Altersvorsorge, Corona-Hilfen, Banken Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

Der Bundesrat schafft ein Cyberbataillon, will die Regeln zum Arzneimittelversand vereinfachen und auch die Stromnetze neu ausrichten. Die jüngsten Entscheide im Ticker.

Corona-Pandemie

Trotz kritischer Lage, Appellen aus der Wissenschaft und Lockdowns im Ausland will der Bundesrat weiterhin nichts von einer schweizweiten Verschärfung der Corona-Massnahmen wissen. Er nimmt dafür erneut die Kantone in die Verantwortung.

Dass er mit schärferen nationalen Corona-Massnahmen zuwartet, begründet der Bundesrat am Mittwoch mit der «aktuell relativ tiefen Belastung der Intensivpflegestationen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten und den grossen regionalen Unterschieden». Zudem appelliert der Bundesrat erneut an die Bevölkerung, sich an die Basismassnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Lüften und Testen zu halten. Mit der konsequenten Umsetzung der Regeln könne eine Überlastung der Spitäler verhindert werden.

Keine neuen Corona-MassnahmenBerset: «Das erstaunt Sie vielleicht»

Kultur

Die neue Direktorin des Bundesamts für Kultur (BAK) heisst Carine Bachmann. Der Bundesrat hat die Nachfolgerin der in den Ständerat gewählten Isabelle Chassot nach seiner Sitzung vom Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Bachmann, die seit 2011 Leiterin der Abteilung für Kultur und Digitalisierung der Stadt Genf ist, tritt ihre neue Stelle am 1. Februar 2022 an. Bis dahin leitet der stellvertretende Direktor, Yves Fischer, das BAK interimistisch. Bachmann ist 54-jährig und zweisprachig. Sie bringe «dank ihrer grossen Erfahrung und breiten Vernetzung» die Voraussetzungen für ihre neue Stelle mit, heisst es in einer Mitteilung des Bundes.

Keine Interviews

Nach der Pandemie soll es Journalist*innen verboten bleiben, Mitglieder des Bundesrats nach Medienkonferenzen im Medienzentrum des Bundeshauses mit Fragen anzusprechen. Der Bundesrat hält trotz geäusserter Kritik verschiedener Journalistinnen und Journalisten an seinem Entscheid fest. Der Bundesrat habe das Anliegen der Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ), sogenannte Pool-Interviews wieder anzubieten, erneut diskutiert, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf eine entsprechende Frage. Die Regierung habe aber entschieden, dass es auch nach der Pandemie keine Pool-Interviews mehr geben werde.

Als Kompensation sollen aber längere Medienkonferenzen durchgeführt werden, wie Simonazzi sagte. Alle Fragen müssten aber im Saal Plenum gestellt werden.

Altersvorsorge

Der Bundesrat lehnt die beiden Renteninitiativen der Gewerkschaften und der Jungfreisinnigen ohne Gegenvorschlag ab, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Finanzierung der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichten Volksinitiative «für ein besseres Leben im Alter (Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente)» sei nicht sichergestellt, argumentiert die Regierung. Die Volksinitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» ihrerseits berücksichtige durch eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung die «sozialpolitischen und die arbeitsmarktlichen Dimensionen» nicht. Die Jungfreisinnigen wollen damit das Rentenalter schrittweise für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöhen und danach an die Lebenserwartung koppeln.

AltersvorsorgeBundesrat lehnt beide Renteninitiativen ab

Mobility Pricing

Beim Bund gibt es derzeit rund zehn Skizzen für mögliche Pilotprojekte in verschiedenen Kantonen und Städten mit dem sogenannten Mobility Pricing. Dies hat der Bundesrat bekanntgegeben. Mobility Pricing will das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung auf Strasse und Schiene mittels Abgaben steuern. Die Projekte fokussieren laut Ansicht des Bundesrats aber noch zu stark auf den Strassenverkehr. Das Verkehrsdepartement will nun die Projektskizzen auf eine breitere Basis stellen und den öffentlichen Verkehr besser in die Pilotvorhaben einbeziehen. Gleichzeitig sollen Machbarkeitsstudien durchgeführt werden.

