Streamingdienste Nationalrat will Netflix und Co. zur Kasse bitten

Ausländische Streamingdienste und Fernsehsender sollen ein Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen investieren. Das verlangt der Nationalrat.

Der Bundesrat sah einen Satz von 4 Prozent vor. Der Rat folgte aber mit 97 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Antrag von Philipp Kutter (CVP/ZH). Dieser befürchtet, dass der Standort Schweiz durch grössere Auflagen verteuert würde und die Kosten der Anbieter auf die Kunden abgewälzt würden.

Kutter brachte noch weitere Anträge durch. So sollen neben der SRG auch regionale Fernsehveranstalter mit oder ohne Konzession von der Abgabe ausgenommen sein. Auch Netzbetreiber, über welche Kunden den Zugang zu den Filmen beziehen, sollen von der Pflicht befreit sein.

Quote für europäische Filme

Der Nationalrat will die Anbieter zudem verpflichten, 30 Prozent ihres Filmkatalogs mit europäischen Filmen zu besetzen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) versuchte vergeblich, Vorgaben für die Anbieter zu kippen. Sie seien nicht zielführend. Das Gesetz führe für die Unternehmen nur zu viel Bürokratie. Zudem dürfe man nicht in ein Gesetz schreiben, was Konsumentinnen und Konsumenten schauen könnten und was nicht.

Kulturminister Alain Berset verteidigte jedoch die Pläne. Die Investitionspflicht gebe es bereits für die nationalen Anbieter. Der Gesetzgeber müsse für Technologieneutralität und gleiche Marktzugänge für Fernseh- und Online-Anbieter sorgen. Zudem werde die Quote auch in den umliegenden Ländern so angesetzt.

Kultur wichtig während Lockdown

Der Nationalrat debattierte fünf Stunden über die Kulturbotschaft für die Jahre 2021 bis 2024. Der Bundesrat beantragt insgesamt 934,5 Millionen Franken für die Kulturförderung. In der Debatte betonten die Fraktionen grundsätzlich den Stellenwert der Kultur. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Kultur für die Menschen sei - und was fehle, wenn Kultur nicht stattfinde. Die Kultur sei wichtig für den Zusammenhang einer Gesellschaft und bereichere den Horizont.

Eine von Diana Gutjahr (SVP/TG) angeführte Minderheit wollte die Beiträge jedoch kürzen. Schliesslich zeigte sich der Nationalrat aber sogar etwas grosszügiger als der Bundesrat. So sprach er sich mit 126 zu 63 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür aus, 1,2 Millionen Franken für Memoriav zu investieren, die Kompetenzstelle für Fragen zu analogem oder digitalem audiovisuellem Kulturerbe. Zudem will er 20 Millionen Franken mehr in die Baukultur investieren als der Bundesrat, nämlich 123,9 Millionen Franken.

Die grosse Kammer erhöhte ausserdem den Betrag für die Förderung des Rätoromanischen um 1,2 Millionen Franken. Der Bundesrat schlägt insgesamt 68,8 Millionen Franken bei den Finanzhilfen für Sprachen und Verständigung vor.

Grösster Finanzrahmen für Bereich Film

Bei den anderen Beiträgen feilschte der Nationalrat zwar an den Beträgen, ohne jedoch eine Änderung vorzunehmen. Der grösste Teil soll in den Bereich Film fliessen, nämlich 209,1 Millionen Franken. 180,4 Millionen Franken sind für Pro Helvetia vorgesehen.

Der Finanzrahmen für das Schweizerische Nationalmuseum soll um 5 Millionen Franken auf 134,5 Millionen Franken und jener für die Schweizerschulen im Ausland um 0,7 Millionen Franken pro Jahr auf 89,5 Millionen Franken erhöht werden. Für den Kulturgütertransfer sind 3,1 Millionen Franken vorgesehen.

Der Nationalrat stimmte zudem einer Motion seiner Kultur-Kommission zu, welche Sprachaufenthalte von Lernenden fördern will. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen signifikant aufgestockt werden. Bund, Kantone und Berufsverbände sollen eine nationale digitale Plattform dafür schaffen.

Darüber und über die Kulturbotschaft diskutiert als nächstes der Ständerat.