«Das Zuwarten des Bundesrates ist unverständlich»

Von Anna Kappeler

19.11.2021

A waitress is preparing a beer wearing a protective mask while watching on a TV screen Swiss Interior and Health Minister Alain Berset as he speaks during a press conference in Bern announcing new measures against the Coronavirus (COVID-19), inside of the bar-restaurant
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie das Coronavirus unser aller Leben weiter beeinflussen wird.
Bild: KEYSTONE

Die Corona-Pandemie spitzt sich erneut zu, der Bundesrat aber verzichtet auf weitere Massnahmen. Zu Recht? Oder fürchtet er das Corona-Referendum? Politologen und Epidemiologen ordnen ein.

Von Anna Kappeler

19.11.2021

Die Corona-Zahlen steigen, am Donnerstag hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 6017 Neuinfektionen gemeldet. Während unsere Nachbarländer Massnahmen ergreifen, herrscht bei uns: Schweigen vom Bundesrat. Nach der allwöchentlichen Sitzung am Mittwoch verzichtete die Landesregierung auf eine Medieninformation zur Corona-Lage.

Am Donnerstag ist Gesundheitsminister Alain Berset nach einem Treffen mit den kantonalen Gesundheitsdirektor*innen zwar vor die Medien getreten. Doch auch da sagte er: «Derzeit sind keine weiteren Massnahmen notwendig.»

Doch kann sich die Schweiz dieses Zuwarten leisten? Der oberste Kantonsarzt Rudolf Hauri hat dazu eine klare Haltung: «Zusehen können wir sicher nicht einfach, wir alle sind gefordert.» Dabei sei aber nicht nur die Politik gefragt, sondern «wir alle». Alle müssten sich wieder vorsichtiger verhalten, mehr Masken tragen und soziale Kontakte etwas reduzieren.

Rudolf Hauri, Kantonsarzt Zug, Praesident der Vereinigung der Kantonsaerztinnen und Kantonsaerzte VKS, spricht an einem Point de Presse zur Covid 19 Situation, am Dienstag, 16. November 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Rudolf Hauri, oberster Kantonsarzt, spricht an einem Point de Presse zur Covid-19 Situation, am 16. November in Bern.
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«Die steigenden Fallzahlen gehen klar in die falsche Richtung, insbesondere da nun auch die Hospitalisationen zunehmen.» Hauri ist überzeugt, dass «auch der Bundesrat die Situation eng beobachtet und beurteilt und nicht einfach zusieht».

«Warum wartet die Schweiz mit dem Booster für alle?»

Deutliche Worte findet Andreas Cerny, Virologe an der Klinik Moncucco in Lugano: «Das Zuwarten des Bundesrates ist unverständlich. Ich bin darüber überrascht, wenn nicht zu sagen schockiert.» Zu glauben, dass sich die Situation nicht auch bei uns in den nächsten Tagen oder Wochen massiv verschlimmere, sei blauäugig.

«Wir wissen aus der ersten, zweiten und dritten Welle, wie die Pandemie abläuft: Zuerst steigen die Fallzahlen, und rund zwölf Tage später die Hospitalisationen.» Anschliessend folgten die Verlegungen auf die Intensivstationen und dann würden die Todesfälle ansteigen.

Warum die Schweiz mit dem Booster für alle «noch immer zuwartet», ist Cerny «ein Rätsel». Schliesslich habe man bei anderen Ländern wie Israel zuschauen können, wie diese die Pandemie erst wieder durch den Booster in den Griff bekommen hätten.

Fragezeichen hat Cerny auch beim Booster: Bei dessen Vorbereitung und Umsetzung für alle hätten Bund und Kantone Zeit verloren. Er erklärt das mit den Impf-Zahlen: Der Peak mit einem Maximum an Impfungen sei im Juni gewesen (489’842 Stichen pro Woche). Als Vergleich: Jetzt verimpfe man nur noch 78’875 Impfungen pro Woche, sagt Cerny mit Verweis auf Zahlen des Bundes. Sein Fazit: «Wir sind weit unter dem, was unser Gesundheitssystem leisten könnte.»

Dass es nun so langsam geht, ist für Cerny nicht verständlich. «Das Okay von Swissmedic für den Booster kam bereits Mitte Oktober, doch dann ist es zu Verzögerungen gekommen, bis auch die Kantone das Dispositiv hatten.»

Angst vor der Abstimmung am 28. November?

Wartet der Bundesrat das Corona-Referendum vom 28. November ab, bis er weitere Massnahmen verkündet? Während Kantonsarzt Hauri «davon nicht ausgeht», sieht das der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic anders. «Es ist gut möglich, dass der Bundesrat das Corona-Referendum vom 28. November abwartet, bis er eventuell weitere Massnahmen verkündet», sagt Stojanovic, der an der Universität Genf zur Demokratie forscht.

Nenad Stojanovic, Politikwissenschaftler, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Justiz-Initiative, am Donnerstag, 30. September 2021, in Bern. Die Justiz-Initiative will neue Grundlagen fuer die Bestimmung, die Amtsdauer und die Abberufung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter schaffen.(KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Nenad Stojanovic, Politikwissenschaftler, spricht während einer Medienkonferenz zur Justiz-Initiative in Bern.
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Für Politologe Sean Müller von der Uni Lausanne ist es zwar verständlich, dass der Bundesrat die Lage nicht noch weiter aufheizen wolle, indem er etwa Verschärfungen einführe. Sinnvoll sei das aber nicht. «Nichts tun ist auch eine Entscheidung. Und signalisiert, dass zurzeit alles unter Kontrolle ist», sagt Müller. Dieser Trugschluss könnte zu Vertrauensverlust führen.

«Nein, amerikanische Verhältnisse haben wir nicht»

Klar ist, dass das Corona-Referendum politischen Sprengstoff birgt. Und Familien entzweien kann. Stojanovic ist es wichtig, alle Stimmen zu hören und Rücksicht auf Minderheiten zu nehmen. Der Politologe gibt Entwarnung: «Trotz der verhärteten Stimmung momentan glaube ich nicht, dass wir bald amerikanische Verhältnisse haben.» Die Schweiz habe eine vielfältigere Parteienlandschaft als die USA mit ihrem Zwei-Parteien-System.

«Dank der direkten Demokratie könne jede und jeder Stimmberechtigte bei jeder Abstimmung einmal in der Minderheit, aber genauso gut auch in der Mehrheit sein. «So werden starre Fronten schon vom System verhindert. Auf Dauer ermöglicht das, eine Spaltung auch wieder zu überwinden.» Das mache das hiesige System stabil.

Müller von der Uni Lausanne sagt: «Niemand will wirklich dauerhaft in diesem Zustand leben. Ich glaube deswegen nicht, dass diese Spaltung noch lange anhalten wird. Entsprechend wird auch ihre Gefahr abnehmen.» Amerikanische Zustände hätten wir laut Müller erst, wenn die Resultate einer Wahl oder Abstimmung aufgrund erfundener Gründe nicht akzeptiert würden. Davon seien zum Glück alle Schweizer Parteien meilenweit entfernt.