Russland wütet gegen Bürgenstock «Die Schweiz hat sich an die Spitze der Dämonen gesetzt»

Am 15. Juni beginnt auf dem Bürgenstock die Ukraine-Friedenskonferenz. Die finale Planung hat begonnen – und Russland tobt.

Von Sven Ziegler

31.05.2024, 04:35

31.05.2024, 08:06

Sven Ziegler

Mitte Juni wird die Schweiz zur diplomatischen Hochburg: Staatschefs und Delegationen aus der ganzen Welt treffen sich auf dem Bürgenstock zur Ukraine-Friedenskonferenz. Mehrere Hundert Besucher werden erwartet, der Bürgenstock avanciert in dieser Zeit zur Hochsicherheitszone. 

Wer genau auf dem Bürgenstock sein wird, ist derzeit noch ein Geheimnis. Das Eidgenössische Aussendepartement sagt auf Anfrage von blue News, dass bisher rund 70 Staaten ihre Teilnahme bestätigt haben, «die meisten auf der Ebene von Staats- oder Regierungschefs». Genauer in die Karten blicken lässt sich das Aussendepartement nicht. Eine Teilnahme öffentlich angekündigt haben aber etwa die Staats- oder Regierungschefs von Deutschland, Spanien, Italien, Belgien, Polen, Finnland und Lettland.

Bereits bekannt ist, dass Russland nicht teilnehmen wird. Russland lehnte eine Teilnahme bereits öffentlich ab, wurde deswegen auch nicht eingeladen. Aussenminister Ignazio Cassis liess die Türe für eine mögliche Teilnahme zwar offen, Russland erteilte der Friedenskonferenz jedoch eine deutliche Abfuhr.

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Russland hetzt gegen Amherd 

Stattdessen hetzt das russische Staatsfernsehen gegen Bundespräsidentin Viola Amherd, wie die NZZ berichtet. Im Ersten Kanal des russischen Fernsehens berichtete Moderatorin Maria Butina. «Viola Amherd, diese egoistische, luxusverliebte Präsidentin, pflegt ihre eigene Agenda, um weiter Karriere zu machen. Die Schicksale der unglücklichen Ukrainer interessieren dort niemanden. Es ist reine Heuchelei!»

Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bezeichnet sie als «Ball der Satanisten». Dem Westen gehe es gar nicht um Frieden, viel eher wolle er die Fortsetzung des Kriegs – ein Narrativ, welches auch Präsident Wladimir Putin immer wieder bedient. Maria Butina setzt das fort: «Die Schweiz hat sich an die Spitze der Dämonen gesetzt. Für die Schweiz ist dieser Krieg gegen uns komfortabel», wütet sie im Fernsehen.

Trotz der Wutangriffe Russlands wird die Friedenskonferenz wie geplant stattfinden. Dafür wird der Bürgenstock zur Hochsicherheitszone. Verantwortlich für die Sicherheit ist die Kantonspolizei Nidwalden. 80,5 Vollzeitstellen besetzt die Polizei im fünftkleinsten Kanton der Schweiz. Etwa ein Polizist pro Staatschef – eine Herkulesaufgabe, wie der Kommandant gegenüber dem «Tagesanzeiger» erzählt. 

Kosten in Millionenhöhe

Mittlerweile ist ein Stab von rund 60 Leuten für die Organisation verantwortlich. Die meisten stammen aus den anderen fünf Zentralschweizer Korps. Für die Nidwaldner Polizei wäre eine solche Konferenz unmöglich alleine zu stemmen. Ausserdem sei der Bürgenstock aufgrund seiner zerklüfteten Lage nicht ganz einfach zu schützen. Wie genau der Schutz etwa in den umliegenden Wäldern erfolgt, bleibt aus taktischen Gründen geheim.

Während der Konferenz erhalten die Nidwaldner dann Unterstützung von Polizeikräften aus allen Kantonen und der Armee. Bis zu 4000 Soldaten werden im Einsatz stehen – nur rund 1000 weniger als beim Weltwirtschaftsforum WEF. Temporäre Helikopterlandeplätze auf dem Bürgenstock sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. 

Wie viel die Konferenz kosten wird, steht indes noch nicht fest, wie aus einem Auskunftsbegehren im Nidwaldner Parlament hervorgeht. Laut der «Nidwaldner Zeitung» ist ebenfalls noch unklar, welchen Kostenanteil der Bund und wie viel die Kantone übernehmen. Der Bund ging bei der Ankündigung der Konferenz im April noch von Kosten von rund 5 bis 10 Millionen Franken aus.