Altersvorsorge, Cannabis, Führerausweise

Das hat der Bundesrat heute entschieden

gg, sda

22.6.2022 - 16:00

Eine Patrouille der Polizei Basel-Landschaft, bei der Fahrzeug und Fuehrerausweis-Ueberpruefung, aufgenommen am 24. April 2013. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Führerausweis-Überprüfung in Basel: Der Bundesrat hat schnellere Verfahren beim Entzug der Fahrerlaubnis beschlossen. (Symbolbild)
Bild: Keystone

Kranke bekommen ab 1. August einen leichteren Zugang zu cannabishaltiger Arznei und mit einem Aktionsplan soll die häusliche Gewalt reduziert werden. Das und mehr hat der Bundesrat heute entschieden.

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22.6.2022 - 16:00

Bericht der Bundesverwaltung zur Corona-Krise

Der Bundesverwaltung fehlte es teilweise an vorausschauendem Krisenmanagement in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Bundeskanzlei im Auftrag des Bundesrats. Die Schwächen hätten sich vor allem im Herbst 2020 gezeigt, als die Bundesverwaltung und die Kantone ungenügend auf das Ausmass der zweiten Infektionswelle vorbereitet gewesen seien, teilte die Bundeskanzlei mit. Der Bundesrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die Umsetzung der im Bericht enthaltenen dreizehn Empfehlungen angeordnet.

Ukraine-Konferenz

Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Simonetta Sommaruga werden seitens der Landesregierung an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom 4. und 5. Juli in Lugano teilnehmen. Ob weitere Regierungsmitglieder ins Tessin reisen, ist offen. Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte in Bern vor den Medien, das hänge von den Möglichkeiten für bilaterale Treffen am Rande der Konferenz ab.

Verbesserung des Bahnangebots

In den Agglomerationen und zwischen regionalen Zentren soll das Bahnangebot besser werden. Der Bundesrat hat unter dem Titel «Bahn 2050» seine Perspektive für nächste Ausbauschritt vorgelegt. Der Bundesrat hat seine Langfriststrategie überarbeitet. Stand bisher die Beseitigung von Engpässen und ein verdichteter Takt im Fokus, sind es nun die kurzen und mittleren Distanzen respektive regionale Zentren und Agglomerationen. Die Perspektive «Bahn 2050» ersetzt die Landfrist-Perspektive von 2012. Zudem hat der Bundesrat Anpassungen am Ausbauschritt 2035 vorgelegt, darunter den Zweispur-Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels.

Abstimmungen

Der für eine eidgenössische Volksabstimmung reservierte Termin vom 27. November 2022 wird ungenutzt bleiben, da keine Erlasse des Bundes zur Abstimmung vorliegen. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Der nächstfolgende Abstimmungstermin ist der 12. März 2023. Der Bundesrat wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, welche Vorlagen dann zur Abstimmung gelangen. Für die Abstimmung vom 25. September 2022 hatte der Bundesrat die Vorlagen Ende Mai festgelegt. Es handelt sich dabei um die Referenden zur AHV-Reform und zur Teil-Abschaffung der Verrechnungssteuer sowie um die Massentierhaltungsinitiative.

Spielbankenabgaben

Die Spielbankenabgaben haben sich 2021 auf Vorjahresniveau bewegt. Im zweiten Jahr der Covid-19-Pandemie kompensierten die Online-Umsätze die gesunkenen Einnahmen der physischen Spielbanken. An den AHV-Ausgleichsfonds flossen 249 Millionen Franken. Die eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) fällte 160 Strafentscheide und führte in fünf grossen Fällen Strafuntersuchungen durch. Der Bundesrat nahm am Mittwoch vom Tätigkeitsbericht 2021 der ESBK Kenntnis.

Stiftung für das internationale Rote Kreuz

Der Bund beteiligt sich mit bis zu hundert Millionen Franken an der Kapitalerhöhung der 1931 gegründeten Stiftung für das internationale Rote Kreuz. Die Stiftung unterstützt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bei der Erfüllung seines humanitären Auftrags. Der Bundesrat will, dass sich der Bund bis zum Jubiläumsjahr 2031 mit maximal hundert Millionen Franken am Stiftungskapital beteiligt. Vorbehalten bleiben dabei die Entscheide von Regierung und Parlament zu Budgets und Finanzplänen. Mit einem internationalen Appell soll das Kapital der Stiftung zum Hundert-Jahr-Jubiläum auf eine Milliarde Franken aufgestockt werden.

