Drogen, Künstliche Intelligenz, Familienzulagen Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

Drogen, Künstliche Intelligenz, Familienzulagen: Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zahlreiche Themen beraten. Die Entscheide im Überblick.

Zoll

Der Bundesrat möchte das Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU aktualisieren. Dadurch werden Zolldaten, die vor allem im Onlinehandel entstehen, bereits beim Versand aus Drittstaaten übermittelt. Das ermögliche eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), heisst es in einer Mitteilung. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am Mittwoch zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Medienschutz

Jugendlichen wird in der Schweiz durch Information und Sensibilisierung effizient und zweckmässig beigebracht, kompetent mit Medien umzugehen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. In den vergangenen fünf Jahren habe es einen Paradigmenwechsel vom Verbot zur aktiven Begleitung der Kinder und Jugendlichen im Umgang mit digitalen Medien gegeben, heisst es darin. Die Stossrichtung solle beibehalten werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) setzt für die Aktivitäten von Jugend und Medien aktuell 1,6 Vollzeitstellen und ein jährliches Sachbudget von rund 550'000 Franken ein.

Corona-Schuldenabbau

Der Bundesrat will die Schulden aus der Corona-Krise wie bereits Ende Juni angekündigt ohne Sparprogramm abbauen. Er hat am Mittwoch zwei alternative Varianten in die Vernehmlassung geschickt: erstens einen mittelfristigen Abbau durch Finanzierungsüberschüsse; zweitens die Option, einen Teil der Corona-Schulden mit dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre zu verrechnen und den Rest abzubauen. Die Vernehmlassung dauert bis am 28. November 2021. Den Entscheid für eine der beiden Varianten will der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres treffen. Zurzeit geht er davon aus, dass sich der Fehlbetrag im ausserordentlichen Haushalt Ende 2022 auf rund 25 Milliarden Franken belaufen dürfte.

Drogenpolitik

Das Parlament will den Zugang zu Behandlungen mit therapeutischem Cannabis erleichtern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in die Vernehmlassung geschickt. In der Umsetzungsverordnung werden die Bedingungen zur Aufhebung des Handelsverbots für therapeutischen Cannabis geregelt und die Aufsichtsverantwortung vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf die Zulassungsbehörde Swissmedic übertragen. Cannabis zu Genusszwecken ist weiterhin verboten.

Wirtschaft

Der Bundesrat will die Schweiz als Start-up-Standort stärken. Verbesserungen geben soll es insbesondere in den Bereichen Technologietransfer, Internationalisierung, Zugang zu Fachkräften sowie bei der Finanzierung. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch beauftragt, entsprechende Massnahmen zu prüfen. Insbesondere sollen abgeklärt werden, ob ein Schweizer Innovationsfonds eine aktivere Wachstumsstrategie ermöglichen könnte. Resultate sollen im Juni 2022 vorliegen.

Eigenmietwert

Im Schweizer Steuersystem soll es zu einem grundsätzlichen Wechsel kommen: Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll auf Bundes- und Kantonsebene abgeschafft werden. Der Bundesrat hat entschieden, eine entsprechende Vorlage der zuständigen Kommission des Ständerats zu unterstützen. Gleichzeitig stellt er Änderungsanträge, sollte das Parlament auf die Vorlage eintreten. Anders als die Kommission will der Bundesrat den Eigenmietwert auf Zweitliegenschaften ebenfalls abschaffen. Zudem sollen Schuldzinsen unter bestimmten Bedingungen weiterhin von den Steuern abgezogen werden dürfen. Die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen will der Bundesrat beibehalten.

Firmenübernahmen

Künftig sollen Übernahmen durch ausländische staatliche oder staatsnahe Investoren in allen Branchen gemeldet und vom Bund genehmigt werden müssen. Für private ausländische Investoren soll definiert werden, für welche Bereiche bei Übernahmen eine Melde- und Genehmigungspflicht bestehen soll. Diese Eckwerte für die Einführung einer Investitionskontrolle hat der Bundesrat beschlossen. Den Auftrag dafür erhielt er vom Parlament. Bis Ende März 2022 soll eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet werden.

