Budget gekürzt Der Bundesrat bremst den Armee-Ausbau

Das Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, der Armee bis 2030 deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wegen der Schuldenbremse will der Bundesrat nun aber doch weniger zusätzliche Mittel bewilligen.

Im Sommer 2022 konnte die Armee jubeln – das Parlament hatte einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat aufforderte, die Armeeausgaben schrittweise deutlich zu erhöhen. Doch nun tritt der Bundesrat auf die Bremse.  

Als Grund gibt er die Schuldenbremse an, deren Vorgaben der Bund ab 2024 verletzen werde. Das Defizit wird dann wieder ansteigen. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, die Armeeausgaben weniger stark wachsen zu lassen. Das heisst, das Militär erhält trotzdem jedes Jahr bis 2030 mehr Geld, aber nicht so viel, wie das Parlament empfohlen hatte. 

Bis zu 9 Milliarden Franken hätte die Armee 2030 ausgeben können, 4 Milliarden mehr als aktuell. Neu ist zudem die Vorgabe, die Armeeausgaben müssten 1 Prozent des BIP betragen. Speziell war auch, dass die Erhöhung ohne Plan erfolgen sollte, wofür die zusätzlichen Mittel eingesetzt würden. Ein Punkt, auf den die Kritiker hinwiesen.

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Armee erhält trotz Kürzung mehr Geld

Das Bereinigungskonzept des Bundesrates sieht für 2024 ein Budget von 5,6 Milliarden Franken vor. In den zwei darauffolgenden Jahren soll es um 3 Prozent wachsen. Laut Berechnungen von SRF entspricht dies zusätzlichen Kosten von 300, 500 und 800 Millionen Franken in den Jahren 2024 bis 2026. «Dies ist mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum aktuellen Wachstum. Wichtige beschaffungsreife Vorhaben können damit finanziert werden», schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung zu den Entscheiden der Bundesratssitzung.

Gar nicht erfreut ist SVP-Ständerat Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, die die Motion eingereicht hatte. Der Bundesrat habe den Entscheid des Parlaments überhaupt nicht berücksichtigt, kritisiert er auf SRF.

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Anschaffungen bis 2035 statt bis 2030

Salzmann ist Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Diese habe mit der Armeeführung besprochen, wann welche Anschaffungen getätigt würden. «Das muss man jetzt über den Haufen werfen», folgert Salzmann. Neu müssten die Anschaffungen bis 2035 verteilt werden.

Wie viel Geld die Schweizer Armee zur Verfügung hat, entscheidet sich weder mit der Überweisung einer Motion noch in der Bundesratssitzung. Es sind National- und Ständerat, die jeweils in der Budgetdebatte beschliessen, wie viel Geld die Departemente erhalten.