Aussenwirtschafts-Strategie

Der Bundesrat will in der Aussenwirtschaftspolitik das Rad nicht neu erfinden. Er passt sie aber an die neusten ökonomischen, umwelt-, gesellschafts- und geopolitischen Entwicklungen an. Die entsprechende Strategie hat er nun verabschiedet. Mit seiner Aussenwirtschaftspolitik wolle der Bund den Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz erhalten und steigern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Als grösste aktuelle Herausforderungen sieht der Bundesrat insbesondere die unter Druck geratene Weltordnung, protektionistische Tendenzen sowie unterschiedliche Formen der Globalisierungskritik. Er will als nächstes die parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte über die Strategie informieren.

Fotovoltaikanlagen

Die Regierung hat einen Anreiz gesetzt für den Bau grösserer Fotovoltaikanlagen und die Nutzung von gesamten Dachflächen. Sie hat die Energieförderungsverordnung (EnFV) entsprechend geändert. Bei der Einmalvergütung sinkt der Grundbeitrag ab April 2022 von 700 auf 350 Franken. Im Gegenzug wird der Leistungsbeitrag ab 30 Kilowatt (kW) um 10 auf 300 Franken erhöht. Der Beitrag ab 100 kW wird um 20 Franken auf 270 Franken pro kW gesenkt. Pro Jahr werden so rund 12 Millionen Franken frei für die Förderung zusätzlicher Anlagen. Um Anlagen an Fassaden zu fördern, ist für Projekte mit einem Neigungswinkel von mindestens 75 Grad ein Bonus von 250 Franken pro kW vorgesehen. Daneben setzte der Bundesrat weitere revidierte Verordnungen im Energiebereich per Anfang 2022 in Kraft. Teils wurden Rechtsunsicherheiten geklärt, Vorgaben präzisiert oder an EU-Recht angepasst.

Kohäsionsbeitrag

Der Bundesrat hat am Mittwoch das Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU zum zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Nun können die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufgenommen werden. Im MoU werden die wichtigsten Eckwerte des Kohäsionsbeitrags festgehalten. Dazu gehören die Höhe, die Aufteilung auf die Partnerländer, die thematischen Prioritäten sowie Prinzipien für die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Beitrags. Sobald auch die EU das MoU genehmigt hat, kann dieses unterzeichnet werden.

Budnesverwaltung

Der Bundesrat ist weitgehend zufrieden mit dem vor vier Jahren eingeführten Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB). Er hat den entsprechenden Evaluationsbericht verabschiedet. Mit zwei gezielten Optimierungen will er die Rahmenbedingungen für die Politik und die Verwaltung weiter verbessern: Die Leistungsvereinbarungen sollen flexibilisiert und die Finanzberichterstattung gestrafft werden. Insgesamt habe die Verwaltung dank des neuen Modells jedoch mehr Handlungsspielraum erhalten, ohne dem Parlament Steuerungsmöglichkeiten zu nehmen. Auch die Leistungstransparenz in der Bundesverwaltung hat sich laut Bundesrat erhöht.

Fusionen

Der schweizerische Prüfstandard bei der Fusionskontrolle wird der internationalen Praxis angepasst. Dies ist das Kernstück der Teilrevision des Kartellgesetzes (KG), die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Der grundsätzliche Unterschied zwischen dem in der Schweiz bisher angewandten Marktbeherrschungstest und dem neu vorgesehenen Siec-Test (Significant Impediment to Effective Competition-Test) liegt in der Höhe der Eingriffshürde. Mit dem Siec-Test können Fusionen untersagt oder mit geeigneten Auflagen versehen werden, wenn sie zu einer «erheblichen» Behinderung des Wettbewerbs führen. Unter dem heutigen Prüfstandard ist dies erst möglich, wenn durch eine Fusion der wirksame Wettbewerb «vollständig» beseitigt wird. Die Vernehmlassung dauert bis am 11. März 2022.

