Auch SRG betroffen

Der Bund will die Medien stärker fördern – dagegen regt sich Widerstand

Von Lukas Meyer

1.6.2021

Parlamenarierinnen und Parlamentarier lesen Zeitungen vor den Bundesratswahlen, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Parlamentarier lesen Zeitung in Bern: Wie viel Geld soll die Presse bekommen?
KEYSTONE

In der Sommersession will das Parlament ein Massnahmenpaket zur Medienförderung verabschieden. Darüber wird wohl noch das Volk befinden – der Verein «Freunde der Verfassung» hat das Referendum angekündigt.

Von Lukas Meyer

1.6.2021

In der «Arena» vom Freitag ging es eigentlich um das Covid-19-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Bundesrat Alain Berset verteidigte dieses gegen die Gegner von Junger SVP und dem Verein «Freunde der Verfassung». Doch am Schluss redeten alle über Medienförderung: 98 Millionen Franken würden die Medien in der Krise bekommen – die Frage stelle sich, so Moderator Sandro Brotz, ob sich der Bundesrat damit die Medien kaufe.

Ja, sagten die Gegner. Der Staat erkaufe sich mit den Wirtschaftshilfen eine gefällige Berichterstattung, sagte etwa JSVP-Präsident David Trachsel. «Wenn der Staat die Medien füttert, dann werden sie zu Staatsmedien, so einfach ist das», ergänzte Philipp Gut, Kommunikationsunternehmer und ehemaliger Journalist bei der «Weltwoche». Diese Subventionen seien völlig deplatziert, zumal sie vor allem grossen Konzernen zugutekämen, die trotz Corona Gewinne machen.

Die Medien seien in den letzten Monaten sehr kritisch gewesen, stellte Berset fest, das sei für ihn auch nicht immer einfach gewesen. Zudem seien die Medien in einer privaten Branche, genau wie andere, und hätten Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung nach den im Gesetz klar festgelegten Kriterien.

Übergangsregelung im Covid-19-Gesetz

Tatsächlich regelt Artikel 14 des Covid-19-Gesetzes verschiedene «Massnahmen im Medienbereich». Diese gelten bis spätestens beim Inkrafttreten eines Bundesgesetzes, das Massnahmen zugunsten der Medien vorsieht.

Dieses wird ab heute Dienstag im Parlament verhandelt – zuerst beschäftigt sich der Ständerat zum zweiten Mal mit dem Massnahmenpaket für die Medien, am Donnerstag ist der Nationalrat dran. Die beiden Kammern müssen sich bei verschiedenen Details einigen, bevor das Gesetz bei der Schlussabstimmung am 18. Juni verabschiedet werden soll.

Darum geht es im Massnahmenpaket zugunsten der Medien:

  • Ausbau der indirekten Presseförderung: Der Vertrieb der gedruckten Presse soll mit 120 Millionen Franken im Jahr gefördert werden, das wären 70 Millionen Franken mehr als bisher. Darunter fällt etwa die Frühzustellung von Zeitungen und die Postzustellung der Regional- und Lokalpresse. Neu würden auch nationale Titel mit grösserer Auflage unterstützt. Die genauen Beträge sind hier noch umstritten.
  • Förderung der Online-Medien: Diese sollen 30 Millionen Franken im Jahr erhalten, und zwar je nach Grösse bis zu 60 Rappen (das will der Nationalrat) oder 80 Rappen (der Ständerat) pro einem Franken Umsatz. Kleine Online-Portale würden mehr bekommen als grosse. Das Gesetz soll befristet sein, Bundesrat und Ständerat wollen zehn, der Nationalrat fünf Jahre.
  • Rahmenbedingungen verbessern: Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA (die auch «blue News» zahlreiche Beiträge liefert), die Journalistenschule MAZ und der Presserat sollen mit maximal 30 Millionen Franken im Jahr unterstützt werden. Dieser Punkt ist unbestritten.

Insgesamt sollen die Medien also mit bis zu 180 Millionen Franken gefördert werden. Die Vorlage sorgte bereits für heftige Diskussion, grosse und kleine Verlage meldeten sich zu Wort und lobbyierten hinter den Kulissen.

Zu reden gibt auch, dass der Nationalrat die Angebote der SRG im Online-Bereich einschränken will. Die Beschränkung der SRG helfe privaten Anbietern, so die Befürworter im Nationalrat. Damit werde der publizistische Spielraum der SRG eingeschränkt und die Medienvielfalt kleiner, argumentiert etwa Journalist Philipp Cueni im SRG-Magazin «Link». Der Präsident der zuständigen Kommission, Michael Töngi (Grüne/LU), bedauert im Gespräch mit «Zentral Plus», dass der «alte, völlig unnötige Konflikt zwischen den privaten Medien und der SRG» so wieder angeheizt werde.

Referendum angedroht

Wird das Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet, wollen die «Freunde der Verfassung» das Referendum dagegen ergreifen, wie die «Republik» berichtet. Sie glauben, dass die Medien damit nicht länger kritisch über den Staat und seine Führungsfiguren berichten werden, so Co-Präsident Werner Boxler. Der Verein hat bereits das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz mit über 90'000 Unterschriften geschafft und auch 57'000 Unterschriften zum Referendum gegen das Terrorismus-Gesetz beigetragen.

Gut möglich also, dass das Volk das letzte Wort in dieser Frage haben wird und die «Arena» von vergangener Woche nur ein Vorgeschmack war.

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