Ukraine-Flüchtlinge

Erwachsene Personen mit Schutzstatus S können ab der kommenden Woche in ausgewählten Bankfilialen der UBS und der Credit Suisse einmalig einen Notenbetrag von bis zu 10'000 Hrywnja in Schweizer Franken umtauschen. Das entspricht zurzeit rund 300 Schweizer Franken. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Lösung lehne sich an Programme, die von der EU vorgeschlagen und in einzelnen Mitgliedsstaaten bereits umgesetzt worden seien, heisst es in einer Mitteilung. Der bargeldlose Zahlungsverkehr von und in die Ukraine ist bereits heute gewährleistet.

Umwelt-Konferenz

Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat verabschiedet für eine Konferenz zum Thema Ozonschicht in Bangkok am 16. Juli. Es handelt sich um das fünfte ausserordentliche Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Thema wird die Wiederauffüllung des multilateralen Ozonfonds für 2021 bis 2023 sein - die Schweiz unterstützt die Finanzierung dieses Fonds. Mit dem Geld erhalten bestimmte Länder und namentlich Entwicklungsländer Hilfe bei der Umsetzung des Protokolls. Das Montrealer Protokoll von 1987 hat zum Ziel, die beschädigte Ozonschicht wiederherzustellen.

Wissenstransfer

Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Start-ups lässt sich durch stärkere Rahmenbedingungen verbessern. Mögliche Massnahmen umfassen die Regelung des geistigen Eigentums an Hochschulen, Patentkosten und Wirtschaftskompetenzen in der Ausbildung. Das schreibt der Bundesrat aufgrund von Prüfberichte

Söldnerfirmen

Schweizer Söldnerfirmen haben dem Bund für das vergangene Jahr 157 Tätigkeiten im Ausland gemeldet. Die meisten waren Aufträge für den Personenschutz und die Bewachung von Gütern und Liegenschaften, Ordnungsdienste, private nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Unterstützung von Streit- oder Sicherheitskräften. Gemäss dem vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Jahresbericht gab es drei Prüfverfahren, es wurde jedoch in keinem Fall die geplante Tätigkeit verboten. Aufgrund der Revision der Ausführungsverordnung des Gesetzes sei die Anzahl der meldepflichtigen Tätigkeiten zudem stark zurückgegangen, hiess es. 2020 waren es noch fast 500 solcher Tätigkeiten gewesen. Zurückgegangen sind vor allem die Dienstleistungen für Streit- oder Sicherheitskräfte, weil sie laut Bundesrat die neue, präzisere Definition nicht erfüllen oder gemäss neuer Verordnung von der Meldepflicht ausgenommen wurden.

Flugverkehr

Auf dem Flugfeld von La Côte VD dürfen keine Helikopter starten und landen. In Schindellegi SZ wird auf Antrag des Kantons Schwyz eine Begrenzung der jährlichen Anzahl der Flugbewegungen festgesetzt. Für das Flugfeld Courtelary BE wurde das Gebiet mit Hindernisbegrenzung angepasst. Der Bundesrat hat die entsprechenden Objektblätter genehmigt. Sie sind Voraussetzung für die Genehmigung des Betriebsreglements und die Bewilligung von Flugplatzanlagen und enthalten behördenverbindliche Vorgaben für den Betrieb, zum Flugplatzperimeter, zur Lärmbelastung, zur Hindernisbegrenzung, zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zur Erschliessung.

Biomedizinische Forschung

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung für die Jahre 2022 bis 2026 erneuert. Der Plan dienst der Stärkung des Forschungsstandorts und soll der Bevölkerung einen bezahlbaren Zugang zu neuen Errungenschaften der Biomedizin garantieren. Schwerpunkte sind klinische Forschung, innovative Therapien und Digitalisierung, welche mit 16 Massnahmen gefördert werden. Der Masterplan existiert seit 2013. Die Covid-19-Pandemie habe seine Wichtigkeit erneut deutlich gemacht, schreibt der Bundesrat.

Digitalisierung im Betreibungswesen

Der Bundesrat will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. So sollen etwa vermehrt elektronische Verlustscheine verwendet werden. Zudem sollen bewegliche Vermögensgegenstände über Online-Plattformen versteigert werden können. Der Bundesrat hat entsprechende Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt. Damit erfüllt er verschiedene parlamentarische Vorstösse. Die Betreibungsämter sollen ausserdem auf der Betreibungsauskunft künftig vermerken müssen, ob die Person im Einwohnerregister des Betreibungskreises bereits erfasst ist. Damit soll der Missbrauch eingedämmt werden von Schuldnern, die regelmässig den Wohnort wechseln.

