Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- Thomas Gwerder (Mitte) als neuen Kantonsrat der Gemeinde Baar stillschweigend für gewählt erklärt. Gwerder folgt auf Pirmin Andermatt, der am 18. April verstorben ist.

- die Wahl von Martin Affentranger (ALG) als neuen Kantonsrat der Gemeinde Hünenberg stillschweigend bestätigt. Affentranger löst Rita Hofer ab, die im Juli zurückgetreten ist.

- Livio Bundi als Nachfolger des zurückgetretenen Kantonsrats Marc Reichmuth stillschweigend bestätigt. Bundi vertritt die Gemeinde Steinhausen und gehört der SVP an.

- parlamentarische Vorstösse an den Regierungsrat überwiesen.

- Kommissionen bestellt.

- vom Bericht der Ombudsstelle des Kantons Zug für das Jahr 2023 ohne grössere Diskussion Kenntnis genommen.

- eine Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege ohne Diskussion nach zweiter Lesung mit 65 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Dabei geht es um den Zusammenschluss kommunaler Friedensrichterämter.

- eine Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Zuger Zivil- und Strafrechtspflege diskussionslos nach zweiter Lesung mit 66 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Thema dieser Vorlage sind das Prozesskostenrecht und der Zugang zu den Gerichten.

- der Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nach zweiter Lesung mit 65 zu 0 Stimmen zugestimmt. Damit wird klargestellt, dass für das Richteramt eine Wohnsitzpflicht im Kanton Zug besteht. Eine Diskussion dazu gab es nicht.

- Die Mehrwert-Initiative mit 57 zu 17 Stimmen abgelehnt und eine Debatte über einen Gegenvorschlag geführt. Die Abstimmung dazu findet nach der zweiten Lesung statt.

- die Teilrevision der Motorfahrzeugsteuern gutgeheissen und dabei einen Bonus für energieeffizientes Autofahren mit 37 zu 32 Stimmen abgelehnt.

- sich verbal für den Kauf der «Casa Rossa» in Zug für 9,83 Millionen Franken ausgesprochen. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

- ein teilweise erheblich erklärtes Postulat mit 37 zu 26 Stimmen als nicht erledigt abgeschrieben. Das Postulat verlangte, dass der Kanton eine öffentliche Ausschreibung für ein gedrucktes Amtsblatt machen solle. Der Regierungsrat setzte das Anliegen wegen wettbewerbsrechtlichen und juristischen Bedenken nicht um.

- eine Motion von Kurt Balmer (Mitte) für eine Standesinitiative für die Abschaffung des Kontrahierungszwangs in der Krankenversicherung mit 50 zu 12 Stimmen für nicht erheblich erklärt.