Die Entscheidungen des Nationalrats in Kürze

SDA/tpfi

6.5.2021

[Symbolic Image, Staged Picture] A woman fills out an organ donor card of Swisstransplant, the Swiss National Foundation for Organ Donation and Transplantation, pictured in Zurich, Switzerland, on February 8, 2018. (KEYSTONE/Christian Beutler)

[Gestellte Aufnahme, Symbolbild] Eine Frau fuellt eine Organspendekarte von Swisstransplant, der Schweizerischen Nationalen Stiftung fuer Organspende und Transplantation, aus, aufgenommen am 8. Februar 2018 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Nur mit einer schriftliche Verfügung oder einer Organspendekarte sollen im Todesfall Organe entnommen werden dürfen.
Bild: Keystone

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Die erweiterte Widerspruchslösung und alle weiteren Beschlüsse des Nationalrats im Überblick.

SDA/tpfi

6.5.2021

Die Beschlüsse des Nationalrats im Überblick:

Organspende

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch der erweiterten Widerspruchslösung zugestimmt. Mit 150 zu 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem vom Bundesrat konzipierten und nun in einigen Punkten präzisierten Gegenvorschlag zur Organspende-Initiative in der Gesamtabstimmung zu. Nein-Stimmen kamen von einem Teil der SVP-Fraktion. Stimmt auch der Ständerat dem Gegenvorschlag zu, dürften die Initianten ihr Begehren zurückziehen.

Häusliche Gewalt

Nach dem Ständerat verlangt auch der Nationalrat vom Bundesrat, eine nationale 24-Stunden-Beratungstelefonnummer für Opfer häuslicher Gewalt einzurichten. Das Angebot soll mit einer Onlineberatung ergänzt werden. Die Istanbul-Konvention, welche die Schweiz 2018 ratifizierte, verlange eine solche zentrale Beratungsstelle, die rund um die Uhr erreichbar sei, hiess es seitens der Motionärinnen. Innenminister Alain Berset begrüsste die Vorstösse. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) prüfe derzeit die Einrichtung einer solchen Stelle, sagte er. Die Gegenstimmen kamen ausschliesslich aus der SVP-Fraktion. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Digitalisierung

Der Bundesrat soll einen Aktionsplan «Digitalisierung des geologischen Untergrunds» erstellen. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat einer entsprechenden Motion stillschweigend zugestimmt. Auch der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme. Ziel der Motion ist die Sicherung künftiger Investitionen für unterirdische Infrastrukturen, für die Gewinnung von Georessourcen und für die Lagerung von Abfällen. In diesen Bereichen bestehe in der Schweiz «erheblicher Nachholbedarf», hiess es in der Begründung zur Motion. Von der Schliessung der bestehenden Lücken würden insbesondere die Wirtschaft, die Kantone sowie der Bund profitieren. Die Motion geht an den Bundesrat.

Familienpolitik

Der Nationalrat will vom Bundesrat Aufschluss darüber erhalten, wie die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern bei der AHV und der Unfallversicherung behoben werden kann. Er hat dazu mit 116 zu 48 Stimmen ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) überwiesen. Mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes verliert ein Witwer in der Schweiz das Anrecht auf die Witwerrente, eine Witwe dagegen nicht. Diese Ungleichbehandlung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg kürzlich kritisiert. Der Bundesrat will das Anliegen aufnehmen.

Nahrungsmittel

Der Nationalrat will, dass der Bund den Verzehr von lokal angebautem Gemüse und heimischen Früchten propagiert - zugunsten der Gesundheit. Er hat dazu eine Motion von Benjamin Roduit (Mitte/VS) mit 110 zu 63 Stimmen angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Übergewicht und Adipositas gehörten zu den Hauptproblemen der öffentlichen Gesundheit in der Schweiz, begründete Roduit den Vorstoss. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Er verwies auf die bereits laufenden Massnahmen und betrachtete das Anliegen als erfüllt.

Freiwilligenarbeit

Die Schweiz soll dem seit 2021 laufenden Programmzyklus des Freiwilligenprogramms European Solidarity Corps (Europäisches Solidaritätskorps) beitreten. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion aus der SP-Fraktion, die er mit 97 zu 80 Stimmen angenommen hat. Das Programm der EU-Kommission ermöglicht Jugendlichen und jungen Erwachsenen freiwillige Einsätze im Ausland. Das Programm war gemäss Motion bis 2017 Teil von Erasmus+ und funktioniert seither unabhängig. In der Schweiz sei das Programm bis 2020 als Teil der Schweizer Lösung zu Erasmus+ weitergeführt worden. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Diese geht nun an den Ständerat.