Innovationsfonds

Der Bundesrat will Start-ups in der Schweiz weiter stärken. Dazu hat er am Mittwoch in einem Richtungsentscheid die Schaffung eines branchenneutralen Innovationsfonds beschlossen. Die konkreten Eckwerte und die Finanzierung sollen bis Anfang 2023 vorliegen. Der Fonds soll die Finanzierung von Start-ups während der Wachstumsphase und namentlich in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung verstärken, wie der Bundesrat mitteilte.

Post

Das Angebot beim Post- und beim Zahlungsverkehr soll sich in der Zukunft stärker an den Bedürfnissen der digitalen Gesellschaft ausrichten. Der Bundesrat hat das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beauftragt, bis im Sommer 2023 einen Bericht zum weiteren Vorgehen auszuarbeiten. Der Bundesrat entschied dies am Mittwoch nach einer Aussprache über einen Bericht, den die Expertenkommission Grundversorgung Post im vergangenen Februar vorgelegt hatte. Sie hatte vorgeschlagen, den Auftrag der Post bis 2030 stärker an einer digitalen Gesellschaft auszurichten.

Krankenkassen-Prämien

Der Bundesrat will die Abzüge für die Prämien der Krankenkasse bei der direkten Bundessteuer erhöhen. Er hat am Mittwoch dem Parlament die Botschaft dazu zugestellt. Der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien soll für Alleinstehende von 1700 auf 3000 Franken erhöht werden, für Ehepaare von 3500 auf 6000 Franken und für Kinder oder unterstützungsbedürftige Personen von 700 auf 1200 Franken. Das führt zu Mindereinnahmen von 400 Millionen Franken. 315 Millionen Franken fallen für den Bund weg und rund 85 Millionen Franken für die Kantone. Die Vorlage setzt eine überwiesene Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) um.

Berufsvorsorge für Selbständige

Der Bundesrat lehnt eine obligatorische Berufsvorsorge für Selbstständige ab. Für die Versicherungen wäre das nach seinen Angaben viel zu kompliziert und für die selbstständig Erwerbenden teuer sowie wenig sachdienlich. Der entscheidende Faktor sei, dass selbstständig Erwerbende im Erwerbsleben ein ausreichendes Einkommen für eine angemessene Berufsvorsorge erzielen, hält der Bundesrat in einem Bericht zu einem Postulat fest.

Fangewalt 

Der Bund will die Kantone bei der Bekämpfung von Hooliganismus stärker unterstützen. Das geht aus dem vom Bundesrat verabschiedeten Bericht zur Bekämpfung von gewaltsamen Ausschreitungen an Sportveranstaltungen hervor. Der Bericht legt dar, wie der Bund diese besser koordinieren, unterstützen und fördern kann. Dabei soll vor allem das Informationssystems «Hoogan» weiterentwickelt werden. Es enthält Daten von Personen, die sich bei Sportveranstaltungen in der Schweiz und im Ausland gewalttätig verhalten haben. Künftig sollen Kantone durch das System eine Risikoanalyse für Spiele erhalten, um polizeiliche Massnahmen ergreifen zu können.

Bahnverkehr

Der Bundesrat hat am Mittwoch den neuen Aktionärsbindungsvertrag der BLS Netz AG genehmigt. Damit kann die Bahnbetreiberin wie die SBB eine Konzession bis 2045 erhalten. Zudem liess sich die Landesregierung über die laufende Bereinigung zwischen SBB und BLS informieren. 2020 hatte der Bundesrat entschieden, dass das schweizerische Bahnnetz weiterhin durch mehrere Unternehmen betrieben wird. Deshalb sollten die Konzessionen der beiden grössten Infrastrukturbetreiber SBB und BLS mit aufeinander abgestimmter Laufzeit erneuert werden. Gleichzeitig sollten die Bahnunternehmen Abgrenzungsfragen klären.

Kaderlöhne

Die Topverdiener unter den Chefs der Bundesbetriebe haben im vergangenen Jahr leicht mehr verdient als im Jahr 2020. Das zeigt das vom Bundesrat veröffentlichte Kaderlohnreporting. Die Bestverdienenden sind demnach weiterhin die Chefs von Postfinance, Post, Ruag International, SBB und Suva. Den absoluten Spitzenplatz belegt Postfinance-CEO Hansruedi Köng mit einer Entlöhnung von 832'046 Franken - ohne berufliche Vorsorge. Im Gegensatz zu früher liegen die Toplöhne jedoch deutlich unter der Schwelle von einer Million Franken. Obwohl das Parlament kürzlich einen fixen Lohndeckel abgelehnt hat, verfehlte die entsprechende Vorlage ihre Wirkung offenbar nicht.

