Sommersession Das haben National- und Ständerat heute beschlossen

Heute haben die eidgenössischen Räte eine Reihe von Entscheiden gefällt: zu Ukraine-Sanktionen, Mindestlöhnen, Gewalt gegen Frauen, Spital-Triage, Hornkühen und diversem mehr. Ein Überblick. 

Coronavirus: Die Räte sind sich weiterhin nicht einig darüber, wie hoch der Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen im kommenden Jahr sein soll. Der Ständerat will den entsprechenden Kredit von 780 auf 560 Millionen Franken kürzen. Der Nationalrat möchte nicht von der Impfstrategie abweichen und hielt mit 109 zu 80 Stimmen daran fest, den ursprünglich vom Bundesrat beantragten Betrag zu genehmigen.

So geht's weiter: Das Geschäft geht nun ein letztes Mal an den Ständerat. Bleibt er auf seiner Linie, ist danach die Einigungskonferenz am Zug. Die kleine Kammer hätte dann gute Chancen auf Erfolg. Gemäss den geltenden Spielregeln setzt sich am Schluss einer Budgetdebatte immer die für den Bund günstigere Variante durch. Die Impfstoffverträge müssten dann neu verhandelt werden.

Ständerat

Ukraine: Der Ständerat will allfällige schärfere Massnahmen bei der Sperrung von russischen Vermögenswerten vertieft prüfen lassen. Im Gegensatz zum Nationalrat hat er die Forderung nach einer Taskforce am Dienstag nicht abgelehnt, sondern zur Vorprüfung an die zuständigen Kommissionen überwiesen.

Gewalt gegen Frauen: Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats mehr  gegen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen tun. Namentlich soll er dazu gemeinsam mit Kantonen und Verbänden Präventionsprogramme entwickeln und umsetzen.

Coronavirus: Der Bund muss keine weiteren Schritte zur Beschaffung von Medikamenten zur Prophylaxe gegen Covid-19 unternehmen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt.

Spital-Triage: Der Ständerat will die allfällige Einführung von gesetzlichen Grundlagen für Triageentscheidungen in der Intensivmedizin näher anschauen.

Mindestlöhne: Gesamtarbeitsverträge sollen kantonalem Recht bezüglich Mindestlöhnen vorgehen.

Altersvorsorge: Die AHV soll spätestens 2050 kein Umlagedefizit mehr aufweisen, also nicht mehr auszahlen, als in der gleichen Periode eingezahlt wird.

Landwirtschaft: Für Kühe mit Hörnern erhalten Landwirte zusätzliche Direktzahlungen. Bäuerinnen und Bauern sollen sich mit À-fonds-perdu-Beiträgen des Bundes umweltschonende landwirtschaftliche Maschinen anschaffen dürfen. Der Bundesrat muss in einem Bericht mögliche Massnahmen zur Förderung des regionalen Verkaufs nachhaltig hergestellter Lebensmittel darlegen. 

Der Bundesrat muss die Forschung zugunsten der Alpwirtschaft ausbauen. Als Zweitrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Ziel der Forschung ist es, Mittel zu finden, dank denen die Zahl der Tiere auf Alpen nicht weiter abnimmt.

Personenfreizügigkeit: In der Schweiz wird es keine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus EU-Staaten geben. Die Kantone sollen sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestlöhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer kümmern. Der Ständerat ist im Gegensatz zum Nationalrat mit 26 zu 19 Stimmen zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten. Damit ist das Geschäft erledigt.

Nationalrat

Klima: Die Schweiz soll 2050 klimaneutral sein. Der Nationalrat will dieses Ziel via Gesetz schneller erreichen, als es mit der Gletscher-Initiative möglich wäre. Am Dienstag fasste die grosse Kammer erste Beschlüsse und blieb bisher auf dem Weg, den die vorberatende Kommission eingeschlagen hatte. Aus Zeitgründen musste der Nationalrat die Debatte unterbrechen; sie soll am Mittwoch weitergehen.

SDA, smi