Schweizer Plan geplatzt

Bilaterales Gas-Abkommen mit Berlin ist vom Tisch

tgab

3.10.2022

Damals bestand noch Hoffnung auf eine Einigung: Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Mitte), Bundesrat Guy Parmelin (links) und der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (rechts) am World Economic Forum 2022 in Davos. (Archiv)
Damals bestand noch Hoffnung auf eine Einigung: Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Mitte), Bundesrat Guy Parmelin (links) und der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (rechts) am World Economic Forum 2022 in Davos. (Archiv)
Laurent Gillieron/Keystone

Der geplante Vertrag mit Deutschland über Notfall-Gaslieferungen kommt nicht zustande. Deutschland möchte lieber mit Italien und der Schweiz gleichzeitig ins Geschäft kommen. Doch das dauert.

tgab

3.10.2022

Im Mai sah es noch so gut aus, als Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga während des Wirtschaftsforums in Davos gemeinsam mit Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck ankündigten, ein bilaterales Abkommen auszuhandeln, das beide Länder im Fall eines Gas-Notstands zu Solidarität verpflichten würde. Der Abschluss schien nur eine Frage der Zeit. Noch im August befand Sommaruga auf einer Medienkonferenz zur Energielage in der Schweiz, mit Deutschland sei man auf einem guten Weg.

Jetzt, da die kalte Jahreszeit vor der Tür steht und sich die Energiespartipps in den Medien überschlagen, wäre ein Abschluss langsam angebracht. Und auf einmal wird deutlich: Ein solches bilaterales Solidaritätsabkommen mit der Schweiz sei «nicht in Sicht», erklärt das deutsche Wirtschaftsministerium auf Anfrage des «Tages-Anzeigers».

Die Schweiz ist eine unattraktive Partnerin

Deutschland strebt stattdessen einen trilateralen Vertrag mit der Schweiz und Italien an, informierte Habecks Wirtschaftsministerium kürzlich in einem Bericht an den Energieausschuss des Bundestags. In Bern und Berlin bestätigten Kreise, die mit den Verhandlungen vertraut sind, dass der dreiseitige Ansatz eine schnelle Einigung derzeit verunmöglicht, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Deutschland sieht sich demnach nicht in der Pflicht, einem Nicht-EU-Mitglied auszuhelfen, zumal das Abkommen aus deutscher Sicht recht einseitig wäre: Aushelfen könnte nur Berlin, da die Schweiz keine eigenen Gasspeicher besitzt und deshalb auf Importe angewiesen ist.

Italien hat wenig Interesse an Abkommen mit Deutschland

An einem Abkommen mit Italien ist Deutschland dagegen sehr interessiert. Der Grund: Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Italien, das anfangs ähnlich stark wie Deutschland von russischem Gas abhängig war, neue Quellen erschlossen, von denen Deutschland im Notfall profitieren könnte. Das südeuropäische Land hat Übereinkünfte für mehr Lieferungen von Flüssiggas mit Angola und der Republik Kongo getroffen.

Italien wiederum hat wenig Interesse daran, etwas von seinen Vorräten an Deutschland abzugeben, das man in der Finanzkrise, am Anfang der Corona-Pandemie und gerade wieder im Zusammenhang mit der Deckelung der Gas- und Strompreise als wenig solidarisch wahrgenommen hat. Die bevorstehende Ablösung der europafreundlichen Regierung von Mario Draghi durch die nationalistische Giorgia Meloni macht einen Abschluss auch nicht wahrscheinlicher.

Rechtliche Problematik im Streifall

Tatsächlich gestalten sich die Verhandlungen mit der Schweiz komplizierter als gedacht, schreibt «Watson». Ein konkretes Problem stelle sich demnach bei der Streitschlichtung – etwa über Kompensationszahlungen, nachdem Deutschland zugunsten der Schweiz Teile seiner Industrie vom Gas abgehängt hat. Deutschland hat der Schweiz vorgeschlagen, dass im Streitfall der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet. Bern befürchtet einen Präzedenzfall in den laufenden Gesprächen mit Brüssel und hätte deshalb lieber ein bilaterales Schiedsgericht.

Das Problem: Die Solidaritätsabkommen der EU-Staaten untereinander und mit Drittstaaten beruhen auf der EU-Richtlinie zur Versorgungssicherheit im Gasbereich. Diese bezieht sich direkt auf EU-Binnenmarktrecht und dieses kann nur vom EuGH ausgelegt werden.