Verhaltenskodex für internationale Unternehmen

Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat für eine Aufdatierung der OECD-Leitsätze für internationale Unternehmen genehmigt. Die Schweiz wird sich besonders dafür einsetzen, dass dieser Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmensführung bei der Digitalisierung und der Umwelt angepasst wird. Die Leitsätze der Industriestaaten-Organisation wurden letztmals 2011 revidiert. Die aktuelle Anpassung erfolgt aufgrund einer öffentlichen Konsultation. Ziel ist, die Kohärenz mit seit der letzten Revision neu entwickelten Instrumenten wie etwa die Uno-Agenda 2030 oder die OECD-Sorgfaltsprüfung herzustellen.

Häusliche Gewalt

Der Bundesrat will Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern und reduzieren. Dazu hat er am Mittwoch den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats verabschiedet. Der Aktionsplan enthält 44 Massnahmen mit drei Schwerpunkten: Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich Tätigen sowie Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt. Etwa soll die Opferhilfe durch neue Kampagnen bekannter werden und die forensische Betreuung von Opfern sexueller Gewalt in Kantonsspitälern soll gewährleistet werden. Der Bundesrat will die Massnahmen jedes Jahr auswerten sowie mit anderen Gleichstellungsstrategien abgleichen und 2026 einen Schlussbericht vorlegen. 2021 verzeichnete die Polizei in der Schweiz 19'341 Straftaten im häuslichen Bereich. Über 70 Prozent der Opfer waren Frauen und über 70 Prozent der Täter Männer.

Altersvorsorge

Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Am Mittwoch verabschiedete er die Botschaft zur Initiative ans Parlament. Das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, berücksichtige weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation, schreibt er. Er will auf die laufenden Reformen der AHV und der beruflichen Vorsorge setzen, um die erste und die zweite Säule zu stabilisieren. Die Initiative verlangt zunächst das Rentenalter 66 für Männer und Frauen. Danach soll das Rentenalter an die Lebenserwartung der Schweizer Wohnbevölkerung ab 65 Jahren gekoppelt werden.

Förderung der Innovation im Tourismus

Der Bundesrat will die Innovation im Tourismus stärker fördern und den Beitrag an Innotour-Projekte vorübergehend erhöhen. Er hat die Botschaft für eine Änderung des Gesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) verabschiedet. Die Massnahme dient auch der Erholung der Branche von der Covid-19-Pandemie. Sie hat Mehrausgaben von 20 Millionen Franken zur Folge.

Standortförderung

Kleinere Infrastrukturprojekte mit einem potenziellen regionalwirtschaftlichen Effekt soll der Bund künftig mit À-fonds-perdu-Beiträgen im Umfang von maximal 50'000 Franken unterstützen können. Das schlägt der Bundesrat mit einer Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vor, die er in die Vernehmlassung geschickt hat. Er erhofft sich damit "Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen und Berggebieten, wie er schreibt. Das Modell sei in 16 Kantonen erfolgreich getestet worden. Grössere Infrastrukturprojekte sollen sich laut dem Bundesrat weiterhin über die Privatwirtschaft und allenfalls Bundesdarlehen finanzieren können.

Unterirdischer Gütertransport

Am 15. Juli tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, weil die Referendumsfrist dafür abgelaufen ist. Das Gesetz ermöglicht es, das privatwirtschaftlich initiierte Projekt Cargo sous terrain (CST) zu bewilligen. Geplant ist ein unterirdischer Tunnel zwischen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz, der den Warentransport erleichtert. Weiter hat der Bundesrat für die Raumplanung des Projekts sowie für die Koordination zwischen Bund, Kantonen und Betreiberin die Anhänge der Verordnungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Geoinformation angepasst.

Unfallversicherungsprämien

Für den Zuschlag für die ratenweise Zahlung der Unfallversicherungsprämien gelten am 1. Januar 2023 neue Regeln. Der Bundesrat hat die Verordnung über die Unfallversicherung entsprechend angepasst wegen der tiefen Zinsen und zur Entlastung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Heute basiert der Zuschlag auf einem Jahreszinssatz von fünf Prozent. Neu entspricht er einem Jahreszinssatz von noch einem Prozent. Der Zuschlag bei halbjährlicher Bezahlung sinkt auf 0,25 Prozent und bei vierteljährlicher Bezahlung auf 0,375 Prozent der Jahresprämie.

