120 Franken zusätzlich Erhöht der Bund auch die Familienzulagen?

Der Bundesrat hat beschlossen, AHV, IV und Ergänzungsleistungen der Inflation anzupassen. Der Gewerkschaftsbund hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass nun auch die Familienzulagen steigen müssen. 

Hat der Bundesrat die Kinderzulagen bewusst nicht erwähnt oder hat er sie vergessen? Am Mittwoch hat die Landesregierung bekannt gegeben, AHV, IV und Ergänzungsleistungen der Teuerung anpassen zu wollen. Sie setzt damit den Auftrag des Parlaments um, das die Kaufkraft der Rentner*innen erhöhen will. 

Doch damit müssen auch die Beiträge an Eltern mit Kindern steigen. So verlangt es das Familienzulagengesetz. Dessen Artikel 5 hält fest: «Der Bundesrat passt die Mindestansätze auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Teuerung an, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festsetzung der Ansätze um mindestens 5 Punkte gestiegen ist.» Die 5-Prozent-Schwelle überschreitet die Teuerung in der Schweiz voraussichtlich Mitte Jahr, wie der «Blick» schreibt.

Warum der Bundesrat die Aufstockung der Familienzulagen nicht bereits bekannt gegeben hat, darüber lässt sich nur spekulieren. Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschafts-Dachverbands Travailsuisse vermutet, das sei einfach übersehen worden. Er hat das Bundesamt für Sozialversicherungen darauf aufmerksam gemacht. Dieses müsse nun dem Departementsvorsteher Alain Berset einen entsprechenden Antrag stellen.

Teuerung ist nicht gleich TeuerungDarum zahlst du trotz sinkender Inflation meist drauf

Erhöhung kostet maximal 310 Millionen Franken

Die Zulagen für Eltern von Kindern bis 16 Jahre betragen gemäss Gesetz mindestens 200 Franken pro Kind monatlich. 5 Prozent Teuerungsausgleich entsprechen 10 Franken oder 120 Franken im Jahr. Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich rechnet mit zusätzlichen Ausgaben von 310 Millionen Franken pro Jahr. Da einige Familienausgleichskassen aber bereits höhere Zulagen zahlen als das gesetzliche Minimum, steigen die Kosten nicht im gleichen Mass.

Die AHV-Erhöhung wird auf 418 Millionen Franken jährlich veranschlagt. Die zusätzlichen Familienzulagen belasten die Bundesfinanzen weiter. Für Wüthrich kein Grund, diese nicht einzufordern. Das Gesetz sehe die Teuerungsanpassung nun mal vor. Zudem hätten die Familienausgleichskassen meist genügend Reserven. Nicht nur Rentner*innen litten unter steigenden Preisen, sondern auch Familien und nicht zuletzt Alleinerziehende, so Wüthrich weiter.

Das letzte Wort hat das Parlament. Es wird entscheiden, ob es neben den Senior*innen auch die Familien finanziell entlasten will.