Lage sei unklar, und auch technisch sei es derzeit schwierig, Personen aus Afghanistan auszufliegen. Dreissig Schweizerinnen und Schweizer sind laut der Mitteilung des Bundesrats derzeit noch in Afghanistan und möchten das Land gerne verlassen. Zudem warten noch immer rund vierzig lokale Mitarbeitende der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und ihre Kernfamilien auf die Ausreise. Sie erhalten in der Schweiz Asyl.

Coronavirus

m Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer und ihre Familien sowie Grenzgänger ohne obligatorische Krankenkasse sollen sich in der Schweiz impfen lassen können. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Anpassung der Covid-19-Verordnung für eine Woche in die Vernehmlassung geschickt. Darin stellt er zwei Möglichkeiten zur Kostenübernahme zur Auswahl: die Deckung der Kosten durch den Bund für alle oder nur für die Grenzgängerinnen. Der Bundesrat bevorzugt die zweite Variante.

Freihandel

Nun ist klar, unter welchen Bedingungen indonesisches Palmöl künftig in die Schweiz importiert werden darf. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung verabschiedet. Sie tritt in den nächsten Monaten gleichzeitig mit dem Freihandelsabkommen der Efta-Staaten in Kraft. Dieses hält fest, dass nur nachhaltiges Palmöl von den moderaten Palmölkonzessionen der Schweiz profitieren kann. Nur ein zertifizierter Importeur kann beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Gesuch um Genehmigung des Nachhaltigkeitsnachweises einreichen.

Extremismus

Der Bundesrat spricht sich gegen eine staatliche Imam-Ausbildung aus. Demnach sei diese nicht geeignet, religiöse Radikalisierung zu verhindern, und verstosse zudem gegen die religiöse Neutralität des Staates, teilte er in einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht mit. Der Bundesrat will jedoch vermehrt religiöse Betreuungspersonen wie Imame, Religionslehrerinnen und Seelsorgende in öffentliche Institutionen wie der Armee, Spitälern, Einrichtungen des Justizvollzugs oder Asylunterkünften einbeziehen. Gemässigte religiöse Betreuungspersonen können laut Bundesrat integrativ wirken und damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention gegen Radikalismus leisten.

Klima

Der Bundesrat will grosse Schweizer Unternehmen zu einer Klimaberichterstattung verpflichten. Mit diesem Schritt soll die Klimakrise bekämpft und die Stabilität der Finanzmärkte sichergestellt werden. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Eckwerte dieser Berichterstattung beschlossen. So sollen alle Aktiengesellschaften, Banken und Versicherungen ab 500 Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz von mindestens 40 Millionen Franken Bericht erstatten. Offengelegt werden sollen das finanzielle Risiko mit klimarelevanten Aktivitäten und die Auswirkungen der Geschäftstätigkeiten auf die Umwelt. Bis in einem Jahr soll das Finanzdepartement (EFD) eine Vorlage ausarbeiten. In Kraft treten soll Regelung ab 2024, wie es in einer Mitteilung heisst.

Bundesstrafgericht

Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag aus dem Parlament, eine vierte Vollzeitstelle in der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona zu schaffen. Er hat beantragt, eine entsprechende Vorlage der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) anzunehmen. Verschiedene Medien hatten 2019 über Missstände wie Mobbing und Sexismus am Bundesstrafgericht berichtet. Der Aufsichtsbericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichts bestätigte einen Handlungsbedarf. Aufgrund der bisherigen Fallzahlen geht die Kommission davon aus, dass zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig sein wird.

Patentgesetz

Das Schweizer Patentprüfungsverfahren soll modernisiert und den internationalen Vorgaben angepasst werden. Das heutige Verfahren ist relativ günstig, beurteilt aber nicht, ob die Erfindung auch tatsächlich neu ist. Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, die Vorlage nochmals zu überarbeiten. Grundsätzlich wird eine Patentanmeldung wie bisher möglich sein. Zusätzlich solle jedoch auf Antrag ein vollgeprüftes Patent durch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ausgestellt werden können. Diese Prüfung beinhaltet die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun beauftragt, bis Ende nächsten Jahres eine Botschaft auszuarbeiten.

Welthandel

Die Schweiz wird am 15. Ministertreffen der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad 15) teilnehmen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Die Konferenz findet vom 3. bis zum 7. Oktober 2021 zum Teil virtuell und zum Teil physisch in Genf und Bridgetown in Barbados statt. Ziel ist es, Entwicklungsländer bei ihrer Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen. Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeitsaspekte gestärkt und Schulden umsichtig gemanagt werden.

Markenschutz

Schweizer Unternehmen können ab dem 1. Dezember 2021 geografische Angaben in ihren Produkten einfacher schützen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens auf dieses Datum hin in Kraft zu setzen. «Zuger Kirschtorte», «Bündnerfleisch» oder «Tête de Moine» können mit der Ratifizierung dieses Vertrags in mehreren Staaten gleichzeitig zeitlich unbefristet geschützt werden. Heute müssen die Produzenten in jedem Staat einzeln einen Antrag für den Schutz stellen. Die internationale Registrierung von schweizerischen Bezeichnungen durch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist kostenlos. Das Parlament stimmte dem Vertrag in der Frühjahrssession zu.

Autobahn-Projekt

Der seit Ende 2012 teilweise geschlossene Autobahnanschluss Emmen-Nord auf der A2 bei Luzern soll wieder für Ein- und Ausfahrten von und nach Basel freigegeben werden. Der Bundesrat hat dem Projekt zugestimmt. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf 27,6 Millionen Franken und wird aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bezahlt. Der Baustart ist für 2025 vorgesehen. Ins Rollen kam die Idee mit einer Motion des Luzerner alt SVP-Nationalrats Felix Müri. Die teilweise Schliessung des Autobahnanschlusses habe zu einer Verlagerung auf die Quartier- und Nebenstrassen geführt, was die Anwohner der betroffenen Gebiete mit Lärm und Abgasen belaste und ärgere, argumentierte er im Parlament erfolgreich.

Abkommen mit Tunesien

Der Bundesrat hat die Botschaft für ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Tunesien an das Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der beiden Staaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Derzeit leben rund 1500 Schweizerinnen und Schweizer in Tunesien. 8000 Personen mit einer tunesischen Staatsangehörigkeit leben in der Schweiz. Die Schweiz hat mit mehreren Staaten solche Abkommen, die verhindern sollen, dass Angehörige beider Staaten benachteiligt oder diskriminiert werden. Die Parlamente beider Staaten müssen dem Abkommen zustimmen.