Börsenäquivalenz

Der Bundesrat will die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse ins ordentliche Recht überführen. Das ist nötig, weil sie sonst ausser Kraft tritt und die EU bisher die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkannt hat. Die Massnahme soll ins Finanzmarktinfrastrukturgesetz (Finfrag) Eingang finden. Die EU hatte die Anerkennung der Börsenäquivalenz auf Ende Juni 2019 auslaufen lassen. Die Schweiz aktivierte deshalb die Schutzmassnahme, welche die Grundlage bildet, dass Firmen aus der EU weiterhin Aktien von Schweizer Unternehmen an der Schweizer Börse handeln können.

Sicherheit am Zionistenkongress

Der Bund beteiligt sich an den Kosten zur Sicherheit des 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel. Der Bundesrat hat beschlossen, den Anlass als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Die Schweiz sei verpflichtet, die Sicherheit von Personen, die gemäss dem Völkerrecht besonderen Schutz geniessen, zu gewährleisten, hiess es. An der eintägigen Veranstaltung Ende August werden rund 1200 Personen erwartet. Der Kanton Basel-Stadt hatte den Bund angefragt, sich an den Kosten für ein umfangreiches Polizeidispositiv zu beteiligen.

Cannabishaltige Arzneimittel

Kranke erhalten ab 1. August leichter Zugang zu cannabishaltigen Arzneimitteln. Das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen; der Bundesrat setzte die vom Parlament im März 2021 beschlossene Neuerung in Kraft. Heute ist der Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln nur mit einer Ausnahmebewilligung möglich. Ab 1. August entscheiden dann Ärztinnen und Ärzte, ob ein Cannabis-Arzneimittel eingesetzt werden soll. Verschrieben werden solche Arzneimittel namentlich an Menschen, die an starken chronischen Schmerzen oder Spastiken leiden. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der erteilten Bewilligungen für solche Arzneimittel gestiegen.

Diskriminierung

Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, die Datenlage zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen sowie bi-, trans- und intersexuellen Personen mit quantitativen Studien zu verbessern. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht. Verlangt hatte diesen der Nationalrat mit einem Postulat. Die Erhebung quantitativer Daten zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ist laut dem Bundesrat äusserst komplex – unter anderem, weil LGBTI-Personen mit unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen konfrontiert seien, die teilweise schwer messbar seien. Der Bundesrat verweist zudem auf verschiedene laufende Arbeiten, die den Schutz vor Diskriminierung verstärken wollen.

Entzug von Führerausweisen

Der Bundesrat hat schnellere Verfahren beim Entzug von Führerausweisen beschlossen. So muss die Polizei etwa einen abgenommenen Lernfahr- oder Führerausweis neu innert drei Arbeitstagen an die kantonale Behörde übermitteln. Diese wiederum muss den Ausweis innerhalb von zehn Arbeitstagen zurückgeben, wenn sie bis dahin nicht genügend ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Person hat. Bisher gab es dazu keine Fristen. Zudem können neu Fahrten bewilligt werden für Berufsfahrende, die wegen des Führerausweisentzugs ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Allerdings nur bei leichten Widerhandlungen. Der Bundesrat hat die entsprechende Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV), die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sowie die Fahrlehrerverordnung (FV) angepasst.

Partnerschaften

Der Bundesrat hat den Bericht über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Da die Schweiz von Nato-Staaten umgeben sei, profitiere sie indirekt von einer starken Nato, heisst es im Bericht. Das Wissen, das die Allianz generiere, und die von ihr geförderten Standards seien für die Schweizer Armee massgebend. Namentlich in den Sparten Cyber, Innovation und Resilienz böten sich der Schweiz vermehrt Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Nato.

Digitalisierung

Für 37 Millionen Franken will der Bundesrat veraltete IT-Systeme im Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) ersetzen. Er beantragt dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Gleichzeitig sollen Gelder im Umfang von 17,3 Millionen Franken für die erste Umsetzungsetappe 2023-2024 freigegeben werden, wie die Landesregierung mitteilte. Der gesamte Mittelbedarf für das Programm «Neue Produktionssysteme (Nepro)» für die Laufzeit von 2019-2029 beträgt 65,6 Millionen Franken. Die Gelder werden dem ordentlichen Budget entnommen.

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