SP schäumt Der Bundesrat will kein Geld für die Kinderbetreuung ausgeben

Weil ein Förderprogramm für die externe Kinderbetreuung Ende 2024 ausläuft, fordern Politiker*innen ein Nachfolgeprogramm. Doch der Bundesrat will nicht, weil die Bundesfinanzen ohnehin in Schieflage sind. 

Der Bund soll keine Beiträge leisten, um die Kinderbetreuungskosten für Familien zu senken. Dieser Auffassung ist der Bundesrat. Er verweist auf die Zuständigkeit der Kantone, die Verantwortung der Arbeitgeber und die angespannte finanzielle Lage des Bundes.

Beiträge des Bundes würden bei anderen wichtigen Aufgaben zu Einsparungen führen, schreibt der Bundesrat in der Stellungnahme zu einer Vorlage der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N). Trete das Parlament auf die Gesetzesvorlage ein, müssten sich die Kantone stärker engagieren, so der Bundesrat.

Jetziges Programm läuft nach 22 Jahren aus

Das neue Gesetz soll das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen. Dieses läuft Ende 2024 nach rund 22 Jahren aus. In der Frühjahrssession wird sich das Parlament mit der Vorlage befassen.

Diese sieht vor, dass der Bund in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes ausserhalb der Familie übernehmen würde. Danach soll der Bundesbeitrag vom Engagement des jeweiligen Kantons abhängen.

«Im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel dürfen wir nicht länger zuwarten.»

Matthias Aebischer

SP-Nationalrat (BE)

Die SP zeigt sich empört. «Der Bundesrat verkennt die Zeichen der Zeit, denn im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel dürfen wir nicht länger zuwarten.» So lässt sich SP-Nationalrat Matthias Aebischer in einer Mitteilung zitieren. Und weiter: Im Parlament werde sich nun zeigen, welche Parteien für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einstehen.

Die SP lancierte die Kita-Initiative, wonach Familien nicht mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die externe Kinderbetreuung ausgeben sollen.