Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Regierungsrat hat eine dringliche Interpellation von EVP, FDP und SVP zum Beizug externer Experten bei der Zürcher Staatsanwaltschaft mündlich beantwortet. Mit der Diskussion im Rat ist das Geschäft erledigt.

Keystone-SDA, fn, sda

02.09.2024, 12:30

SDA

Die Weinländer Bahnlinien Winterthur-Schaffhausen sowie Winterthur-Stein am Rhein werden nicht ausgebaut. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Einzelinitiative, die zunächst vorläufig unterstützt wurde, mit 169 gegen 1 Stimme abgelehnt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, GLP und AL mit dem Titel «Potenziale des Mobilitäts- und Parkierungsmanagements nutzen» abgeschrieben. Der Antrag auf die Erstellung eines Zusatzberichts wurde mit 90 zu 78 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat hat die Abrechnungen des Verpflichtungskredits und des Nachtragskredits zur Schaffung eines Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung gemäss Covid-19-Gesetz mit 165 zu 0 Stimmen genehmigt.

Die Velonetzplanung wird nicht im kantonalen Planungs- und Baugesetz verankert. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung mit 114 zu 57 Stimmen abgelehnt.

Die Auswirkungen der Einführung einer 35-Stunden-Woche werden im Kanton Zürich nicht im Rahmen einer Studie untersucht. Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen mit dieser Forderung mit 111 zu 57 Stimmen abgelehnt.