Mediengesetz Verlegerpräsident Supino: «Medienpolitisch wird 2022 ein entscheidendes Jahr»

Verlegerpräsident Pietro Supino wirbt auf der traditionellen Dreikönigstagung für das Mediengesetz. Die Argumente der Gegner versucht er zu zerstreuen, es handle sich um einen «guten Kompromiss».

Supino warb in seiner Ansprache an der Dreikönigstagung des Verlegerverbands für das Medienpaket. Er verknüpfte es mit der Rolle der Medien in der Pandemie: «Ich finde bemerkenswert, wie wir gelernt haben, mit der andauernden ausserordentlichen Lage umzugehen», sagte Supino.

Die Tagung des Verlegerverbands Schweizer Medien (VSM) wurde am Mittwoch erneut virtuell ausgetragen. Gleichentags präsentierten in Bern sowohl ein Ja- als auch ein Nein-Komitee ihre Argumente zum Mediengesetz, über das am 13. Februar abgestimmt wird.

Abstimmung vom 13. FebruarDarum sollen die Medien 150 Millionen Franken pro Jahr bekommen

Pietro Supino, der sowohl den VSM als auch die TX Group präsidiert, verknüpfte die Vorlage mit der Rolle der Medien in der Pandemie. «Der wichtigste Beitrag, den wir als Branche leisten können, ist die verlässliche Information der Bevölkerung über Fakten und Meinungen», sagte er. Darüber hinaus böten die Medien Einordnung und Orientierung.

Unabhängiger Journalismus sei eine Voraussetzung für ein freiheitliches demokratisches Gemeinwesen, welches der Staat nicht selber schaffen könne. Aber der Staat könne - mit dem Medienpaket - zu guten Rahmenbedingungen beitragen.

«Ein guter Kompromiss»

Supino griff auch die Argumente der Gegner auf, die befürchten, die Medien könnten durch staatliche Förderung in eine Abhängigkeit geraten. Im politischen Prozess sei die indirekte Presseförderung - also die Ermässigung der Zustellung gedruckter Zeitungen und Zeitschriften - um weitere Elemente ergänzt worden. Bei der Förderung von Onlinemedien sei darauf geachtet worden, «dass die redaktionelle Unabhängigkeit der geförderten Medien nicht beeinträchtigt wird».

Es sei stets die Haltung des VSM gewesen, bei der Onlineförderung an den Erträgen aus dem Lesermarkt anzuknüpfen. «Damit entscheidet das Publikum, wer gefördert wird und damit ist die redaktionelle Unabhängigkeit vom Staat sichergestellt.» Insgesamt handle es sich beim Medienpaket um einen «guten Kompromiss», der für die Branche von existenzieller Bedeutung sei.

Allerdings sei das Paket auf sieben Jahre begrenzt. Deshalb sei es wichtig, mittel- und langfristig in der Schweiz ein Leistungsschutzrecht einzuführen. Dieses Recht solle im globalen Markt mit mächtigen Plattformen dafür sorgen, «dass jene geschützt und entschädigt werden, die in den Journalismus investieren».

Bis zur Abstimmung habe das Medienpaket für den Verband «absolute Priorität», sagte Supino. Danach werde man sich für das Leistungsschutzrecht einsetzen. «Medienpolitisch wird 2022 ein entscheidendes Jahr werden.»