Milliarden-Rettung der CS Das musst du zum Parlaments-Entscheid wissen 

«Es kann nicht sein, dass wir die Kredite bedingungslos sprechen»

blue News fragt nach: Roger Nordmann (SP/VD), Marco Chiesa (SVP/TI) und Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) erklären, was sie sich von der CS-Sondersession versprechen.

11.04.2023

Nach stundenlangen Diskussionen ist die ausserordentliche Sitzung zur Rettung der Credit Suisse vorbei. Der National lehnt den Milliardenkredit zum zweiten Mal ab und verpasst dem Bundesrat eine schallende Ohrfeige.

Nach dem Nein zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion der beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS am Dienstagabend hat der Nationalrat am Mittwoch seinen Entscheid bestätigt. 

Der Nationalrat hatte die Kredite am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein erstes Mal abgelehnt. Nein stimmten SP, SVP und Grüne. 

SVP, SP und Grüne machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig, die sie am Ende nicht erfüllt sahen. Und zwar wollten sie verbindliche Aufträge an den Bundesrat für eine künftige Regulierung einbauen. Der Ständerat kam ihnen ein Stück entgegen und stimmte einem allgemeinen Auftrag zu. Das reichte aber der Mehrheit nicht.

«Wir wollen, dass ein solches Debakel nicht noch einmal passiert», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Die Vorlage, wie sie zuletzt auf dem Tisch lag, sei keine Basis, um das zu verhindern. Den Grünen fehlten Nachhaltigkeits- und Risikoauflagen im Rettungspaket. Sie waren nicht bereit, «diesen Blankoscheck zu unterschreiben».

Reaktionen zur Übernahme der CS«Nichts hat sich geändert, gar nichts» – «Sinnvoll»

Die SP war zwischenzeitlich nahe dran, die Kröte zu schlucken und den Kompromissvorschlag des Ständerats anzunehmen. Dieser sah vor, im Kreditbeschluss eine Anpassung des Bankengesetzes zu verankern. Das Ziel: Die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Volkswirtschaft sollen «drastisch reduziert» werden.

Prüfen lassen wollte der Ständerat auch eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken. Am Ende fehlte der SP aber das Vertrauen, dass der Prüfauftrag an den Bundesrat, etwas bringen und im Sinne der Fraktion umgesetzt würde.

Der Ständerat bleibt beim Ja zu den Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken. Die Kredite stiessen im Stöckli auf weniger Widerstand. Für Erich Ettlin (Mitte/OW) wäre ein Nein des Parlaments «ein ganz schlechtes Zeichen», auch wenn es nichts ändere an den bereits eingegangenen Verpflichtungen.

Ziel müsse die Zustimmung beider Kammern sein, mahnte auch Benedikt Würth (Mitte/SG) und verwies auf die Wahrnehmung eines Ja oder Nein im Ausland zum Vorgehen von Bundesrat und Finanzdelegation. «Dort wird kein Unterschied gemacht zwischen National- und Ständerat.»

Vertreterinnen und Vertreter von Mitte, FDP und GLP plädierten immer wieder dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf zusätzliche Vorgaben vorerst zu verzichten. Erst nach gründlicher Prüfung sollten konkrete Forderungen formuliert werden.

Voten aus dem Ständerat zur CS-Rettung

Der Ständerat hat am Dienstag intensiv über die Notrettung der Credit Suisse und die 109-Milliarden-Franken-Notkredite diskutiert, Bundespräsident Alain Berset hat die Haltung der Regierung verteidigt. Das Video gibt Einblicke in die Debatte.

12.04.2023

Unmittelbare Folgen gibt es keine. Denn die Kredite sind rechtsverbindlich genehmigt worden. Auch wenn der Entscheid keinen direkten Einfluss hat: Mit dem Nein des Nationalrats fehlt dem Bankendeal der parlamentarische Segen. Manche befürchten, dass die definitive Ablehnung im Parlament die Märkte verunsichern könnte.

Schlagabtausch an CS-Session«Eine Schande für die Schweiz» – «Das waren Ihre Freunde bei der CS»

An der Börse warf der Entscheid der Nationalrät*innen keine grossen Wellen, im Gegenteil: Die Aktien der beiden Grossbanken legten am Mittwoch zu.

Für Finanzministerin Karin Keller-Sutter und den Gesamtbundesrat ist das Nein zu den Krediten eine herbe Niederlage - oder eine Rüge, wie es verschiedene Parlamentsmitglieder diese Woche im Bundeshaus formulierten.

Die beiden Räte überwiesen dem Bundesrat denn auch eine Reihe von Prüfaufträgen. Diese waren weitgehend unbestritten. So soll die Regierung verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der «Too big to fail»-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen.

Der Bundesrat erklärte sich mit den Aufträgen einverstanden und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen. Die Vorfälle und auch das bestehende «Too big to fail»-Regelwerk müssten umfassend evaluiert werden. In die Analyse will der Bundesrat auch externe Gutachten einbeziehen.

SDA/amo