Corona-Hilfen

Der Bundesrat hat weitere 200 Millionen Franken Wirtschaftshilfe für besonderes von der Pandemie betroffene Unternehmen beschlossen. Er passte die Härtefallverordnung per Dezember entsprechend an. Das Geld aus der Bundesratsreserve geht an die Kantone zum Abschluss ihrer Härtefallprogramme. Für besondere Fälle stehen damit nun nach einer ersten Tranche von 300 Millionen Franken insgesamt 500 Millionen Franken zur Verfügung. Die Mehrheit der Kantone ging Anfang November davon aus, dass das bisherige Geld ausreichen sollte. Einige Kantone orteten jedoch zusätzlichen Handlungsbedarf. Daneben gewährten die Kantone bisher À-fonds-perdu-Beiträge an Unternehmen im Umfang von rund 4,25 Milliarden Franken. 3,5 Milliarden davon finanzierte der Bund.

Gebührenverordnung

Künftig muss der Preisüberwacher vor dem Erlass oder Ändern von Gebühren angehört werden. Er wird insbesondere die Einhaltung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips kontrollieren. Der Bundesrat hat die entsprechende Teilrevision der Allgemeinen Gebührenverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Eine stärkere Einbindung des Preisüberwachers hatte das Parlament mit einer überwiesenen Motion verlangt. Daneben werden zwei weitere offene Punkte geklärt: Erstens wird in einem neuen Artikel explizit geregelt, dass Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung keine Gebühren in Rechnung stellen dürfen. Zweitens wird die Berechnung der Mahngebühren vereinheitlicht.

Landessicherheit

 Damit die Schweiz ein sicheres Land bleibt, sind verstärkte Anstrengungen nötig. Der neue Bericht zur Sicherheitspolitik benennt neue Gefahren wie Cyberangriffe und staatlich gesteuerte Desinformation – und zeigt auf, wie diesen begegnet werden soll. Der Bundesrat hat den Sicherheitspolitischen Bericht dem Parlament unterbreitet. Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass der Bericht positiv aufgenommen werde, hiess es in einer Mitteilung. Am stärksten kritisiert wurde demnach das Krisenmanagement des Bundes, wo viele Kantone und Organisationen weitergehende Massnahmen verlangen. Es seien punktuelle Anpassungen vorgenommen worden.

Besteuerung von Leibrenten

Der Bundesrat will die Leibrenten tiefer besteuern respektive die Besteuerung künftig den Anlagebedingungen anpassen. Er hat eine entsprechende Vorlage ans Parlament verabschiedet. Neu soll bei Leibrentenversicherungen der steuerbare Ertragsanteil der garantierten Rentenleistung abhängig sein vom Höchstzinssatz der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Allfällige Überschussleistungen sollen zu 70 Prozent steuerbar sein. Die Regierung will mit den Anpassungen die heutige systematische Überbesteuerung von Rentenleistungen beseitigen und jene beim Rückkauf deutlich mildern. Die Regierung rechnet durch den Systemwechsel mit Mindereinnahmen. Diese hätten 2019 geschätzt 45 Millionen Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden betragen.

Telekommunikation

Als Folge der Netzausfälle in jüngster Zeit betont der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die Swisscom neu auch die Zuverlässigkeit. Stabilität und Verfügbarkeit dürften trotz einer zukunftsgerichteten Netzinfrastruktur nicht zu kurz kommen. Ausserdem nahm die Regierung auf Antrag der Fernmeldekommission die «Erreichbarkeit von Notrufnummern» in den strategischen Zielen auf. Zudem erwarte der Bund als Hauptaktionär, dass die Swisscom in Sachen Gleichstellung eine Vorbildfunktion einnehme, teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Mittwoch mit. Und er fordert, dass das Unternehmen einen «wesentlichen Beitrag zur landesweiten Erschliessung» leistet.

