Parteien Delegierte von SP und FDP tagen digital

Die SP und die FDP halten am (heutigen) Samstag ihre Delegiertenversammlung ab, wegen des Coronavirus in digitaler Form. Ihre Abstimmungen organisieren beide Parteien online.

Die SP-Delegierten werden die Parolen zu den fünf eidgenössischen Vorlagen fassen, über die am 27. September abgestimmt wird. Das sind die Begrenzungsinitiative, die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundessteuer, der Vaterschaftsurlaub, die Beschaffung von neuen Kampfjets und das Jagdgesetz.

Ein Ja für den Vaterschaftsurlaub dürfte unbestritten sein, während ein klares Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP erwartet wird. Gegen die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundessteuer hatte die SP das Referendum ergriffen, weil nach ihrer Sicht vom höheren Abzug nur die Reichsten profitieren. Auch für das Referendum gegen die Beschaffung von Kampfjets hat die SP Unterschriften gesammelt. Beim Jagdgesetz unterstützte die SP ebenfalls das Referendums-Komitee.

Vor den SP-Delegierten werden auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Alain Berset eine Rede halten. Parteileitung und Sekretariat stellen die Kampagne «Mit Solidarität aus der Krise» und eine Resolution zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Ebenfalls beraten wird die Unterstützung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.

Wahl des FDP-Präsidiums

Die FDP dagegen will die Parolen für den 27. September erst im August beschliessen. Ihre Delegierten wählen am Samstag das Parteipräsidium und den Vorstand neu. Nach vier Jahren im Amt stellt sich Parteipräsidentin Petra Gössi für weitere zwei Jahre zur Wiederwahl, sie ist die einzige Kandidatin. Auch die Vizepräsidenten, Ständerat Andrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS), kandidieren wieder.

Neu kandidieren für den Vorstand Ständerat Philippe Bauer (NE), Nationalrat Alex Farinelli (TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Zudem wird sich die Delegiertenversammlung mit Statutenänderungen befassen. Unter anderem geht es um die Verteilung der Delegierten.