Beschlagnahmte Russen-Vermögen Die Schweiz überweist keine Oligarchen-Gelder an die Ukraine

Die Schweiz wird keine beschlagnahmten russischen Vermögen der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Dies hat ein Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft einer russischen Nachrichtenagentur bestätigt.

Für die Regierung der Ukraine ist der Fall klar: Russland zerstört ihr Land und muss dafür bezahlen. Die Länder, welche Putin und seine Getreuen sanktionieren, sollen deshalb russische Vermögen an die Ukraine überweisen, so der Plan Präsident Selenskyjs. Die Ukraine könnte die Milliarden für den Wiederaufbau gut gebrauchen.

Die Schweiz kommt der Forderung der Ukraine weiterhin nicht nach, wie der «Blick» berichtet. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert Fabian Maienfisch vom Staatssekretariat für Wirtschaft mit den Worten: «Für die Schweizer Regierung ist es derzeit keine Option, die Ukraine zu unterstützen, indem sie Vermögenswerte beschlagnahmt, nur weil sie einem bestimmten Staat gehören, oder sie auf eine Sanktionsliste setzt und sie für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet.»

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Beschlagnahmt hat die Schweiz bis im April dieses Jahres 7,5 Milliarden Franken. Später hat sie einen Teil davon den Eigentümern retournieren müssen. Aktuell hält der Bund 6,3 Milliarden Franken sowie 15 Liegenschaften unter Verschluss, die russischen Oligarchen gehören. Insider vermuten, dass sich bis zu 200 Milliarden Franken an russischem Besitz in der Schweiz befinden. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat im März geschätzt, dass sich 150 bis 200 Milliarden Franken in russischem Besitz in der Schweiz befinden, worüber die «Handelszeitung» berichtet hatte.

Bundespräsident Cassis hat schon anlässlich der Ukraine-Konferenz in Lugano Anfang Juli erklärt, dass die Schweiz nicht nach Gutdünken beschlagnahmte russische Gelder an die Ukraine auszahlen könne, wie aus einem Bericht von SRF hervorgeht. Rechtlich müsste jedem einzelnen Oligarchen nachgewiesen werden, dass er mit seinem Geld den Krieg oder weitere Massnahmen Putins mitfinanziert habe, erklärt eine Rechtsprofessorin der Universität Luzern im selben Beitrag.

Die SP hat in der Herbstsession die Einsetzung einer Taskforce verlangt, die nach weiteren Oligarchengeldern in der Schweiz suchen soll. Der Nationalrat hat die Motion abgelehnt, mit der die SP diese Forderung gestellt hat.