Bildung

Die französische Schule in Bern soll auch weiterhin mit rund einer Million Franken pro Jahr durch den Bund unterstützt werden. Die École cantonale de langue française de Berne ermöglicht es Kindern von Angestellten der Bundesverwaltung, ihre Schule in Bern in französischer Sprache zu absolvieren. Der Bund übernimmt deshalb 25 Prozent der Betriebskosten. Um das entsprechende Bundesgesetz aus dem Jahr 1981 «mit den bundes- und subventionsrechtlichen Vorschriften» in Übereinstimmung zu bringen, ist eine Totalrevision notwendig. In der Vernehmlassung sei die Revision auf breite Zustimmung gestossen, schrieb der Bundesrat. Er hat nun die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

CO₂-Zielwerte bei Fahrzeugen

Ab 1. Januar 2022 müssen Autoimporteure auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge Bussen bezahlen, wenn sie die CO₂-Zielwerte verfehlen. Der Bundesrat hat die CO₂-Verordnung entsprechend überarbeitet und auf Anfang des kommenden Jahres in Kraft gesetzt. Bis anhin konnten die Importeure in einer Übergangsphase einen Teil ihrer Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper von der Überprüfung der CO₂-Zieleinhaltung ausschliessen (so genanntes «Phasing-In»). Es handelte sich dabei jeweils um die klimaschädlichsten Autos ihrer Flotte. Weiter hat der Bundesrat beschlossen, die Lachgasemissionen strenger zu regulieren. Neu müssen Chemieunternehmen Lachgasemissionen vermeiden. Beide Anpassungen dienen dem Klimaschutz.

Personalien

Claudine Amstein und Claire-Anne Dysli Wermeille sind neu im Verwaltungsrat der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv). Der Bundesrat hat sie für die laufende Amtszeit bis 2023 ernannt. Im Gegenzug hat die Landesregierung Kenntnis genommen von den ordentlichen Rücktritten der Verwaltungsräte Urs Ziswiler, Caroline Gueissaz und Anne-Sophie Spérisen per Ende 2021. Der Serv-Verwaltungsrat wird damit von bisher neun auf acht Mitglieder verkleinert. Die Serv versichert Exportgeschäfte von Schweizer Unternehmen gegen Zahlungsausfall in Krisenfällen.

Sozialversicherungen

Im Zuge der IV-Reform, die ab dem 1. Januar 2022 in Kraft tritt, hat der Bundesrat die Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung eingesetzt und deren Mitglieder gewählt. Nach der Vernehmlassung hatte die Regierung entschieden, dass Patienten- und Behindertenorganisationen eine stärkere Vertretung in der Kommission erhalten. Diese nimmt unter anderem die Qualität der Begutachtungen unter die Lupe. Bisher gab es in der Schweiz keine unabhängige Institution mit dieser Aufgabe. Die Kommission wird von Michael Liebrenz, Leiter des Forensisch Psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität Bern, geleitet und hat zwölf weitere Mitglieder.

Zuwanderung

Schweizer Unternehmen können auch im nächsten Jahr bis zu 8500 Spezialistinnen und Spezialisten sowie Fachkräfte aus Staaten ausserhalb der EU und der Efta rekrutieren. Der Bundesrat hat die Kontingente für Drittstaatenangehörige für 2022 unverändert belassen. Im nächsten Jahr können also erneut maximal bis zu 4500 Arbeitskräfte mit einer Aufenthaltsbewilligung B und 4000 mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L aus Drittstaaten in die Schweiz geholt werden. In einem separaten Kontingent sollen zudem wieder bis zu 3500 Erwerbstätige aus dem Vereinten Königreich rekrutiert werden können: 2100 mit Aufenthaltsbewilligungen und 1400 mit Kurzaufenthaltsbewilligungen.

ZuwanderungBundesrat legt Kontingente für Angestellte aus Drittstaaten fest

Beihilfen

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Auslegeordnung in Form eines Berichts zu staatlichen Beihilfen gutgeheissen. Die öffentlich bekannten Vorteilsgewährungen und Belastungsminderungen in den Jahren 2017 bis 2019 auf Bundesebene umfassende Analyse kommt zum Schluss, dass die Formen von potenziell wettbewerbsverzerrenden Vorteilsgewährungen vielfältig seien. Auf Bundesebene enthält der Bericht 248 Einzelposten, von denen die meisten Beiträge, Beteiligungen oder Steuervergünstigungen betreffen. Mit mehr als 24 Milliarden Franken sind die Steuervergünstigungen betragsmässig die grösste Kategorie. Wettbewerbsverzerrende Wirkungen könnten allgemein nicht ausgeschlossen werden.

