Was alles gratis ist Diese Vorteile haben Parlamentarier in Bern

tsch

27.2.2018

Wer im Bundeshaus in Bern als Parlamentarier arbeitet, kommt in den Genuss zahlreicher Privilegien.
Wer im Bundeshaus in Bern als Parlamentarier arbeitet, kommt in den Genuss zahlreicher Privilegien.
Keystone

Gratis Parkplätze, Zuschüsse zur Rechtsschutzversicherung, Sprachreisen ins Ausland: Dass Bundesparlamentarier zahlreiche Privilegien geniessen, sorgt immer wieder für Aufregung. Eine 43-seitige Broschüre listet alle Vorteile auf, die Parlamentarier in Bern geniessen.

«Nächster Halt – Bundeshaus» heisst das Papier des Bundes, in dem detailliert aufgelistet ist, von welchen «Goodies» die Abgeordneten profitieren. Darin stehen natürlich auch Absätze zu den bekannten Begünstigungen wie Sitzungsgeldern, Übernachtungspauschalen und dem SBB-Generalabonnement 1. Klasse für National- und Ständeräte. Aber noch viel mehr.

So kommen Parlamentarier in Bern in den Vorzug von zahlreichen Vergünstigungen. Sie können etwa – das scheint in Anbetracht des 1.-Klasse-GA der SBB ziemlich unsinnig - Gratis-Parkplätze in einem Bundeshaus-nahen Parking nutzen, allerdings nur an Tagen mit Sessionen oder Kommissionssitzungen. Parkgebühren in Bern oder in Bahnhofparkanlagen in der gesamten Schweiz können zurückgefordert werden.

Oftmals keine Belege nötig

Was sauer aufstösst ist, dass in vielen Fällen keine Belege nötig sind. Auf offiziellen Auslandsreisen stehen Parlamentariern grosszügige 50 Franken pro Tag für Internetgebühren zur Verfügung. Allerdings müssen sie nicht nachweisen, dass sie die Pauschale auch wirklich genutzt haben, sondern können den Betrag einfach bei der Reisekostenabrechnung geltend machen.

Mit solcherlei Privilegien lässt sich ein Spesenkonto locker füllen. Auch für die 200 Franken Monatspauschale, die der Bund für Kommunikationsdienstleistungen zur Verfügung stellt, sind keine Belege notwendig. Der Bund zahlt den Parlamentariern jährlich auch 500 Franken für die Kosten einer privaten Rechtsschutzversicherung, die nicht an amtliche Tätigkeiten gebunden ist. Damit lassen sich zum Beispiel Nachbarschaftsstreitigkeiten regeln, die mit der Wahrnehmung des Mandats nichts zu tun haben.

Sprachkurse im Ausland

«Ich finde Privilegien generell nicht gut. Sie führen dazu, dass sich die Parlamentarier von dort entfernen, wo sie herkommen, von den Leuten, die sie gewählt haben. Das führt verständlicherweise zu Überdruss an der Politik», sagte die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin (31) von den Grünen der Aargauer Zeitung.

Sie verwies dabei explizit auf die jährlich 2000 Franken, die der Bund den Räten für Sprachkurse (in den Landessprachen und Englisch) zahlt. «Sprachkurse sind gut», sagt Kälin. «Aber warum zahlt der Bund Sprachkurse an der Côte d’Azur?» Die Abgeordneten sollten sie lieber in der Schweiz machen, um «die kulturellen Finessen eines anderen Landesteils besser kennenzulernen.»

Mit einem Vorurteil muss man fairerweise aber auch aufräumen: Dass den Parlamentariern gratis Not-Nannys zur Verfügung stehen, davon ist in der Broschüre «Nächster Halt – Bundeshaus» keine Rede. Dort stehen lediglich die Kontaktdaten eines Betreuungsvereins und der Hinweis: «Der Lohn für die Betreuungsperson wird von den Eltern getragen.»

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