Technologie

Der Bundesrat will ein Kompetenznetzwerk für Künstliche Intelligenz aufbauen. Ziel davon ist es, die Technologie in der Bundesverwaltung noch stärker zu nutzen und internationales Wissen und Erfahrung zu vermitteln. Das Kompetenznetzwerk soll schon im kommenden Frühjahr aktiv sein. Die dazugehörige Geschäftsstelle wird beim Bundesamt für Statistik (BFS) angesiedelt.

Gesundheit

Die Schweiz nimmt sich auch künftig dem Kampf gegen HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten wie Syphilis, Gonorrhoe oder Chlamydien (STI) an. Der Bundesrat hat beschlossen, das entsprechende Nationale Programm um zwei Jahre bis 2023 zu verlängern. Gleichzeitig soll das wegen der Covid-Pandemie sistierte Folgeprogramm weiterentwickelt werden. Seit der Lancierung des laufenden Programms im Jahr 2011 hat sich die Zahl der neu diagnostizierten HIV-Fälle bei deutlich unter 500 pro Jahr stabilisiert. Das Nationale Programm beträgt jährlich rund 7,4 Millionen Franken.

Familienzulagen

Der Bundesrat will die Kantone nicht verpflichten, die Lasten für Familienzulagen auszugleichen. Er beantragt dem Parlament, eine entsprechende Motion abzuschreiben. Der Bundesrat halte einen einschneidenden Eingriff in die kantonale Zuständigkeit angesichts der stark kontroversen Stellungnahmen in den Vernehmlassungsergebnissen für nicht vertretbar, teilte er mit. Weiter will er den Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft auflösen. Das sei in der Vernehmlassung unbestritten gewesen, hiess es weiter. Die Regierung hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, ihr eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Freihandel

Der Bundesrat hat entschieden, das modernisierte Freihandelsabkommen mit der Türkei auf den 1. Oktober 2021 in Kraft zu setzen. Das Abkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und der Türkei ist seit längerem ausgehandelt. Das Parlament stimmte 2019 dem Abkommen zu. Der Bundesrat hatte im vergangenen November angekündigt, die Ratifizierung in die Wege zu leiten. Eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) bezeichnete damals die Inkraftsetzung aus völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Gründen als bedenklich. Die Kommission verwies auf die Lage in Bergkarabach und die Rolle der Türkei in diesem Konflikt.

Agglomerationen

Die Kantone können ab sofort mehr Einfluss darauf nehmen, welche Gebiete von den Milliarden aus den Agglomerationsprogrammen profitieren, insbesondere in den Bergregionen. Der Bundesrat hat Änderungen an der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV) in Kraft gesetzt. Damit setzt er einen Auftrag des Parlaments um. Bei der Festlegung der beitragsberechtigten Gemeinden für die Agglomerationsprogramme kann der Bund damit neu verstärkt auch raumplanerische Aspekte berücksichtigen.

Zucker

Der Bundesrat hat den Mindestgrenzschutz für Zucker von 7 Franken je 100 Kilogramm bis Ende Jahr verlängert. Somit gelten unveränderte Grenzschutzmassnahmen, bis der Ständerat in der Herbstsession über einen im Gesetz verankerten Schutz für die einheimische Zuckerproduktion berät. Der Bundesrat kommt damit einem Ersuchen der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) nach. Die Regierung selbst hat sich bislang im Gegensatz zum Parlament gegen die Beibehaltung des Mindestgrenzschutzes und dessen gesetzliche Verankerung ausgesprochen.

Hochschulen

Der Bundesrat hat bestätigt, dass die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) ab 2022 Geld vom Bund erhält. Die ZHAW wurde 2020 als Fachhochschule akkreditiert. Anschliessend reichte die Zürcher Kantonsregierung beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Gesuch ein. Nach der Prüfung der Beitragsberechtigung erhält die Hochschule nun ab dem neuen Jahr die Bundesgelder.