Landwirtschaftsorganisationen

Wer nicht Mitglied einer Landwirtschaftsorganisation ist, aber dennoch von deren Selbsthilfemassnahmen profitiert, soll sich finanziell beteiligen müssen. Der Bundesrat hat Nichtmitglieder zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet und fünf entsprechende Gesuche aus der Landwirtschaftsbranche gutgeheissen. Dabei geht es insbesondere um die Finanzierung von Kommunikationsmassnahmen. Die Verpflichtung verhindere sogenannte Trittbrettfahrer, welche von Massnahmen profitierten, ohne sich daran zu beteiligen. Sie gilt für vier Jahre (2022-2025). Weiter müssen Käufer den Produzenten von Rohmilch monatlich ihre Mengen- und Preisbedingungen bekanntgeben, um die Planbarkeit zu verbessern. Der Bundesrat hat den Standardvertrag der Branchenorganisation Milch entsprechend für verbindlich erklärt.

Versandhandel von Arzneimitteln

Der Bundesrat will die Regeln zum Versandhandel von nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln vereinfachen. Dieser ist bisher untersagt und wird nur unter bestimmten Voraussetzungen für Apotheken bewilligt. Weil der Onlinehandel in den vergangenen Jahren aber einen Aufschwung erlebt habe und eine sichere Fernbetreuung von Patientinnen und Patienten technisch möglich sei, müssten die derzeitigen Bestimmungen revidiert werden. Mit einer Änderung des Heilmittelgesetzes möchte der Bundesrat die Rahmenbedingungen schaffen, welche die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken und Drogerien auch online ermöglichen soll. Die Patientensicherheit und die Qualität der Arzneimittel müsse dabei aber jederzeit gewährleistet sein. Die Vernehmlassung ist bis Anfang 2023 geplant.

Lebensmittelimporte

Der Bundesrat hat eine vom Parlament verlangte Analyse zur Einfuhr von Lebensmitteln gutgeheissen. Demnach ist die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zwischen 1994 und 2019 um 23 Prozent gewachsen, was auch die Nachfrage nach Lebensmitteln hat steigen lassen. Insgesamt sind die Lebensmittelimporte stärker gewachsen als die Bevölkerung, unter anderem wegen grösseren Bedarfs der Industrie. Pflanzliche Lebensmittel verzeichneten dabei einen stärkeren Anstieg als tierische. Konkret war bei Kartoffeln, pflanzlichen Ölen und Fetten, Geflügel, Käse inklusive Quark und Eiern ein Anstieg im Pro-Kopf-Verbrauch zu beobachten. Dagegen gab es einen deutlichen Rückgang bei Konsummilch, Wein und Kalbfleisch.

Medizinisches Heroin

Bezügerinnen und Bezüger von medizinischem Heroin können wie bisher bis zu sieben Tagesdosen auf einmal beziehen. Der Bundesrat hat die Gültigkeit der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) bis Ende März 2023 verlängert, dies aufgrund von positiven Erfahrungen während der Pandemie. Bis im März 2023 will die Landesregierung die BetmSV vollständig revidieren und diese Lösung definitiv in der Verordnung verankern. Das Innendepartement EDI schlägt zudem eine ordentliche Verordnungsrevision vor, um den Bedürfnissen von alternden Patientinnen und Patienten mit Komorbiditäten besser gerecht zu werden. Es wird dem Bundesrat möglichst bald eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.

