Corona, Steuern, Militärjustiz Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

Der Bundesrat macht einen indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, das Bundespersonal bekommt 2022 einen Teuerungsausgleich gewährt. Die jüngsten Entscheide im Ticker.

Mitglieder der Militär-Justiz

Der Bundesrat hat am Mittwoch für die verbleibende Dauer der Amtsperiode von 2020 bis 2023 insgesamt 41 Mitglieder der Militär- und Militärappellationsgerichte gewählt. 30 der gewählten Personen sind Frauen. Die Ergänzungswahl wurde auch aufgrund von altersbedingten Abgängen von bisherigen Gerichtspräsidenten erforderlich, wie der Bundesrat mitteilte.

Corona-Lage

Der Bundesrat beobachte die steigenden Fallzahlen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien in Bern. «Das macht mir Sorgen», erklärte er. Auch die steigenden Fallzahlen in den Nachbarstaaten seien besorgniserregend. Bei der Anzahl Intensivbetten sei die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten noch gut aufgestellt, aber auch hier würde die Situation vom Bundesrat und Spezialisten gut beobachtet. Parmelin hielt jedoch fest: «In denjenigen Regionen der Schweiz, in denen die Impfzahlen hoch sind, sind auch die Fallzahlen tiefer». Ein Zwischenfazit zur Impfwoche könne er noch nicht ziehen, sagte er weiter. Die Kantone seien verantwortlich für die Umsetzung der Projekte. «Es geht darum, dass sich Personen, die noch Fragen zur Impfung haben, informieren können. Ein Fazit ziehen wir nach der Woche.» Die Fragen zur Zertifikatspflicht in Ski-Gebieten und zur 2G-Regel sind laut Bundesratssprecher André Simonazzi nicht diskutiert worden.

Tourismusstrategie

Der Bundesrat hat am Mittwoch die neue Tourismusstrategie verabschiedet. Diese bildet die Grundlage für die Tourismuspolitik des Bundes. Der Bundesrat setzt dabei die Stossrichtung der «bisherigen, bewährten Strategie» fort. Mit der neuen Tourismusstrategie werde insbesondere der Beitrag der Tourismuspolitik zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus gestärkt, teilte der Bundesrat mit. Ein weiterer Schwerpunkt werde auf die Weiterentwicklung der Investitionsförderung des Bundes gelegt.

Teuerungsausgleich fürs Bundespersonal

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Bundespersonal im Rahmen der Lohnmassnahmen 2022 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zu gewähren. Auf diese Massnahmen hatten sich Anfang November Finanzminister Ueli Maurer und die Spitzen der Personalverbände geeinigt. Das Geld für diesen Teuerungsausgleich ist im Bundesbudget 2022 allerdings noch nicht einberechnet. Der Bundesrat wird dem Parlament einen entsprechenden Nachtragskredit beantragen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Finanzausgleich

Die Zahlungen aus dem Finanzausgleich steigen 2022 um 91 Millionen auf 5,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die definitiven Werte im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich gutgeheissen. Insbesondere die Beiträge an den soziodemografischen Ausgleich steigen um 60 Millionen Franken.

Gesundheitskosten

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative) ab und schlägt dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vor. Bund und Kantone sollen jährlich für die verschiedenen Bereiche der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen maximalen Anstieg der Kosten festlegen. Wenn die Grenzen überschritten werden, sind die Tarifpartner, die Kantone und der Bund verpflichtet, zu prüfen, ob korrigierende Massnahmen notwendig sind. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates berücksichtige die Anliegen der Initiative, ohne dass medizinisch-notwendige Leistungen rationiert werden müssten, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

ETH-Beschwerdekommission

Der Bundesrat hat am Mittwoch Anne Dorthe zum neuen Mitglied der ETH-Beschwerdekommission gewählt. Sechs bisherige Mitglieder bestätigte er. Barbara Gmür Wenger bleibt Präsidentin und Beatrix Schibli-Hofer Vizepräsidentin. Die Zusammensetzung des Gremiums gilt bis Ende 2023. Der Bundesrat ist seit dem 1. November für die Wahl der Beschwerdekommission zuständig.

Änderungen am Finanzhaushaltgesetz

Der Bundesrat hat am Mittwoch die vom Parlament beschlossenen Änderungen am Finanzhaushaltgesetz (FHG) auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden erstmals in Voranschlag und Rechnung des Jahres 2023 umgesetzt. Das Parlament hatte die Revision des FHG in der Frühjahrssession genehmigt. Ziel der Revision ist es, dass die Rechnungslegung verständlicher und besser lesbar wird. Der Bund passt sich nun den Kantonen und Gemeinden an. Die Schuldenbremse wird neu aus der Erfolgsrechnung statt aus der Finanzierungsrechnung abgeleitet. Abgerechnet werden kann neu periodengerecht, und es können Abgrenzungen gemacht werden.

Tempo-30-Zonen

Der Bundesrat schlägt vor, dass es für die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen künftig kein Gutachten mehr braucht. Er hat diesen Beschluss am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Heute dürfen Tempo-30-Zonen nur zur Verminderung besonderer Gefahren, zur Reduktion der Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses angeordnet werden. Dazu wird ein Gutachten benötigt. Künftig sollen Tempo-30-Zonen, wie die übrigen Verkehrsanordnungen und -beschränkungen, auch aus weiteren in den örtlichen Verhältnissen liegenden Gründen eingerichtet werden können.

Internationale Abkommen zu Steuern

Der Bundesrat setzt die Revision des Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Dies hat er am Mittwoch entschieden. Die Revision wurde in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Kern der Überarbeitungen sind die Bestimmungen zum Verständigungsverfahren. Diese Verfahren dienen dazu, Fälle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich zu beseitigen. Kommt es in einem Staat, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, trotzdem zu einer Doppelbesteuerung, kann eine in der Schweiz ansässige Person beantragen, dass ein Verständigungsverfahren eröffnet wird.

Zuständigkeit der Militärjustiz

Der Bundesrat verzichtet auf eine Einschränkung der Kompetenzen der Militärjustiz bei Delikten wie dem Verrat militärischer Geheimnisse zu Friedenszeiten und ohne Beteiligung Armeeangehöriger durch Zivilpersonen. Den Ausschlag dafür gaben die mehrheitlich negativen Reaktionen in der Vernehmlassung. Mit der Vorlage hätte die Militärjustiz weniger Fälle von Zivilisten beurteilen müssen.

UNO-Sicherheitsrat

Wird die Schweiz für die Jahre 2023 und 2024 in den UNO-Sicherheitsrat gewählt, so will der Bundesrat in politisch wichtigen Fragen selber entscheiden. Dies etwa in Fragen von hoher innen- oder aussenpolitischer Tragweite oder wenn der Sicherheitsrat ein neues Sanktionsregime verabschiedet. Es sollen keine neuen Gremien geschaffen werden, sondern die bewährten Konsultations- und Entscheidmechanismen zur Anwendung kommen. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit den häufig kurzen Fristen bei Geschäften des Sicherheitsrats.