Die Politik fordert Antworten vom Verteidigungsdepartement

dor

25.4.2019

Der Hightech-Minenwerfer «Mörser 16» der Ruag im Einsatz.
Bild: CC BY-SA 3.0/Ruag Schweiz AG

Sicherheitspolitiker waren über die Probleme bei einem Rüstungsprojekt für die Armee nicht informiert. Nun muss Verteidigungsministerin Viola Amherd das Parlament über Verzögerungen und Kostenüberschreitungen aufklären.

Die Probleme bei einem neuen Waffensystem für die Schweizer Armee sorgen unter Sicherheitspolitikern für Empörung. Sie fordern nun vom Verteidigungsdepartement Informationen zur Verzögerung des neuen Armee-Minenwerfers «Mörser 16». Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) soll bereits am Montag bei der nächsten Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats dazu befragt werden. Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP) hat das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. «Wir wollen wissen, was Sache ist», zitiert der «Tages-Anzeiger» den Nationalrat in einem Bericht.

Die Zeitung hatte zuvor enthüllt, dass der Minenwerfer-Hersteller Ruag bei der Entwicklung des von Beginn an umstrittenen «Mör­ser 16»-Projekts mit schweren Problemen kämpfe. Diese sollten auf Piranha-Radpanzer des Thurgauer Herstellers GDELS/Mowag montiert werden. Das Parlament hatte im Jahr 2016 einen Kredit über 404 Millionen Franken für die Beschaffung des neuen Waffensystems bewilligt.

Die Ablieferung des Prototyps ist laut «Tages-Anzeiger» jedoch um 34 Monate ­verspätet, ein Serienvertrag für die bewilligten 32 Stück des «Cobra» genannten Hightech-Minenwerfers ist bis ­heute nicht unterzeichnet und die Entwicklungskosten von Ruag sind in die Höhe geschossen. Auch würden die Ingenieure bis heute mit technischen Mängeln kämpfen. Wegen des entstandenen Verzugs habe der Staatskonzern bereits eine Strafe von 726'000 Franken an die Mowag zahlen müssen.

Zu spät informiert

Amherd hat das Rüstungsprojekt von ihrem Vorgänger Guy Parmelin (SVP) geerbt. Die Bundesräting liess dem «Tages-Anzeiger» durch einen Sprecher ausrichten, dass das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) sie über die Verzögerungen informiert habe.

Salzmann ging laut dem Bericht bisher davon aus, dass mit der Beschaffung alles in Ordnung sei – die Probleme seien ihm nicht bekannt gewesen. Aber: «Für mich ist klar, dass wir diesen Mörser brauchen.» Auch der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, der Urner Josef Dittli gab sich überrascht: «Ich ging davon aus, dass der Mörser ordentlich entwickelt wird. Es ist natürlich nicht gut, dass die Ruag für Negativschlagzeilen sorgt.» Wenn der Prototyp derart verspätet sei, verzögere sich die ganze Beschaffung. «Darüber hätten wir früher informiert werden müssen.»

Auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann meldet in dem Bericht Bedenken an: «Das Parlament bewilligt ein Rüstungsgeschäft, und dann gehts jahrelang nicht vorwärts? Damit habe ich Mühe.»

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