Verteidigung

Der gegenseitige Schutz von klassifizierten Informationen bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) wird besser geregelt. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vereinbarung genehmigt. Sie bilde die Basis für den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen der Schweiz und der EVA. So könnten sich unter anderem auch Schweizer Firmen für Aufträge mit klassifiziertem Inhalt bewerben, die von der EVA ausgeschrieben wurden, hiess es in einer Mitteilung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Cybersicherheit

Ein Bericht kommt unter anderem zum Schluss, dass es dem Bund bisher nicht gelungen ist, die Sicherheit für Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) adäquat zu verbessern. Nach wie vor gebe es zahlreiche Sicherheitslücken. Im Gegensatz zur Bundesverwaltung existierten vor allem für kritische Infrastrukturen nur wenige verbindliche Vorgaben zur Sicherheit und zur sicheren Anwendung im IKT-Bereich. Eine Lösung wären demnach neue rechtlich bindende Vorgaben oder Verweise auf Standards im Bereich der Produktesicherheit. Der Bundesrat hat den entsprechenden Bericht in Erfüllung zweier Postulate an seiner Sitzung vom Mittwoch gutgeheissen.

Stromnetze

Der Bundesrat will die Planung der Stromnetze auf die künftige Entwicklung im Energiebereich ausrichten. Die Grundlage dazu bildet der Szenariorahmen 2030/2040, zu dem die Vernehmlassung eröffnet worden ist. Es obliegt schliesslich den Netzbetreibern, wie sie die nationalen Vorgaben aus dem Szenariorahmen auf ihre Netzgebiete und Netzknoten übertragen. Sie tragen auch die Kosten für den Um- und Ausbau der Stromnetze in der Schweiz. Durch die neuen einheitlichen Bestimmungen sollen laut dem Bundesrat auch Kosten gesenkt werden, wovon schliesslich die Stromkundinnen und -kunden profitieren würden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. März 2022.

Schaffung eines Cyberbataillons

Der Bundesrat schafft ein Cyberbataillon, um die Herausforderungen im immer komplexer werdenden Cyber-Bereich besser bewältigen zu können. Wie er am Mittwoch mitteilte, soll dieses Bataillon aus Armeeangehörigen bestehen, «die aufgrund ihrer zivilen oder akademischen Tätigkeit über die notwendige Cybererfahrung verfügen». Bereits seit 2018 bietet die Armee jungen Talenten die Möglichkeit, den Hauptteil ihrer militärischen Grundausbildung als 40-wöchigen Cyber-Lehrgang zu absolvieren. Zusammen mit anderen Cyber-Spezialistinnen und Spezialisten aus der Miliz werden diese Armeeangehörigen künftig im Cyberbataillon eingeteilt. Darüber hinaus hat der Bundesrat auf Anfang 2022 weitere kleinere Anpassungen in der Struktur der Armee in Kraft gesetzt, namentlich im Bereich der operativen Schulung.

Militärische Informationssysteme

Der Bundesrat will die Rechtsgrundlagen für militärische Informationssysteme nachrüsten. Er hat einen entsprechenden Entwurf der Gesetzesanpassungen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Anpassungen betreffen sowohl militärische wie nicht militärische Informationssysteme, die das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betreibt. Die aktuellen Grundsätze zur Bearbeitung von Personendaten genügten den heutigen datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht mehr, begründete die Regierung ihren Entscheid. Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) hätten sich die Strukturen, die Organisation und die Prozesse in der Armee grundlegend geändert.

Humanitäre Hilfe

Angestellte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen eine auf sie zugeschnittene Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge erhalten. Die vom Bundesrat verabschiedeten Regelungen im geänderten Gaststaatengesetz (GSG) sollen es erlauben, Angestellte des IKRK, die nicht bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind, der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge zu unterstellen. Diese Ausnahmeregelungen sei durch die Rolle und die Besonderheit dieser Organisation gerechtfertigt, teilte der Bundesrat mit. In der Vernehmlassung sei die entsprechende Änderung des GSG auf breite Unterstützung gestossen. Nun ist das Parlament am Zug.

Situation der Banken

Der Bundesrat hat im jährlichen Meinungsaustausch mit der Spitze der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) die wirtschaftliche Situation der schweizerischen Finanzinstitute diskutiert und zur Kenntnis genommen. Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad legte dabei auch die aktuellen Herausforderungen für die Banken und Versicherungen dar, wie der Bundesrat mitteilte. Zusammen mit Finma-Direktor Urban Angehrn unterbreitete sie der Landesregierung auch die strategischen Herausforderungen und Weiterentwicklungen in der Aufsichtstätigkeit und Finanzmarktregulierung.